Politische Erklärung

20. Oktober 2007

Im 62. Jahr nach dem militärischen Sieg über den Faschismus in Deutschland und Europa stehen wir vor einer widersprüchlichen Entwicklung.

Wir sehen positive Tendenzen,

dass die Kräfte an Einfluss gewinnen, die dafür eintreten, dass politische Konflikte nicht allein innerhalb Europas zunehmend mit friedlichen Mitteln gelöst werden,
dass es politisch breite Volksbewegungen für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und Neofaschismus gibt,
dass die Kritik an den unsozialen Folgen der Globalisierung breite Teile der Bevölkerung erreicht und viele Ausdrucksformen friedlichen Protests gefunden hat.

Wir sehen aber auch Gefahren darin,

dass verschiedene Regierungen in Europa statt eine Ausweitung von Bürger- und Freiheitsrechten zu ermöglichen, auf eine “Festung Europa” und die Ausweitung ihrer militärischen Rolle in der Welt orientieren.
Wir erleben die zunehmenden Versuche der amerikanischen Regierung, eine militärisch und politisch hegemoniale Politik in allen Teilen der Welt durchzusetzen.
Insbesondere für die serbische Provinz Kosovo und Metohia sehen wir die Gefahr der Abtrennung zu Lasten der serbischen Bevölkerung. Eine Lösung kann nur im Dialog und mit Beschluss des UN-Sicherheitsrates gefunden werden.
Nicht allein in Europa sollen durch entsprechende Regelungen die Freiheit der ökonomischen Beziehungen Vorrang vor den sozialen Rechten der Menschen haben. Menschen werden sozial ausgegrenzt und damit wird der Nährboden für extrem rechten Populismus und Xenophobie gelegt.
Trotz des Scheiterns der neoliberalen “Verfassung” durch den Widerstand der Menschen bemühen sich konservative Politiker mit Totalitarismus-Thesen und Antikommunismus weiterhin die politischen Weichen nach rechts zu stellen.
Und die Erinnerung an die Leistungen des antifaschistischen Kampfes der Völker und Armeen wird in verschiedenen Ländern Europas mit Füßen getreten. Ein sichtbares Zeichen dafür war die Zerstörung des Monuments zur Erinnerung an die sowjetischen Befreier im Zentrum der Stadt Tallinn. Aber auch in anderen Teilen Europas werden antifaschistische Gedenkorte ganz praktisch oder ideologisch angegriffen. Solche Übergriffe werden aus Griechenland, Kroatien, Serbien, der Ukraine und anderen Ländern berichtet. Antifaschistische Denkmäler, Gedenkorte und Gedenkstätten sind unter den Schutz des internationalen Rechtes zu stellen.
Ein großes Problem sind Holocaust-Leugnung und alle Versuche der Verfälschungen der Geschichte des antifaschistischen Kampfes. Neofaschistische Kräfte betreiben eine Rehabilitierung der SS-Verbrecher und eine Umdeutung der Geschichte. Auch manche staatlichen Stellen beteiligen sich an solchen Umschreibungen von Geschichte, indem die Täter zu “Freiheitshelden” gemacht werden und der Widerstandskampf kriminalisiert wird.

Ein solches Europa, eine solche Welt entspricht nicht den Zielen, denen wir uns in der Tradition des Antifaschismus verpflichtet fühlen.

“Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit” bedeutet für uns,

die Errichtung demokratischer und sozial gerechter gesellschaftlicher Verhältnisse, in der alle Menschen ausreichende Versorgung und Anteil an den Reichtümern der Gesellschaft haben, die Absicherung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei gerechter Entlohnung und die Gewährung von Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle dort lebenden Menschen unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Religion,
die Anerkennung der Leistungen der Völker bei der Befreiung vom Faschismus und die Weitergabe dieses Wissens an die heutigen Generationen. Dazu gehört insbesondere auch die Anerkennung der sozialen Rechte der Verfolgten und Kämpfer gegen den Faschismus in den verschiedenen Abteilungen der Antihitlerkoalition.
den Schutz aller Menschen gegen Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie. Alle Bestrebungen, Gruppen und Parteien, die neofaschistische und rassistische Positionen vertreten, müssen geächtet und verboten werden.

Grundsätzlich heißt das auch, dass militärische Optionen in der Außenpolitik gegen die Lebensinteressen aller Menschen gerichtet sind. Die FIR als “Botschafter des Friedens der Vereinten Nationen” wirkt immer wieder für nicht-militärische Konfliktlösungen. Besonders die Verschärfung der Spannungen durch die Pläne der amerikanischen Regierung zur Stationierung von Überwachungs- und Antiraketensystemen in Polen und der Tschechischen Republik widersprechen allen Ansätzen einer friedlichen Außenpolitik.

In diesem Sinne treten wir auch 62 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg ein für die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit.