Beschlüsse des XVI. FIR-Kongresses

 

Die Fackel der FIR – in Vorbereitung des 70. Jahrestag des Sieges – ist „Botschafter des Frieden“! Wir sagen NEIN zu den heutigen neofaschistischen Phänomenen!

Wir gehen auf ein herausragendes Jubiläum zu. Am 8. Mai 2015 feiern wir den 70. Jahrestag des weltweiten Sieges der antifaschistischen Koalition über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Die ehemaligen Widerstandskämpfer schuf nicht nur Frieden auf Erden, sondern unterstützten die Bildung einer modernen Gesellschaft, die europäische Integration.

Der Tag des Sieges wird von der FIR jährlich gefeiert, aber der 70. Jahrestag bietet eine außergewöhnliche Gelegenheit. Leider tickt die biologische Uhr auch für die Helden des antifaschistischen Widerstandes und vielleicht ist es die letzte Chance, zusammen mit den Nachgeborenen, den derzeitigen Trägern der Flamme der Freiheit und des Friedens, ein rundes Jubiläum feiern zu können.

Es ist heutzutage sehr wichtig, das heroische Martyrium der ehemaligen Widerstandskämpfer und ihr riskantes Leben zu präsentieren. Wir erleben die Zunahme neofaschistischer Tendenzen. Rassismus und Hass gegen andere Minderheiten steigt. Wir sehen darin den Raum für den Faschismus. Manche versuchen, die Chroniken der Geschichte neu zu schreiben und das öffentliche Bildungssystem stellt oftmals die Widerstandskämpfer auf der Seite der Faschisten als negative Beispiele. Anhänger der extremen Rechten befinden sich sowohl in den nationalen Parlamente, als auch im Europäischen Parlament.

Unter diesen Umständen ist es von großer Bedeutung, dass die FIR an der Vorbereitung für den 70. Jahrestag des großen Sieges teilnimmt. Wir müssen die Öffentlichkeit aufrütteln, wir müssen NEIN sagen zur Verfälschung der Geschichte! Wir müssen die Jugend mit den Tatsachen vertraut machen, dass die ehemaligen antifaschistischen Widerstand die Humanität vertraten, dass die Anti-Hitler- Koalition auf der Seite des Fortschritts stand und dass Nationalsozialismus und Faschismus Zerstörung über die Welt brachten. Lassen Sie nicht zu, dass die antidemokratischen Kräfte, die nur stören wollen, unsere demokratischen Institutionen infiltrieren! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschheit!

Alle diese Symptome veranlassen den Exekutivausschuss der FIR beginnend auf dem Kongress in Sofia eine Fackel – das Symbol des FIR – den Mitgliedsorganisationen in verschiedenen Ländern zu übergeben, um sie am Ende in Berlin am Tag des Sieges zu präsentieren. Das Motto unserer Aktion: „Die Fackel der FIR – in Vorbereitung auf den 70. Jahrestag des Sieges – ist Botschafter des Friedens, wir sagen NEIN zu den heutigen neofaschistischen Phänomene!“

Unser Ziel ist es, dass in den kommenden eineinhalb Jahren in verschiedenen Etappen unsere Mitgliedsorganisationen nach Erhalt der FIR Fackel die Gelegenheit nutzen, um Veranstaltungen und verschiedene Programme zu organisieren, bevor sie die Fackel in das nächste Land übergeben. Nach unseren Vorstellungen könnte die Fackel bei unseren Mitgliedsorganisationen für die Dauer von zwei bis drei Wochen eingesetzt werden.

Nie wieder Faschismus!

Verurteilung eines Angriffs auf Syrien durch die FIR

Die internationale öffentliche Meinung und die ganze Menschheit beobachten mit Sorge und Empörung der Entscheidung und die Vorbereitungen der USA und ihrer Allianz für einen unprovozierten Angriff gegen die Menschen in Syrien, einer Aktion, die die gesamte Region gefährdet, mit schlimmen Folgen für den Weltfrieden .

Es ist klar und deutlich, dass die Imperialisten vor allem an den Bodenschätzen (Öl, Gas etc.) und den Transportwegen interessiert sind. Alles andere ist nur ein Vorwand, eine falsche Rechtfertigung.

Diejenigen, die rücksichtslos die Menschen für ihre Interessen töten, haben nicht das Recht, sich selbst als die Retter der Syrer darzustellen. Die jüngsten Geschehnisse ihrer Aktionen im Irak, in Afghanistan und anderen Orten, wo Tausende von Menschen getötet wurden – unter dem Vorwand, der Besitz von Massenvernichtungswaffen, der sich als Lüge erwiesen hat, denn Waffen wurden nie gefunden –, zeigen ihre wahren Absichten. Das ist der Grund, warum sie nicht auf die Ergebnisse der Untersuchung der Spezialisten, die für die Vereinten Nationen arbeiten, warten wollen.

Wir, die Kämpfer des nationalen Widerstandes und des antifaschistischen Kampfes, und auch ihre Freunde und Nachkommen, die für das Anliegen der FIR eintreten, fordern den sofortigen Stopp der westlichen Angriffspläne gegen das syrische Volk und die Einstellung der Hilfen mit Waffen und anderem Material für die so genannte „Freie Syrische Armee“ , denn dies ist eine direkte Intervention in die inneren Angelegenheiten von Syriens. Wir wollen, dass das syrische Volk seine Probleme selbst lösen kann.

Aktionen gegen SS – Treffen und Geschichtsrevisionismus im

Baltikum

 Die Mitgliedsverbände der FIR führen am 16.03.2014 in Riga (Lettland) und/oder am

26.07.2014 in Vaivara (Estland) gemeinsam mit regionalen Aktivisten Aktionen

gegen die Treffen von SS-Veteranen und anderen Neofaschisten durch.

Neofaschismus in Griechenland – gemeinsam kämpfen

Der XVI. ordentlichen Kongress der FIR in Sofia verurteilt den brutalen Mord an dem 34 – jährigen griechischen Antifaschisten Pavlos Fissas durch Mitglieder der Neonazi- Partei „Goldene Morgenröte“ in der Nacht vom 18. September in Keratsini, einem Arbeiterviertel von Piräus. Schon seit langem ist die „Goldenen Morgenröte“ an gewalttätigen Übergriffen gegen MigrantInnen und Flüchtlingen, linken Aktivisten , Homosexuellen und anderen Minderheiten beteiligt. Die Organisation stellt ihre Ablehnung von Demokratie und Freiheit ganz offen dar.

 Wir sehen in dieser Tatsache einen Hinweis auf die zunehmende Gewalt der extremen Rechten und offen neofaschistischer Kräfte. Dagegen muss ein gemeinsamer Widerstand entwickelt werden. Daher rufen wir Antifaschisten in ganz Europa auf, ihre aktive Solidarität mit der griechischen antifaschistischen Bewegung zu demonstrieren.

Wir fordern die griechische Regierung auf, die kriminellen Aktivitäten der Neonazis mit größerer Ernsthaftigkeit zu stoppen, einschließlich einem Verbot der neofaschistischen Organisation.

Wir appellieren an die europäischen Regierungen, die Europäische Union und ihre Institutionen, die Wirtschaftssanktionen gegen die griechische Bevölkerung und die Menschen in anderen südeuropäischen Ländern zu beenden, weil dies fatale „Austeritätspolitik“ eine der Ursachen für den Aufstieg der extremen Rechten und neonazistischen Parteien in vielen europäischen Ländern ist.

Würdigung der Teilnehmenden des antifaschistischen Widerstands als Kämpfer des Zweiten Weltkrieges (1939-1945)

Der Zweite Weltkrieg (1939 – 1945) ist ein Krieg gegen den weltweiten Faschismus, repräsentiert durch Nazi-Deutschland und seine Verbündeten. Der antifaschistische Kampf in Bulgarien war integraler Bestandteil des weltweiten antifaschistischen und Anti-Hitler-Kampfes.

Daher ist es eine völlig normale Vorstellung, dass die Teilnehmenden des antifaschistischen Kampfes als Veteranen des Zweiten Weltkrieges anzusehen sind. Die Länder unterstützend, die gegen den Faschismus kämpften, gemeint sind die demokratischen Länder USA, Großbritannien und die UdSSR und ihre Soldaten, wurden die bulgarischen Kämpfer damit Mitstreiter der Armee der vereinten Nationen. Ihr Kampf gegen den Faschismus rehabilitierte das bulgarische Volk, das gegen seinen Willen Teil des Anti-Komintern-Pakts (Rom – Berlin – Tokio) wurde und durch eine schreckliche bulgarische Rechtsregierung in einen Krieg gegen die USA und Großbritannien geführt wurde. Der Widerstand belegt letztlich, dass die bulgarische Bevölkerung die faschistische Ideologie und die Politik, die Hitlerdeutschland und seine Alliierten in dieser Zeit verwirklichten, nicht akzeptierte.

Diese antifaschistischen Kämpfer aus dem Land von Georgi Dimitroff halfen Bulgarien, seine territoriale Integrität nach dem Krieg zu bewahren. Ohne die antifaschistischen Kämpfer und ohne den vaterländischen Krieg unmittelbar danach hätte Bulgarien vor einer dritten und zerstörerischen Katastrophe gestanden. Deshalb sollten die bulgarischen Widerstandskämpfer als Teilnehmer und Veteranen des Zweiten Weltkrieges anerkannt werden und in den Genuss aller Rechte kommen, die im Gesetz über die Veteranen genannt sind.

Wir unterstreichen die Tatsache, dass die antifaschistischen Widerstandskämpfer in allen europäischen Ländern bekannt und von der Zivilgesellschaft respektiert sind. Bulgarien ist aufgrund politischer Entscheidungen das einzige Land, in dem es umgekehrt ist – die Antifaschisten werden diskriminiert.

Deshalb ruft die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) das bulgarische Parlament auf, ein entsprechendes Gesetz „Berücksichtigung der Teilnehmer des antifaschistischen Kampfes als Veteranen des Zweiten Weltkrieges (1939-1945)“ zu verabschieden. Damit würde die historische Wahrheit bestätigt, die Tatsache, dass das bulgarische Volk an der Seite der demokratischen Koalition von USA, Großbritannien und UdSSR stand und ihr Kampf dazu beitrug, den Hitler-Faschismus zu überwinden.

FIR an die ungarische Regierung

Bezogen auf die Erklärung der FIR zu Vilmos Hanti muss der FIR-Kongress mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die Beteiligten der neonazistischen Attacke, bei der der Präsident der FIR Vilmos Hanti am 29. August 2012 in Budapest angriffen wurde, ein Jahr nach der Tat noch nicht gefasst und vor Gericht gestellt wurden.  Der FIR – Kongress fordert von der ungarischen Regierung verstärkte Anstrengungen, die Angreifer zu ermitteln.

Solidarität mit den „Cuban Five“

Bekanntlich wurden fünf kubanische Patrioten in den USA verurteilt und eingekerkert, weil sie ihrer patriotischen Pflicht nachgekommen waren, das kubanische Volk vor terroristischen Angriffen zu schützen.

Vier kubanische Patrioten befinden sich illegaler weise seit vielen Jahren immer noch in US-Gefängnissen. Wir fordern von der US-Regierung, ihnen die Rückkehr nach Kuba zu erlauben.

Außerdem fordern wir von den USA und der EU die illegale Blockade dieser Insel der Revolution aufzuheben, da diese zu wirtschaftlichen Problemen für die kubanische Bevölkerung führt.

 Unterstützung für den Aufbau eines nationalen Zentrums für öffentliche und juristische Untersuchung von Nazi-Verbrechen in der Ukraine

Die FIR unterstützt die Aktivitäten der antifaschistischen Organisationen, die sich gegen die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und gegen die Rehabilitation der Nazi-Kollaborateure richten, und stimmt mit den positiven Bestrebungen der International Anti-Fascist Front (Ukraine) überein.

Sie begrüßt deren Anstrengungen jene Kräfte zu identifizieren, die Neonazismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren, sowie die historische Wahrheit zu schützen und alle Versuche der Revision der Ergebnisse des Großen Vaterländischen Krieges und des Zweiten Weltkrieges zurückzuweisen.

Die FIR unterstützt die Initiative zum Aufbau eines nationalen Zentrums für öffentliche und juristische Untersuchung von Nazi-Verbrechen und wird an dessen zukünftiger Arbeit mitwirken als ein wichtiges Werkzeug zum Schutz der historischen Wahrheit, der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der Verurteilung von Nazi-Verbrechern und ihrer Kollaborateure.

Angesichts der akuten gefährlichen Trends der Wiederbelebung des Neonazismus, Faschismus, Rassismus, Chauvinismus und der Intoleranz bei Sportveranstaltungen auf unterschiedlichem Level und in verschiedenen Ländern, angefacht durch organisierte Jugendgruppen, den Ultras, so genannten „Fans“ etc., sind alle Organisationen gefordert, solchen Tendenzen aktiv entgegenzutreten, die Verantwortlichen zu bestrafen und in Zukunft zu verhindern. In dieser Frage ist eine Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sportverbänden und den Strafverfolgungsbehörden geboten.

 Über die deutschen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung in Griechenland

Der XVI. Kongress wurde von der PEAEA – DSE darüber informiert, dass der deutsche Staat bis heute seinen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung, die durch internationale Sachverständigen Foren (London, Paris) als Entschädigung für die Zerstörungen, die die deutschen Okkupationstruppen in Griechenland angerichtet haben, ermittelt und festgelegt wurde, nicht nachgekommen ist. Selbst die Besatzungskosten, die die Eroberer von Griechenland „einzogen“, wurden bislang zurückerstattet, obwohl mittlerweile fast 70 Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg vergangen sind.

Die FIR unterstützt den Kampf der griechischen Widerstandskämpfer zur Durchsetzung der Zahlungspflicht/ der Wiedergutmachung des deutschen Staates an die Griechen als Kompensation für die Verluste an Menschen und die enorme Zerstörung der Infrastruktur, als Rückzahlung der Besatzungskosten und in der Rückgabe der staatlichen archäologischen Schätze an das Land.

Wir rufen die deutsche Regierung auf, endlich positiv zu antworten und in der Umsetzung der griechischen Forderungen voranzuschreiten. Wir stellen fest, dass die deutsche Regierung nicht nur die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Wiedergutmachung hat, sondern auch die moralische, um auf diese Weise das traurige Kapitel der Verbrechen des Naziregimes, das in aller Welt mordete und Elend über Millionen unschuldiger Menschen brachte, zu schließen.

Die Delegation der Portugiesischen Antifaschistsichen Widerstandskämpfer (URAP) auf dem Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer legt den nachfolgenden Entschließungsantrag vor:

Feststellend:

  1. Die Durchsetzung neoliberaler Politik in Europa;

  2. Die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter und Bürger weiten Teilen der Länder Europas;

  3. Die sichtbare politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instabilität insbesondere in denen die so genannten „Sparmaßnahmen“ durchgesetzt wurden;

  4. Die Maßnahmen einiger Regierungen und die öffentlichen Äußerungen anderer (wie z.B. Holand) mit der Intention der Zurücknahme des so genannten „Sozialstaates“, was die Privatisierung der staatlichen sozialen Sicherungssysteme bedeutet;

  5. Die erkennbare Zunahme von faschistischen Verhalten und Gruppen, in einige Fällen (wie in Ungarn) mit der Unterstützung der Regierungen dieser Länder;

  6. Die Bedeutung der Demokratie und der staatlichen Sozialsysteme, die Errungenschaften der Arbeiter und des Volkes als wichtige Sicherungen der Stabilität und des Friedens in Europa;

Sind die Delegierten, die auf dem Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer vom 5./6. Oktober in Sofia, Bulgarien aufgefordert:

Die Fortsetzung der neoliberalen Politik in Europa vehement zu verurteilen.

Eine Politik für Frieden, Demokratie und Wohlstand der Menschen zu verteidigen.

Verbreiten Sie diese Entschließung mit den am besten geeigneten Mitteln.

Angenommen als Material für den Exekutivausschuss