(Deutsch) Die FIR in Vorbereitung auf ihren XVIII regulären Kongress

13. November 2019

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Vom 29. November bis 1. Dezember 2019 findet in Reggio Emilia der XVIII reguläre Kongress der FIR statt. Drei Jahre nach dem Prager Kongress werden die Mitgliedsverbände gemeinsam Bilanz ziehen über die politische Arbeit und die Veränderung der Rahmenbedingungen. Die drei Kernbotschaften der FIR-Arbeit lauten: „Nie wieder Krieg!“, „Nie wieder Faschismus!“ und „Bewahrung der Erinnerung!“ Sie werden im Mittelpunkt der Beratung stehen.

Kriege finden mit europäischer Beteiligung in verschiedenen Teilen der Welt statt. Die FIR als „Botschafter des Friedens“ tritt dagegen für nicht-militärische Konfliktlösungen ein und engagiert sich – wie im Mai 2018 – gemeinsam mit dem serbischen Mitgliedsverband SUBNOR für regionale Friedenslösungen. Wir setzen uns dabei für internationale Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ein.

Die Losung „Nie wieder Faschismus!“ ist durch das Anwachsen der extremen Rechten und rechtspopulistischer Parteien in verschiedenen europäischen Ländern und im europäischen Parlament aktueller denn je. Wenn man die Situation beispielsweise in Österreich, Polen, Ungarn und zeitweilig in Italien betrachtet, dann erleben wir einen massiven Einfluss extrem rechter politischer Parteien selbst auf die nationalen Regierungen.

Ausdruck der rechten Entwicklung ist sicherlich auch die verhängnisvolle Resolution des europäischen Parlaments vom 19. September, in der offene Geschichtsrevision bezogen auf die Geschichte des Zweiten Weltkrieges und die Rolle der Kräfte der Anti-Hitler-Koalition bei der Zerschlagung der faschistischen Barbarei betrieben wurde. Solche Aussagen sind verbunden mit tatsächlichen Angriffen auf die Erinnerungspolitik und Gedenkorte in verschiedenen Teilen der Welt. Auf dem Kongress soll daher beraten werden, wie wir der Rechtsentwicklung entgegentreten können.

Daher ist die „Bewahrung der Erinnerung!“ und die Einbeziehung der heutigen Generationen in die Fortsetzung der antifaschistischen Arbeit für die Mitgliedsverbände eine große Aufgabe. Es geht um die Weitergabe des politischen Vermächtnisses der Überlebenden, die Bewahrung der Gedenkorte und die geschichtspolitische Arbeit im Sinne von Antifaschismus und Völkerverständigung. Auf dem Kongress wird daher auch über den „Zug der Tausend“ im Mai 2020 und unseren Beitrag für dieses Gedenken gesprochen.

 

All diese Herausforderungen bestätigen die Notwendigkeit antifaschistischer und antirassistischer Arbeit auch in der Zukunft. Dafür sind kraftvolle und handlungsfähige Organisation in den jeweiligen Ländern und eine internationale Dachorganisation wie die FIR unverzichtbar. Auf dem Kongress werden Mitgliedsverbände Beispiele ihrer erfolgreichen Arbeit präsentieren, so dass damit auch ein Erfahrungsaustausch möglich wird. Gemeinsam werden die FIR Verbände darüber nachdenken, wie außerdem antifaschistische und antirassistische Kräfte in Netzwerken gebündelt werden können.

Gäste sind auf diesem Kongress willkommen. Sie müssen sich aber über die Mitgliedsverbände bzw. direkt beim Büro der FIR anmelden und für ihre Reisekosten und Unterkunft selber aufkommen. Das FIR-Büro ist bei der Reservierung der Unterkunft gerne behilflich.

A bad message from the European Parliament

23. September 2019

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On 19 September 2019, the EU Parliament in Strasbourg passed a resolution that allegedly dealt with the “significance of the European past (or European historical consciousness) for the future of Europe“. 535 MEPs voted for this resolution, 66 against and 52 abstained.

The FIR and its member federations can in no way agree with this resolution. The text of the declaration does not show the future of Europe, but is an ideological relapse into the worst times of the cold war, which are expressed in this resolution, which came about on initiative of the Baltic States and Poland. Contrary to all scientific findings, it is claimed here that it was only with the German-Soviet Non-Aggression Treaty that “the course was set for the Second World War”.

The reconstruction of the events that led to the Second World War is narrow-minded, emissive, instrumental, and has no scientific basis: in a single reproach. It links the oppressors and oppressed, victims and slaughterers, invaders and liberators. The resolution is a text of gross ideological propaganda, worthy of the worst moments of the Cold War.

Only perverse is the statement in the resolution that “it is of decisive importance for the unity of Europe and its people and for the strengthening of Europe’s resistance to the current threats from outside that the victims of totalitarian and authoritarian regimes are thought of”. What is the current external threat that parliamentarians are talking about?

The declaration criticized in fact a new historical revisionism. Although the EP-members condemn in some EU-states the glorification of people who collaborated with the National Socialists, at the same time they adopted the historical narrative of the same EU states that Russia allegedly falsifies historical facts and glosses over the “crimes committed by the totalitarian regime of the Soviet Union”.

The FIR and with it all federations of the survivors of the fascist persecution, the fighters against the Nazi barbarism and all anti-fascists say no to such historical falsifications. While there is a growing danger of fascism, racism and nationalism, the Resolution chooses a path of lacerating division rather than a responsible and rigorous unity. FIR calls the European Parliament to convey, to protect and confirm its own authority and credibility, a clear sign of a radical rethinking, in the wake of the principles that inspired the creation of a United Europe, daughter of Anti-Fascism and the Women and Men who opposed the Nazi-Fascist Regimes. We recall for that the opening speech of the new president of the parliament.

FIR rejects the recent resolution of the European Parliament where it equates and condemns Nazi fascism and Communism, in clear contrast to its Anti-fascist, anti-Nazi and anti-racist Resolution of 25 October 2018.

In addition, we remember the Literature Nobel-Prize winner Thomas Mann, who warned in 1945:
“To place Russian Communism on the same moral level with Nazi fascism, because both are totalitarian, is, at best, superficial, in the worse case it is fascism.
He who insists on this equality may be a democrat; in truth and in his heart, he is already a fascist, and will surely fight fascism with insincerity and appearance, but with complete hatred only communism”.

(Deutsch) Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

23. September 2019

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Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die “Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas” ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag “die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden”.

Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.

Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass “es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden”. Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU-Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die “Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion” verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit. Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.

Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte:
“Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus.
Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus”.

 

Commemorating September 1st, 1939 – 2019

25. August 2019

Disarmament instead of armament – We need a new international peace policy!

On the occasion of the 80th anniversary of the attack of Hitler Germany on Poland on 1 September 1939, which marks the military beginning of the Second World War, the International Federation of Resistance Fighters (FIR) – Association of Anti-Fascists calls for initiatives for a new international peace policy.

We experience with large concern that by the acting of the NATO and in particular the USA achievements of the détente politics of past decades are destroyed. The permanent stationing of NATO combat units near the Russian western border is in contradiction to the agreements at the beginning of the 90s. The termination of the INF Treaty by the Trump administration and the test series with new medium-range missiles are another visible expression of the intensification of international crisis. The United Nations and its institutions are now only considered “when needed” for conflict solution.

In the Middle East, the United States and its allies are attempting to act as “world police”, taking no account of the sovereignty of individual states. Even international treaties are terminated unilaterally if they appear to serve the interests of the USA. Sovereign states are urged to subordinate themselves as “vicarious agents” to the ideas of the US administration, as the example of the confiscation of an Iranian tanker has shown.

Such action is legitimized with an alleged “fight against terrorism”, but in fact increases the danger of military escalation. In Latin America, targeted military threat scenarios are being developed in order to promote the policy of “regime change”. However, in Europe, too, we have military areas of conflict in the Balkans and Ukraine that can become a conflagration far beyond their respective regions.

The survivors of the Second World War and the fighters for the liberation of their countries from fascist barbarism demanded in 1945: “Never again fascism! Never again war!” They wanted “a new world of peace and freedom”. Today more than ever this legacy must be filled with life.

The FIR and their member federations use themselves therefore for a new international peace policy.

To it belongs in particular the obligation of all states to create an actual armament limitation and disarmament by international agreements instead of new weapon systems and armament.

The danger of nuclear weapon systems can be reduced by supporting the Nuclear Non-Proliferation Treaty negotiated by the United Nations 2017.

International law and the sovereignty of states must be restored.

The political effectiveness of the United Nations must be strengthened again by pursuing non-military conflict solutions under the control of the UN more clearly than in previous years.

As “ambassador of peace” – appointed by the United Nations – the International Federation of Resistance Fighters (FIR) – Association of Anti-Fascists appeals to peace initiatives, parties, trade unions and critics of globalization to engage in actions, votes and declarations for a new international peace policy. The FIR calls its member federations to take part with their historical experiences in it.

(Deutsch) Erklärung zum Antikriegstag 2019

25. August 2019

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Abrüstung statt Aufrüstung – eine neue internationale Friedenspolitik ist nötig!

Aus Anlass des 80. Jahrestages der Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1.September 1939, der den militärischen Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert, ruft die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zu Initiativen für eine neue internationale Friedenspolitik auf.

Wir erleben mit großer Sorge, dass besonders durch das Handeln der NATO und insbesondere der USA Errungenschaften der Entspannungspolitik vergangener Jahrzehnte zerstört werden. Die dauerhafte Stationierung von NATO-Kampfeinheiten nahe der russischen Westgrenze steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen Anfang der 90er Jahre. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Trump-Administration und die Testreihe mit neuen Mittelstreckenraketen sind ein weiterer sichtbarer Ausdruck der Verschärfung internationaler Spannungen. Die Vereinten Nationen und ihre Institutionen werden nur noch „bei Bedarf“ zur Konfliktlösung in Betracht gezogen.

Im Mittleren und Nahen Osten versuchen sich die USA und ihre Verbündeten als „Weltpolizei“, die keinerlei Rücksicht auf die Souveränität der einzelnen Staaten nehmen. Selbst internationale Verträge werden einseitig gekündigt, wenn es den Interessen der USA zu dienen scheint. Dabei werden souveräne Staaten gedrängt, sich als „Erfüllungsgehilfen“ den Vorstellungen der US-Administration unterzuordnen, wie es am Beispiel der Beschlagnahme eines iranischen Tankers sichtbar wurde.

Solches Handeln wird mit einem vorgeblichen „Kampf gegen den Terrorismus“ legitimiert, erhöht aber faktisch die Gefahr militärischer Eskalation. In Lateinamerika werden gezielt militärische Drohszenarien aufgebaut, um die Politik eines „regime changes“ zu fördern. Aber auch in Europa haben wir auf dem Balkan und in der Ukraine militärische Konfliktfelder, die weit über die jeweiligen Regionen hinaus zu einem Flächenbrand werden können.

Die Überlebenden des zweiten Weltkrieges und die Kämpfer um die Befreiung ihrer Länder von der faschistischen Barbarei forderten 1945: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ . Sie wollten „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“. Dieses Vermächtnis muss heute mehr denn je mit Leben erfüllt werden.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände setzen sich daher für eine neue internationale Friedenspolitik ein. Dazu gehören insbesondere die Verpflichtung aller Staaten, statt neuer Waffensysteme und Aufrüstung durch internationale Vereinbarungen eine tatsächliche Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu schaffen.

Die Gefahr atomarer Waffensysteme kann durch die Unterstützung des von den Vereinten Nationen 2017 ausgehandelten Atomwaffenverbotsvertrags verringert werden.

Dem Völkerrecht und dem Recht der Souveränität von Staaten muss wieder Geltung verschafft werden.

Die politische Wirksamkeit der Vereinten Nationen muss wieder gestärkt werden, indem deutlicher als in den vergangenen Jahren Wege nicht-militärischer Konfliktlösungen unter der Kontrolle der UNO beschritten werden.

Als „Botschafter des Friedens“ – ernannt von den Vereinten Nationen – appelliert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an Friedensinitiativen, Parteien, Gewerkschaften und Kritiker der Globalisierung, sich in Aktionen, Abstimmungen und Erklärungen für eine neue internationale Friedenspolitik einzusetzen. Die FIR ruft ihre Mitgliedsverbände dazu auf, sich mit ihren historischen Erfahrungen daran zu beteiligen.

(Français) No pasaran! – Nous ne laisserons pas passer les Droites !

31. Mai 2019

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Le résultat des élections au Parlement européen a confirmé les inquiétudes des antifascistes et des démocrates, mais a également mis en évidence les différences d’équilibre politique des pouvoirs dans les pays respectifs.

Quelques caractéristiques typiques se laissent reconnaître dans tous les résultats :

  1. La participation électorale a augmenté dans presque tous les pays européens. Ceci n’est pas le résultat d’une “euphorie de l’Europe”, mais cela montre l’inquiétude de nombreuses personnes dans différents pays que la faible participation électorale pourrait entraîner une augmentation du nombre de députés issus des partis d’extrême Droite, nationalistes et populistes de Droite. En effet, dans certains pays où le taux de participation a été élevé, les partis d’extrême Droite ont bien moins réussi que prévu.
  1. Les précédents grands partis du Parti populaire européen (PPE) ou du Groupe des partis sociaux-démocrates et socialistes (PSE) ont perdu environ 25% de leurs sièges. Cela montre une nouvelle fois que beaucoup de citoyens des pays de l’Union européenne ne sont pas satisfaits de la politique ni de l’évolution de cette politique européenne.Dans l’appel de la FIR et d’autres antifascistes européens, nous avons formulé nos critères pour une Europe différente. Nous ne voulons pas d’une Europe des entreprises et des banques, mais des citoyens et des personnes socialement faibles. Parmi les partis majoritaires précédents, les gens ne s’attendent évidemment pas à une solution aux problèmes politiques urgents. La gauche politique a également subi des pertes, notamment la défaite du parti SYRIZA et des pertes en France et en Allemagne.
  1. Les questions de politique environnementale sont devenues très importantes dans divers pays de l’UE. Les jeunes sont impliqués dans “Friday for Future” (vendredi pour le futur) et d’autres sujets. Les partis du mouvement écologiste ont donc pu augmenter considérablement leur part de voix dans de nombreux pays. Il faut d’abord prouver que ces votes peuvent aussi être efficaces pour une politique de paix et de lutte contre le racisme systématique.
  1. Il est frappant de constater que les partis régionaux ou les partis de créneau qui défendent les intérêts individuels de groupes de personnes, sont davantage représentés au Parlement européen.Ils ne savent pas encore quelles positions ils vont prendre sur des questions plus profondes telles que la militarisation de l’Europe, le resserrement des régimes de frontière (Frontex) ou la trajectoire économique néolibérale. Mais ils devraient être le point de contact pour les initiatives politiques au niveau européen.
  1. Au cours de la période qui a précédé les élections, beaucoup ont émis l’hypothèse que les partis extrémistes de Droite et populistes de Droite pourraient devenir le plus grand groupe politique du Parlement européen. Heureusement ces “vols en haute altitude” de Droite ont subi un atterrissage politique sur le ventre. Bien que la proportion de voix de la Lega italienne ait obtenu plus de 30% cela signifie un doublement de leurs voix. Le RN français (anciennement FN) de Marine Le Pen est devenue le parti le plus puissant en France, bien qu’elle soit bien en retard sur les résultats des élections législatives. L’AfD allemand a également augmenté son nombre de voix à 11%. Mais elle a également pris beaucoup de retard par rapport à son résultat lors des élections au Bundestag. Le FPÖ, qui a débuté en tant que parti au pouvoir, a beaucoup perdu d’influence dans le scandale de son leader, HC Strache. Dans d’autres pays également (Pays-Bas – Wilders, Danemark – Danske Volkeparti, Finlande – les vrais Finlandais), étaient à la traîne par rapport à leurs résultats précédents. En collaboration avec d’autres partis de Droite, ils ont gagné environ le nombre des mandats en plus que l’EVP en a perdus.

Globalement, on peut dire que pour la première fois de cette campagne électorale, il y a eu une large mobilisation internationale de la société – pas pour un parti, mais contre l’avancée de la Droite européenne. Les revendications de pouvoir de LePen (RN), de Salvini (Lega), de Strache (FPÖ), de Wilders (PVV), de Meuthen (AfD) et d’autres dirigeants de partis européens de Droite, qu’ils ont soulevées à plusieurs reprises au cours des derniers mois, ont mobilisé de nombreuses personnes contre ces dangers et conduit à un résultat bien pire des partis de Droite qu’ils ne l’avaient espéré.

Lorsque le gouvernement noir-bleu est arrivé au pouvoir à Vienne, il y avait respectivement 60.000 et 80.000 participants, les plus grandes manifestations et rassemblements de ces dernières années.

En France, la gauche politique et le mouvement syndical se sont non seulement mobilisés contre l’avancée de Le Pen, mais ont également lié leurs protestations à une opposition active aux réductions prévues du système socio-politique par le gouvernement Macron. Et le “mouvement jaune-ouest” a créé une résilience sociale qui a durement ébranlé le système politique français.

Alors que la droite milanaise a mobilisé environ 15.000 participants à son “rassemblement”, à l’occasion de la journée constitutionnelle du 25 avril 2019, plusieurs milliers de personnes ont manifesté dans cette ville “pour les valeurs antifascistes de la constitution et la liberté contre toutes les formes de fascisme !“

En Allemagne, la manifestation de masse “#unteilbar” a rassemblé près d’un quart de million de participants à Berlin à l’automne 2018 et 150.000 manifestants le week-end qui a précédé les élections européennes, à l’occasion de six manifestations contre le nationalisme et pour une Europe sociale qu’en particulier des jeunes hommes étaient prêts à soutenir une autre Europe antifasciste.

À la mi-mars, des initiatives antiracistes dans toute l’Europe, avec des manifestations, des rassemblements et d’autres formes d’action créatives, avaient clairement montré qu’elles résistaient à la politique des dirigeants européens en matière de réfugiés et préconisaient une assistance humaine et solidaire.

Il ne faut pas oublier non plus que la FIR et les associations antifascistes des États membres respectifs se sont clairement fait entendre lors de cette campagne électorale avec des déclarations publiques et d’autres actions. Les déclarations communes ont été présentées dans différents pays et communiquées par les médias. Les explications ont été largement utilisées pour diffuser leurs propres appels et des appels dans différents pays. Une fois encore, il est apparu clairement que les affiliés de la FIR et leurs affiliés sont effectivement en mesure d’intervenir efficacement dans les débats et les luttes politiques et sociales.

Qu’il n’y ait pas eu de marche de l’extrême Droite, des fascistes, des nationalistes et des populistes de droite en Europe, c’est aussi un mérite du mouvement antifasciste international. Mais nous ne pouvons cependant pas nous reposer sur nos lauriers. Nous devons continuer à travailler à la mise en réseau d’associations antifascistes et d’initiatives antiracistes. Il devrait également inclure les organisations critiques pour la mondialisation et les mouvements pour la paix dans les différents pays. Et en tant que partenaire social majeur, le lien avec les syndicats s’étend également. Les expériences positives des initiatives politiques de ces dernières semaines montrent que de telles alliances sociales sont possibles. Le développer davantage devrait être un objectif commun de tous les antifascistes de “construire un vaste front démocratique et populaire” (appel antifasciste aux élections européennes).

Nous ne laisserons pas la Droite passer en Europe !

No pasaran! – We will not let the extreme right through!

31. Mai 2019

On the one hand, the result of the elections to the European Parliament confirmed the concerns of the anti-fascists and democrats, but on the other hand it also underlined the different political balances of power in the respective countries.

Some characteristic features can be seen in all the results:

  1. Voter turnout rose in almost all European countries. This is not the result of a “European euphoria”, but shows the concern of many people in the different countries that a low turnout could lead to an increased number of deputies from the extreme right, nationalist and right-wing populist parties. In addition, indeed, in some countries where voter turnout was high, extreme right-wing parties have significantly underperformed their expectations.
  1. The previous majority parties of the European People’s Party (EPP) or the Group of European Socialist and Democrat Parties (PSE) have lost about 25% of their seats. This makes it clear once again that many people in the countries of the European Union are dissatisfied with the policy and development of this European policy.

In the appeal of the FIR and other European anti-fascists, we formulated our criteria for a different Europe. We do not want a Europe of the companies and banks, but of the citizens and the socially weak ones. From the past majority parties humans expect obviously no solution of the pressing political problems. The political left has also suffered losses, particularly the defeat of the SYRIZA party and losses in France and Germany.

  1. Environmental policy issues have taken on great importance in various EU countries. Young people are committed to “Friday for Future” and other issues. The parties of the ecology movement were therefore able to increase their share of the vote in many countries. It remains to be seen whether these voices can also be effective for a consistently anti-racist and peace policy.

4. It is noticeable that regional parties or niche parties, which stand up for individual interests of groups of people, are represented in larger numbers in the European Parliament. It is not yet clear which positions they will adopt on more far-reaching issues such as the militarization of Europe, the tightening of the border regime (FRONTEX) or the neoliberal economic course. They should, however, be the contact points for political initiatives at European level.

5.  In the run-up to the elections, there were many speculations that extreme right-wing and right-wing populist parties could rise to become the largest political group in the European Parliament. Fortunately, these right-wing “flights of fancy” suffered a political belly landing. Although the proportion of votes cast by the Italian Lega grew to over 30%, which meant doubling its votes, the European Parliament was unable to keep up with the rise in the number of votes. The French RN (formerly FN) of Marine LePen became the strongest party in France, even though it lagged significantly behind the results of the parliamentary elections. The German AfD also increased its vote to 11%. But it also fell well short of its result in the German Bundestag elections. The FPÖ, which took office as the ruling party, lost much of its influence in the scandal surrounding its frontman HC Strache. In other countries (Netherlands – Wilders, Denmark – Danske Volkeparti, Finland – the true Finns) they also lagged behind their earlier results. Together with other right-wing parties, they gained roughly the same number of mandates that the EPP had lost.

Overall, it can be said that this election campaign saw the first broad international social mobilization – not for a party, but against the advance of the European right. The claim to power of LePen (RN), Salvini (Lega), Strache (FPÖ), Wilders (PVV), Meuthen (AfD) and other leaders of European right-wing parties, which they have raised several times in recent months, has mobilized many people against these dangers and led to a much worse result for the right-wing parties than they had hoped for.

When the black-blue government came to power in Vienna, there were the largest demonstrations and rallies in recent years with 60,000 and 80,000 participants respectively.

In France, the political left and the trade union movement not only mobilized against the advance of Le Pen, but also combined their protests with active resistance against the Macron government’s planned cuts in the socio-political system. In addition, the “Yellow West Movement” created a social resistance that shook the political system in France.

While the right in Milan mobilized about 15,000 participants at their “big rally”, several 10,000 people demonstrated “for the anti-fascist values of the constitution and freedom against all forms of fascism” in this city on the Constitution Day on April 25, 2019.

In Germany, the mass demonstration “# indivisible” with almost a quarter of a million participants in Berlin in autumn 2018 and 150,000 demonstrators on the weekend before the European elections at six rallies against nationalism and for a social Europe showed that especially young people were ready to stand up for another, an anti-fascist Europe.

In the middle of March, anti-racist initiatives with demonstrations, rallies and other creative forms of action had made it clear that they were defending themselves against the refugee policy of the rulers in Europe and that they were advocating humane and solidarity-based help.

One should also not forget that the FIR and the anti-fascist federations in the respective member countries brought themselves with public declarations and other actions clearly in this election campaign to hearing. The common declarations were presented in different countries and communicated by the media. The declarations were often used to spread also own appeals and calls in the different countries. Here it showed up once more that the member federations of the FIR and the forces connected with them are actually able to intervene effectively in the political and social debates and fights.

That there was no march through of the extreme right, the fascists, nationalists and right-wing populists in Europe it is also a merit of the international anti-fascist movement. However, we must not rest on our laurels. We must continue to work on the networking of anti-fascist associations and anti-racist initiatives. Globalization-critical organizations and the peace movements in the different countries must also be included in it. And as an important social partner, the connection to the trade unions must also be strengthened. The positive experiences of the political initiatives of the past weeks show that such social alliances are possible. It should be a common goal of all anti-fascists to develop further for the “construction of a broad democratic and front of the people” (anti-fascist appeal to the European elections).

We will not let the extreme right in Europe get through!

(Deutsch) No pasaran! – Wir werden die Rechte nicht durchlassen!

31. Mai 2019

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Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament hat auf der einen Seite die Sorgen der Antifaschisten und Demokraten bestätigt, auf der anderen Seite aber auch die unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Ländern unterstrichen.

Einige charakteristische Merkmale lassen sich bei allen Ergebnissen erkennen:

In fast allen europäischen Ländern stieg die Wahlbeteiligung. Das ist nicht das Ergebnis einer „Europa-Euphorie“, sondern zeigt die Sorge vieler Menschen in den verschiedenen Ländern, dass eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer erhöhten Zahl von Abgeordneten der extrem rechten, nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien führen könnte. Und tatsächlich haben in einigen Ländern, in denen eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, extrem rechte Parteien deutlich unter ihren Erwartungen abgeschnitten.

Die bisherigen Mehrheitsparteien der europäischen Volksparteien (EVP) oder der Gruppe der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas (PSE) haben etwa 25 % ihrer Mandate verloren. Das macht einmal mehr deutlich, dass viele Menschen in den Ländern der Europäischen Union mit der Politik und Entwicklung dieser europäischen Politik unzufrieden sind. In dem Aufruf der FIR und weiterer europäischer Antifaschisten formulierten wir unsere Kriterien für ein anderes Europa. Wir wollen keine Europa der Konzerne und Banken, sondern der Bürger und der sozial Schwachen. Von den bisherigen Mehrheitsparteien erwarten die Menschen offenkundig keine Lösung der drängenden politischen Probleme. Auch die politische Linke musste Verluste hinnehmen, wobei insbesondere die Niederlage der SYRIZA-Partei, sowie Verluste in Frankreich und Deutschland ins Gewicht fallen.

Fragen der Umweltpolitik haben in verschiedenen Ländern der EU eine große Bedeutung bekommen. Junge Menschen engagieren sich für „Friday for Future“ und andere Themen. Die Parteien der Ökologie-Bewegung konnten daher ihre Stimmenanteile in vielen Ländern deutlich erhöhen. Es muss sich erst erweisen, ob diese Stimmen auch für eine konsequent antirassistische und Friedenspolitik wirksam werden können.

Auffällig ist es, dass Regionalparteien oder Nischenparteien, die sich für Einzelinteressen von Menschengruppen einsetzen, in größerer Zahl im Europäischen Parlament vertreten sind. Bei ihnen ist es noch nicht auszumachen, welche Positionen sie zu weitergehenden Fragen wie die Militarisierung Europas, die Verschärfung der Grenzregime (FRONTEX) oder den neoliberalen Wirtschaftskurs einnehmen werden. Sie sollten aber Ansprechpartner für politische Initiativen auf europäischer Ebene sein.

Im Vorfeld der Wahlen wurde vielfach spekuliert, dass extrem rechte und rechtspopulistische Parteien zur größten politischen Fraktion im Europa-Parlament aufsteigen könnten. Diese rechten „Höheflüge“ erlitten – zum Glück – eine politische Bauchlandung. Zwar wuchs der Anteil der Stimmen der italienischen Lega auf über 30 %, was eine Verdoppelung ihrer Stimmen bedeutete. Der französische RN (früher FN) von Marine LePen wurde die stärkste Partei in Frankreich, auch wenn sie deutlich hinter den Ergebnissen der Parlamentswahlen zurückblieben. Auch die deutsche AfD konnte ihre Stimmenzahl auf 11% steigern. Aber auch sie blieb deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der deutschen Bundestagswahl zurück. Die FPÖ, die als Regierungspartei angetreten ist, verlor durch den Skandal um ihren Frontmann HC Strache deutlich an Einfluss. Auch in anderen Ländern (Niederlande – Wilders, Dänemark – Danske Volkeparti, Finnland – die wahren Finnen) blieben sie hinter ihren früheren Ergebnissen zurück. Zusammen mit weiteren Rechtsparteien gewannen sie ungefähr die Zahl der Mandate hinzu, die die EVP verloren hat.

Insgesamt kann man festhalten, dass es in diesem Wahlkampf zum ersten Mal eine breite internationale gesellschaftliche Mobilisierung – nicht für eine Partei, sondern gegen den Vormarsch der europäischen Rechten gegeben hat. Der Machtanspruch von LePen (RN), Salvini (Lega), Strache (FPÖ), Wilders (PVV), Meuthen (AfD) und anderer Führer europäischer Rechtsparteien, den sie in den vergangenen Monaten mehrfach erhoben haben, hat viele Menschen gegen diese Gefahren mobilisiert und zu einem deutlich schlechteren Resultat der Rechtsparteien geführt, als diese es sich erhofft hatten.

Als die schwarz-blaue Regierung in Wien an die Macht kam, gab es mit 60.000 bzw. 80.000 Teilnehmenden die größten Demonstrationen und Kundgebungen der vergangenen Jahre.

In Frankreich mobilisierte die politische Linke und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur gegen den Vormarsch von Le Pen, sondern verband ihre Proteste auch mit einem aktiven Widerstand gegen die geplanten Einschnitte in das sozialpolitische System durch die Macron-Regierung. Und durch die „Gelbwesten-Bewegung“ entstand eine gesellschaftliche Widerstandskraft, die das politische System in Frankreich nachhaltig erschütterte.

Während die Rechten in Mailand bei ihrer „Großkundgebung“ etwa 15.000 Teilnehmende mobilisierten, demonstrierten in dieser Stadt anlässlich des Verfassungstages am 25. April 2019 mehrere 10.000 Menschen „für die antifaschistischen Werte der Verfassung und der Freiheit gegen alle Formen des Faschismus!“

In Deutschland zeigte die Massendemonstration „#unteilbar“ mit fast einer viertel Millionen Teilnehmenden in Berlin im Herbst 2018 und 150.000 Kundgebungsteilnehmer am Wochenende vor der Europawahl auf sechs Kundgebungen gegen Nationalismus und für ein soziales Europa, dass insbesondere junge Menschen bereit waren, sich für ein anderes, ein antifaschistisches Europa einzusetzen.

Mitte März hatten in ganz Europa insbesondere antirassistische Initiativen mit Demonstrationen, Kundgebungen und anderen kreativen Aktionsformen deutlich gemacht, dass sie sich gegen die Flüchtlingspolitik der Regierenden in Europa wehren und für eine humane und solidarische Hilfe eintreten.

Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die FIR und die antifaschistischen Verbände in den jeweiligen Mitgliedsländern sich mit öffentlichen Erklärungen und anderen Aktionen deutlich in diesem Wahlkampf zu Gehör gebracht haben. Die gemeinsamen Erklärungen wurden in verschiedenen Ländern präsentiert und durch die Medien kommuniziert. Die Erklärungen wurden vielfach genutzt, um auch eigene Appelle und Aufrufe in den verschiedenen Ländern zu verbreiten.

Hier zeigte sich einmal mehr, dass die Mitgliedsverbände der FIR und der mit ihnen verbundenen Kräfte tatsächlich in der Lage sind, wirksam in die politischen und gesellschaftlichen Debatten und Kämpfe einzugreifen.

Dass es in Europa keinen Durchmarsch der extremen Rechten, der Faschisten, Nationalisten und Rechtspopulisten gegeben hat, ist es auch ein Verdienst der internationalen antifaschistischen Bewegung. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Wir müssen weiterarbeiten an der Vernetzung der antifaschistische Verbände und antirassistischen Initiativen. Einbezogen werden müssten darin auch globalisierungskritische Organisationen und die Friedensbewegungen in den verschiedenen Ländern. Und als gewichtiger gesellschaftlicher Partner ist dabei auch die Verbindung zu den Gewerkschaften auszubauen. Die positiven Erfahrungen der politischen Initiativen der vergangenen Wochen zeigen, dass solche gesellschaftliche Bündnisse möglich sind. Sie weiterzuentwickeln sollte ein gemeinsames Ziel aller Antifaschisten sein zum „Aufbau einer breiten demokratischen und Front der Menschen“ (Antifaschistischer Appell zur Europawahl).

Wir werden die Rechten in Europa nicht durchkommen lassen!

(Français) “Appel de la FIR” pour les élections européennes

26. April 2019

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Les prochaines élections au Parlement européen auront lieu en mai 2019. Pour la Fédération internationale des Résistants (FIR) – Association des antifascistes, ses affiliés dans presque tous les pays européens et en Israël, pour les vétérans de la lutte antifasciste et antifascistes de la génération actuelle, ces élections revêtent une grande importance pour plusieurs raisons :

Ces dernières années, nous avons souvent dû douloureusement constater que la politique actuelle et le développement de l’Union européenne ne correspondent pas aux intérêts d’une grande partie de la population des pays européens.

En particulier, la réaction à la situation des réfugiés et le poids fiscal de différents États ont aggravé la fracture sociale en Europe. De nombreuses décisions entraînent une exclusion sociale massive et le démantèlement des droits des travailleurs, au détriment des plus faibles des pays respectifs.
Dans le même temps, le verrouillage de la «Forteresse Europe» sera considérablement renforcé ainsi que le développement d’une puissance militaire européenne pour les missions internationales sera encouragé.

En revanche les voix qui appelaient à un développement européen démocratique, axé sur la paix, solidaire et socialement équitable doivent également être renforcées au Parlement européen.

En outre, dans de nombreux pays européens, nous constatons une avancée significative dans les partis et les groupes ouvertement racistes, nationalistes et d’extrême droite. Non seulement ils sont fortement représentés dans les parlements nationaux, mais ils participent maintenant au gouvernement dans plusieurs États, où ils mettent leurs politiques antidémocratiques et racistes au service du gouvernement.

Les organisations et groupes antifascistes, antiracistes et pacifistes, ainsi que les syndicats, les mouvements sociaux doivent s’unir pour engager et contrer avec succès de tels développements lors de la campagne électorale et plus tard au Parlement européen.

La base de cette action n’est pas un vote pour un parti, mais un plaidoyer commun pour une Europe,

  • qui s’oppose à toute forme de discrimination raciale ou de xénophobie,
  • promouvoir des conditions de vie comparables dans tous les pays afin d’empêcher la migration du travail forcé en raison de la nécessité des conditions de vie,
  • qui œuvre pour les réfugiés et les minorités et garantit à tous un traitement décent,
  • qui s’oppose à toute forme de nationalisme et aux aspirations séparatistes et protège les caractéristiques culturelles des minorités et des régions d’Europe,
  • qui s’oppose à toute forme de négationnisme, à la falsification de la lutte de la résistance, à la destruction des sites commémoratifs, au révisionnisme historique et à la réhabilitation des criminels SS,
  • assurer une politique sociale qui garantisse à tous le travail, l’éducation, la nutrition et un logement convenable comme base d’une véritable démocratie,
  • qui représente une communauté dans l’intérêt du peuple et indique clairement que l’Europe ne doit pas être réduite à la règle des grandes banques ni des lobbyistes du monde des affaires,
  • préconiser une politique de paix fondée non pas sur la domination hégémonique de la politique étrangère, mais sur la résolution non militaire des conflits.

Une telle Europe n’est possible que si les peuples font activement campagne pour leurs intérêts.

La FIR prendra sa part pour que les différents mouvements et forces politiques puissent avancer dans cette voie.

Tout comme les fédérations nationales membres plaident dans leurs pays pour des alliances sociales contre le développement du Droit et pour la défense des fondations antifascistes d’une société, la FIR travaille au niveau international pour rassembler les initiatives et les mouvements existants afin d’agir d’une voix politique commune en Europe.

Call of FIR (for the European parliament electoral campaign)

26. April 2019

The next elections to the European Parliament will take place in May 2019. For the International Federation of Resistance Fighters (FIR) – Association of Anti-Fascists, its member-federations in almost all European countries and Israel, veterans of antifascist struggle and antifascists of today’s generation, these elections are very important for a variety of reasons:

In recent years, we have often had to experience painfully that the present policy and development of the European Union does not correspond to the interests of large parts of the people in the European countries. In particular, the response to refugee situation and the fiscal clout of several states have deepened the social divide in Europe. Numerous decisions lead to massive social exclusion and dismantling of workers’ rights, at the expense of the weakest in the respective countries. At the same time, the tendencies to foreclosure of the “fortress Europe” are massive reinforced and the development of a European military power for international missions is promoted.

On the other hand, voices calling for a democratic, peace-oriented, solidary and socially just development of Europe must also be strengthened to have the basis to a real construction of the progress of the European Union.

In addition, in many European countries, we must see a significant upraise of openly racist, nationalist and extreme right-wing parties and groups. They are not only strongly represented in national parliaments, but meanwhile they also participate in the government in several states, where they put their anti-democratic and racist policies into government action.

The anti-fascist, anti-racist and peace-moving organizations and groups as well as trade unions, and social movements must join forces in order to engage and successfully counter such developments in the election campaign and later in the European Parliament.

The basis of this action is not a vote for a party, but the common advocacy for a Europe,

  • opposing any form of racial discrimination or xenophobia,
  • promoting comparable living conditions in all countries, to avoid forced departure of workforce – necessary for living condition.
  • working for refugees and minorities and against human trafficking,
  • Standing against nationalist and separatist attempts by guaranteeing the cultural identity of minorities and regions in Europe,
  • opposing any form of Holocaust denial, denial of the resistance fight, destruction of memorial sites, falsification of history and rehabilitation of SS criminals,
  • ensuring a social policy that guarantees work, education, nutrition and adequate housing for all as a basis for a wide democracy,
  • representing a community in the interest of the people and claiming that Europe cannot reduced to the role of big financial trust and pure business lobbies,
  • advocating a peace policy based not on domination in matter of foreign policy, but on non-military conflict solutions.

This Europe is possible if the peoples actively and vocally campaign for their interests.

FIR will do its part to ensure that the different political movements and forces move forward along this path. Just as the national member federations advocate in their countries for social alliances against right wing developments and for the defense of the anti-fascist foundations of a society, the FIR works on an international level to connect existing initiatives and movements in order to become a common political voice in Europe.

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