Stoppt die Auszahlung von SS-Pensionen an belgische Kollaborateure

Es ist ein jahrzehntelanger Skandal, dass die Bundesrepublik Deutschland an militärische Kollaborateure des NS-Regimes, an die Freiwilligen der SS-Verbände, an Freiwilligen von Wehrmachtsverbänden, die zumeist an der Ostfront und auf dem Balkan eingesetzt wurden, Renten wegen Militärdienst in den deutschen Streitkräften zahlt.

Auch wenn die Zahl der Rentenempfänger aus biologischen Gründen am Schwinden ist, bleibt es ein politischer Skandal, dass keine deutsche Bundesregierung bis heute die Rente für Kollaborateure in Frage gestellt hat. Man war sich der politischen Brisanz solcher Zahlungen bewusst. So versteckte sich jede deutsche Regierung bis heute hinter formellen rechtlichen Argumenten, um den Nachbarländern keine Informationen zukommen lassen zu müssen.

75 Jahre nach der Befreiung können und wollen wir diese Hinhaltetaktik nicht mehr akzeptieren.

Wir erinnern daran:

Vor 75 Jahren verurteilte das Nürnberger Hauptkriegsverbrechertribunal nicht nur die verantwortlichen Täter, sondern auch faschistischen Organisationen als kriminelle Vereinigungen. Dazu gehörte die SS mit allen ihren Untergliederungen – und damit auch die Waffen-SS.

Dennoch erhalten Angehörige der SS-Verbände und ihre Kollaborateure Renten für Militärdienst. Verurteilten Kriegsverbrechern wurden sogar Haftstrafen als Dienstjahre für Deutschland angerechnet, was zur Rentenerhöhung beitrug. Laut unseren Informationen wurden solche Berechnungen auch gegenüber in Belgien verurteilten Kollaborateuren angewendet. Da militärischen Kollaborateure 1941 von Hitler die Chance bekamen, die deutsche Nationalität anzunehmen, erklärt sich die deutsche Regierung für nicht zuständig, Informationen über ihre ‚Landsleute‘ an eine ‚fremde Macht‘ – in diesem Fall Belgien – weiterzugeben.

Schon am 14. März 2019 hat die belgische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, „dass der Bezug von Renten für die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der Geschichte im Widerspruch zur Erinnerungsarbeit und zum Friedensprojekt der europäischen Einigung steht und den guten bilateralen Beziehungen zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland abträglich ist.“ Die Abgeordneten forderten die belgische Regierung auf, „die deutsche Bundesregierung zu ersuchen, die Rentenzahlungen an belgische Kollaborateure einzustellen“. Sie sprachen zudem die erhebliche Differenz zwischen der Entschädigung von Opfern des NS-Regimes sowie Leistungen an belgische Kollaborateure an.

Das belgische Parlament regte an, gemeinsam mit dem Bund sowie dem Land Nordrhein-Westfalen eine wissenschaftliche Kommission einzusetzen, die die Zeit der Okkupation und die Kollaboration untersuchen soll. Diese Entschließung ging auf das langjährige Engagement der „Groep Herinnering – Group Memoire“ (GHGM) zurück.

Heute fordern die „Groep Herinnering – Group Memoire“ (GH-GM) aus Belgien, gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) aus Deutschland und der Féderation Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste, die Dachorganisation der Veteranenverbände und antifaschistischer Organisation in Europa, endlich diesen Forderungen der belgischen Parlamentarier nachzukommen und die Zahlung von SS-Pensionen einzustellen. Diese Forderungen sind aktuell, wie ein Antrag der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag zeigt. Er enthält die gleichen Forderungen wie die belgische Resolution. Wir begrüßen auch die neuen parlamentarischen Initiativen in der belgischen Abgeordnetenkammer zur Realisierung der 2019 verabschiedeten Resolution.

Unterzeichner:

Alvin De Coninck, Dr. Yves Louis, GH – GM, Belgien,

Henri Goldberg, Auschwitz-Stiftung

Detlef Peikert, VVN-BdA Aachen

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär FIR

Mit großer Trauer müssen wir den Tod unseres Kameraden Simeon Ignatov, Präsident der Bulgarischen Antifaschistischen Union und Mitglied im Exekutivausschuss der FIR, vermelden.

Am 30. Oktober 2020 feierte er seinen 80. Geburtstag – bedingt durch die Corona-Einschränkungen in kleinem Kreis. Aus diesem Anlass übermittelte die FIR ihm ein Glückwunschschreiben und ein Ehrendiplom, in dem es heißt:

 „Wir alle haben die guten Erfahrungen gemacht, dass Sie und die Bulgarische Antifaschistische Union starke und wertvolle Partner in den Reihen unseres internationalen Verbandes sind. In unserer gemeinsamen Arbeit verteidigen wir die Tradition des antifaschistischen Kampfes und die Werte des Widerstandes – und in diesem Sinne sind Sie in Bulgarien, dem Land von Georgi Dimitroff und anderen großen Antifaschisten, aktiv.“

In der Tat war Kamerad Simeon Ignatov als politischer Sekretär und später als Präsident der BAU aktiv im Sinne der FIR. Er gehörte zum Team, das den eindrucksvollen Kongress der FIR 2013 in Sofia mit großem Erfolg vorbereitet hat. Auf dem Kongress in Prag präsentierte er die erfolgreiche Arbeit der BAU, nahm bereits 2018 an der Sitzung des Exekutivausschusses in Budapest teil und wurde auf dem Kongress in Reggio Emilia einstimmig in den neuen Exekutivausschuss gewählt.  

Er setzte sich seit vielen Jahren konsequent für die Anerkennung der bulgarischen Antifaschisten als Kämpfer in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition ein. Er verurteilte in seiner Ansprache in Italien die skandalöse Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 und kündigte an, dass die bulgarischen Antifaschisten auch 2020 gegen den Lukov-Marsch aktiv sein werden. Mit seinem bescheidenen, aber klaren Auftreten hat Simeon Ignatov unser gemeinsames Anliegen vorangebracht.

Wir trauern mit seinen Angehörigen und den bulgarischen Antifaschisten. Er wird in unserer Erinnerung lebendig bleiben.

Mit Abscheu und Empörung hat die FIR vom terroristischen Gewaltanschlag in Wien erfahren müssen. Nach den bisherigen Aussagen des österreichischen Innenministeriums sollen fanatisierte Muslime für diese Aktion verantwortlich sein. Dabei ist es eigentlich egal, welche Tätergruppe für diesen Anschlag in Frage kommt. Es ist und bleibt ein verabscheuungswürdiges Verbrechen.

Das koordinierte Vorgehen der Täter von Wien zeigt, dass dies keine spontane Aktion war, sondern ein längerfristig geplantes Handeln. Es stellt sich die Frage, wenn doch seit langer Zeit so genannte „Gefährder“ im Blick der Inlandsgemeindienste sind, wieso diese nicht rechtzeitig und angemessen darauf reagiert haben. Solche terroristischen Gewalttaten dienen niemals der Durchsetzung von politischen Ideen, sondern schaffen ein Klima der Angst und Gewalt, auf die die Sicherheitskräfte des betroffenen Landes zumeist mit der Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte für alle Menschen reagieren. Gerade in solchen Situationen kommt es aber darauf an, dass demokratische Gesellschaften die Freiheit jedes Einzelnen verteidigen. Das funktioniert nicht durch den Abbau von Freiheitsrechten, sondern nur mit einer starken Zivilgesellschaft, in der gesellschaftliche Integration, Toleranz und soziale Möglichkeiten für alle im Land lebenden Menschen eröffnet werden.

Die Frauen und Männer im antifaschistischen Widerstand und die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition haben Europa 1945 nicht von der Barbarei des Nazismus befreit und versucht, die faschistische Ideologie zurückzudrängen, um heute erleben zu müssen, dass die Errungenschaften ihres Kampfes durch Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, durch Fremdenfeindlichkeit und zunehmende Intoleranz gefährdet werden.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verurteilen solche Gewaltaktionen, drücken den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus und erklären deutlich: In unseren Ländern haben Terrorismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz keinen Platz. Dafür treten wir mit allen Kräften der Zivilgesellschaft ein. 

Mit großer Trauer müssen der italienische Partisanenverband ANPI und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) den Tod von Carla Nespolo bekannt geben. Sie wurde 2017 als erste Präsidentin des italienischen Verbandes gewählt.

Geboren 1943 in Novara (Piemont) entstammt sie einer kommunistischen Familie, die aktiv im italienischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung gekämpft hat. Ihr Onkel Amino Pizzorno war Vizekommandant des VI. Partisanengebietes, das zwischen Piemont und Ligurien operierte.

Sie entschied sich für ein Lehrerstudium, was sie mit einem Hochschuldiplom abschloss. Gleichzeitig war sie für die PCI politisch engagiert und wurde die erste kommunistische Parlamentarierin in Piemont. Später war sie zwei Wahlperioden Abgeordnete der Italienischen Republik, anschließend – bis 1992 Senatorin der Republik. Als ausgebildete Lehrerin wurde sie Vizepräsidentin der Bildungskommission, wo sie sich für die Reform der Gymnasien einsetzte, später der Umweltkommission, wo sie sich auch in außerparlamentarischen Aktionen für den Umweltschutz einsetzte.

Ein zentrales Anliegen waren Gesetze zu Frauenrechten. Sie war Mitglied des Sonderausschusses für das Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und kämpfte gegen sexuelle Gewalt.

Mit demselben Engagement, wie Carla Nespolo ihre parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit umgesetzt hatte, war sie bereit, auch Verantwortung für die antifaschistische Organisation, ANPI, der sie seit Jahrzehnten verbunden war, zu übernehmen. Als Prof. Carlo Smuraglia 2017 aus gesundheitlichen Gründen seine Funktion als Präsident von ANPI abgeben musste, zögerte sie nicht, diese Aufgabe zu übernehmen. Sehr schnell erwarb sie sich auch international eine hohe Anerkennung, wie auf der Konferenz von ANPI und FIR im Dezember 2018 in Vorbereitung auf die Europawahlen sichtbar wurde. Sie unterstützte die internationale Verbundenheit der FIR-Verbände, war aber auch offen für neue Mitstreiter aus der antirassistischen und gesellschaftlichen Bewegung.

Zurecht erklärte ANPI erklärte in der Trauerbotschaft, Carla Nespolo habe mit großer Weisheit, Leidenschaft, politischer und kultureller Intelligenz in der großen Tradition der Autorität und des aktiven Erbes der Werte und Prinzipien des Widerstands gewirkt. Trotz zunehmender Krankheit hat sie mit großem Engagement die Kampagne von ANPI in diesem Jahr gegen die Veränderung der antifaschistischen Verfassung angeführt und mit ihren Beiträgen bereichert.

Die FIR und die internationale antifaschistische Bewegung verliert mit ihr eine große Repräsentantin der Ideale des Widerstandes. Sie wird uns immer im Gedächtnis bleiben.

Mit Abscheu und Empörung musste die FIR erfahren, dass Geschichtsrevisionisten den Märtyrerort Oradour sur Glane, an dem die deutschen Besatzungstruppen im Juni 1944 ein Massaker an der Zivilbevölkerung angerichtet haben, geschändet haben. Sie verunstalteten die Aufschrift der Gedenkstätte mit dem Satz „Dorf der Lüge“.

Niemand kann die Verbrechen des deutschen Faschismus an den Bewohnern dieses Ortes leugnen. Die Taten und die Täter sind bekannt, auch wenn nur wenige von ihnen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen wurden.

Umso wichtiger ist es, dass die Weltöffentlichkeit dieses Verbrechen nicht vergisst und keine Leugnung dieser Taten zulässt.

Wir haben die ersten Erklärungen des französischen Justizministers und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Kenntnis genommen. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände erwarten, dass diesen Worten auch tatsächlich Taten folgen. Wir werden jedenfalls niemals zulassen, dass Oradour sur Glane als Märtyrerort vergessen wird.