Für eine neue internationale Friedenspolitik

28. Juli 2014

Aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges am 1. August 1914 und des 75. Jahrestages der Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1.September 1939, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, ruft die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der Dachverband von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus fünfundzwanzig Ländern Europas und Israels Friedenskräfte, politische Gruppen und Regierungen zu gemeinsamen Anstrengungen für eine neue internationale Friedenspolitik auf.

Die Kriege 1914-18 und 1939-45 waren nicht das Resultat von „Schlafwandlern“ oder einer „Koalition totalitärer Regime“, sondern Ausdruck der Durchsetzung imperialistischer Interessen um Macht- und Einflussgebiete in Europa und der Welt. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde in den Beschlüssen der Anti-Hitler-Koalition auf der Potsdamer Konferenz und mit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 der Versuch unternommen, eine Neuordnung in den internationalen Beziehungen zu erreichen, den Krieg aus dem Leben der Völker zu verbannen. Wir erinnern daran, dass vor gut 40 Jahren durch das Handeln der Völker und Staaten im KSZE-Prozess die Hoffnung bestand, dass in Europa die Gefahr eines Krieges beseitigt sei.

Seit dem Krieg gegen Jugoslawien und mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine erleben wir, dass auch in Europa die Kriegsgefahr noch real ist. Wenn auch anders begründet als 1914 bzw. 1939, geht es immer noch um die Durchsetzung hegemonialer Interessen, um Einflussgebiete und – zunehmend um den Zugriff auf Rohstoffe. Dabei beansprucht das Militärbündnis NATO für sich einen weltweiten Einsatzraum – vorgeblich zur „Verteidigung westlicher Werte“, wobei Verletzungen von Menschenrechten, selbst Massenmorde nach Rohstoffinteressen bewertet werden. Auch das Selbstbestimmungsrecht von Völkern wird dabei missachtet.

Als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen rufen wir die UNO, die internationalen Organisationen und gesellschaftlichen Kräfte auf, Initiativen für eine neue internationale Friedenspolitik zu entwickeln. Dazu gehören die Anerkennung des Existenzrechtes aller Staaten sowie die Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Auch die Staaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament könnten ihren Beitrag dazu leisten, wenn sie einer Militarisierung der Außenpolitik eine Absage erteilten.

In diesem Sinne appellieren wir an Friedenskräfte, Parteien, Gewerkschaften und Kritiker der Globalisierung, sich in Aktionen, Abstimmungen und Erklärungen für eine neue internationale Friedenspolitik einzusetzen. Die FIR ruft ihre Mitgliedsverbände dazu auf, sich mit ihren historischen Erfahrungen an solchen Initiativen zu beteiligen.