(English) FIR very concerned about political developments in Europe

3. Juni 2018

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FIR in Sorge über die politische Entwicklung in Europa

3. Juni 2018

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Die Regierungsbildung in Italien in der vergangenen Woche hat die Gefahr einer zunehmenden Rechtsentwicklung in Europa deutlich unterstrichen. Mittlerweile haben vier Regierungen in Europa, in Polen, Ungarn, Österreich und nun auch Italien, ihren Wahlkampf und ihr politisches Profil unter das Motto Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gestellt.

Seit vielen Jahren erleben wir in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orban, dass seine Abgrenzung zur EU insbesondere auch mit der Abgrenzung gegen „die Fremden“ und Flüchtlinge verbunden ist. Die antisemitische Kampagne gegen George Soros, seine These von der „Migranten freien Zone“ in Mitteleuropa und der Bau einer Mauer gegenüber Serbien sind Zeichen dieser rassistischen Politik von FIDESZ und JOBBIK.

In Polen verschärft die Rechtsregierung der PiS-Partei den Druck auf die politische Opposition und beseitigt durch pseudo-Reformen demokratische Mitsprachemöglichkeiten und Rechtssicherheit der Bürger. Zusätzlich verweigert diese Regierung einen solidarischen Umgang in der Hilfe für Menschen in Not durch die Abschottung des Landes bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten. Erschreckend ist außerdem die massive Geschichtsfälschung und Entsorgung von Erinnerungsorten.

Auch in Österreich ist die gegenwärtige Regierung mit der Forderung an die Macht gekommen, die Grenzen des Landes für Menschen aus anderen Ländern zu schließen. Neben weiteren Kritikpunkten an der Europäischen Union fordert der Vorsitzende der FPÖ Strache sogar, die Freizügigkeit für EU-Bürger aufzuheben. Gemeinsam mit der bayerischen Polizei wurden die Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder eingeführt. Kontrolliert wird vor allem nach rassistischen Kriterien.

Und in Italien haben wir seit dieser Woche eine Regierung, die von Lega, Forza Italia und der 5-Sterne-Bewegung getragen wird. Diese Parteien vertreten Positionen der extremen Rechten und von Rechtspopulisten. Matteo Salvini, der seine Partei „Lega“ seit einigen Jahren auf einen massiv fremdenfeindlichen Kurs gebracht hat, wurde als Innenminister vereidigt. Damit ist er unter anderem verantwortlich für die Flüchtlingslager in Lampedusa und anderen Orten. Es ist zu erwarten, dass die schon jetzt menschenunwürdigen Verhältnisse noch verschlechtert werden. Das Programm dieser Regierung ist ein tatsächlicher Angriff auf den antifaschistischen Charakter der italienischen Verfassung.

Die FIR appelliert: Die demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Parteien Europas müssen ihre Kräfte zusammenführen, um eine weitere Rechtsentwicklung zu stoppen. Sie müssen gemeinsam die öffentlichen Debatten zu den Wahlen zum Europäischen Parlament nutzen, um für ein friedliches, sozial gerechtes und antifaschistisches Europa einzutreten.

(English) Communists in the resistance against fascism and capital

26. Mai 2018

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Kommunisten im Widerstand gegen Faschismus und Kapital

26. Mai 2018

Ausstellung und Symposium in den Niederlanden

Das Nationaal Bevrijdingsmuseum 1944-1945 in Groesbeek erzählt die bewegte Geschichte des kommunistischen Widerstandes in den Niederlanden in einer faszinierenden Sonderausstellung „Die Kommunisten. Im Widerstand gegen Faschismus und Kapital“, die vom 2. Mai bis 28. Oktober 2018 zu sehen ist.

Vom ersten Tag der deutschen Besetzung der Niederlande an wurde die gesamte Kommunistische Partei der Niederlande (CPN) zu einer nationalen Widerstandsorganisation. Die illegale CPN zählte schon bald Tausende Widerstandskämpfer, von denen viele bereits wertvolle Erfahrungen bei illegalen Tätigkeiten hatten. Trotz Verfolgung wurde die Widerstandszeitung „De Waarheid“ 1940 im ganzen Land verbreitet und der kommunistische Widerstand gilt als der Urheber des Februarstreiks 1941. In der Ausstellung wird die Geschichte durch zahlreiche Plakate, Zeitungen, Fotos und andere Medien illustriert. Zu sehen ist ein Vervielfältigungsgerät, mit dem „De Waarheid“ gedruckt wurde, und Sabotagewerkzeug, mit dem Züge zum Entgleisen gebracht wurden. Die Verfolgung der Kommunisten wird anhand der beeindruckenden Zeichnungen von Henri Pieck und dem außergewöhnlichen Schachspiel erzählt, das der Widerständler Nico Mourer während seiner Haft aus Brotkrumen angefertigt hat.

Verbunden mit dieser Ausstellung war am 19. Mai ein historisches Symposium, bei dem als Gastredner der Zeitzeuge Max van den Berg, Michel-Vanderborght-Preisträger, sprach, der als 14jähriger mit seinen Mitschülern am Dockarbeiterstreik im Februar 1941 teilgenommen hatte.

Zu den weiteren Referenten des Symposiums gehörte Rien Dijkstra, Sohn eines ehemaligen Spanienkämpfers und Vorstandsmitglied der spanischen Stiftung 1936-1939. Er berichtete über die niederländischen Freiwilligen im spanischen Bürgerkrieg. Weitere Historiker und Experten berichteten über den Widerstand in verschiedenen Landesteilen sowie die „Aktion CPN“, die deutsche Verhaftungsaktion nach dem Überfall auf die Sowjetunion.

Das Museum in Groesbeek wurde von dem großen Interesse an dieser Konferenz überrascht. Schon Tage vorher teilte es auf seiner Internet-Seite mit, dass das Symposium vollständig ausgebucht sei. Ausstellung und Symposium waren ein Beitrag zum niederländischen „Jahr des Widerstands 2018“.

 

„Der Balkan – eine Zone des Friedens, der Verständigung und der Zusammenarbeit“

26. Mai 2018

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Unter diesem anspruchsvollen Titel fand am 5./6. Mai 2018 in Belgrad eine internationale antifaschistische Konferenz auf Einladung des serbischen Veteranenverbandes SUBNOR statt. Wer die aktuelle Situation in den verschiedenen ehemals jugoslawischen Staaten und die Konflikte untereinander im Blick hat, konnte nur erstaunt sein über diese Initiative. Eine „Zone des Friedens“ ist diese Region in keiner Weise, wenn man allein die massiven Versuche der NATO, ihren Einfluss dort auszuweiten, die Auseinandersetzungen im Kosovo oder den nationalistisch aufgeheizten Namensstreit um Mazedonien betrachtet. Umso überraschender war es, dass unter den 100 Gästen der Konferenz elf verschiedene nationale Delegationen aus allen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, aus Albanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Vertreter der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) waren. Allein das war bereits ein bemerkenswertes Resultat dieser Konferenz.

Wie wichtig diese Tagung in Serbien genommen wurde, zeigten die Anwesenheit und Grußworte von zwei Ministern der serbischen Regierung bei der Eröffnung der Konferenz sowie eine breite Resonanz von Fernsehen und Printmedien. Auch die Anwesenheit des Garderegimentes der serbischen Armee bei der gemeinsamen Kranzniederlegung am „Denkmal für die Befreier“ von 1944 war eine große Anerkennung dieser Tagung.

Es war das politische Anliegen, von serbischer Seite ein Signal der Verständigung auf der Basis der Erinnerung an den gemeinsamen antifaschistischen Kampf an die Nachbarstaaten zu senden. Zu dieser Erinnerung gehört auch der völkerrechtswidrige Angriff der NATO und der Bundeswehr im Jahre 1999, der in mehreren Redebeiträgen thematisiert wurde. Insgesamt bezogen sich die meisten Statements auf den Partisanenkampf und die daraus zu ziehenden politischen Schlussfolgerungen für heute. Hier wurde auch die Kompliziertheit der Verständigung deutlich. Fast alle Delegationen bemühten sie sich, ihren „nationalen Anteil“ am Befreiungskampf besonders herauszustreichen. Gleichzeitig war deutlich, dass die antifaschistischen Traditionen Jugoslawiens trotz aller Bestrebungen der Umschreibung der Geschichte noch lebendig sind. Gemeinsam wurden alle Angriffe auf diese Erinnerung und die zahlreichen Formen der Geschichtsrevision in den verschiedenen Ländern zurückgewiesen.

Bezogen auf die Fragen der Gegenwart stellte sich die Zusammenarbeit weit komplizierter dar. Indirekte „Schuldzuweisung“ bezogen auf die Zerstörung der jugoslawischen Föderation waren ebenso zu erleben wie die Konflikte um die staatliche Einheit in Bosnien-Herzegowina, wo neben der zentralen Organisation der Antifaschisten und Veteranen auch eine eigenständige Organisation in der Republik Srbska besteht. Die einladende Organisation SUBNOR war sichtlich bemüht, einen Ausgleich zwischen diesen divergierenden Bestrebungen zu suchen. Dass dies zulasten der politischen Klarheit der Abschlusserklärung ging, kann nicht überraschen. Deren politischer Wert lag mehr in der gemeinsamen Unterzeichnung durch alle elf Delegationen, weniger in der Differenziertheit der Erklärung der Ursachen und Konsequenzen. Verabredet wurde auch die Fortsetzung dieser Kontakte. Das wäre ein großer Gewinn für eine friedlichere Entwicklung auf dem Balkan.

(English) Commemoration of the liberation

29. April 2018

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Befreiungsfeierlichkeiten in Europa

29. April 2018

Während wir in den vergangenen Wochen mehrfach warnend auf Geschichtsvergessenheit und Geschichtsrevisionismus hinweisen mussten, können wir diesmal verschiedene positive Beispiele antifaschistischer Erinnerungsarbeit benennen.

In den vergangenen Tagen fanden in KZ-Gedenkstätten und weiteren Orten Europas Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Befreiung von Faschismus und Krieg statt. Den Auftakt bildete traditionell die Feierlichkeit zur Erinnerung an den Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald am 11. April 1945. Auf Einladung des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos kamen mehrere hundert Teilnehmende und setzten – im Sinne des Schwurs von Buchenwald – ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Am folgenden Wochenende versammelten sich mehrere Hundert Menschen in den KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück zur Erinnerung an die Befreiung der Lager Mitte April 1945 durch die Einheiten der Roten Armee.

Am 29. April folgte das Gedenken im ehemaligen KZ Dachau, an dem wiederum zahlreiche internationale Delegationen zusammen mit deutschen Antifaschisten auf Einladung des Internationalen Dachau Komitees der Opfer erinnerten und eine Botschaft für die kommenden Generationen formulierten.

Die diesjährigen Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung Italiens am 25. April 1945 entwickelten sich auf Anregung der antifaschistischen Partisanenorganisation ANPI zu Massendemonstrationen gegen die Gefahr der Rechtsentwicklung in Italien nach den Ergebnissen der vergangenen Parlamentswahlen. Die große Teilnahme zeigte die breite Zustimmung für die antifaschistischen Werte der italienischen Verfassung.

Am gleichen Tag demonstrierten portugiesische Antifaschisten von URAP und mit ihnen ein breites gesellschaftliches Bündnis linker Kräfte, dass die Erinnerung an die „Nelken-Revolution“ in Portugal lebendig ist. Der Sturz des faschistischen Salazar-Regimes durch die Volksmassen zusammen mit demokratischen Teilen der Armee bleibt unvergessen und ist Vorbild für politisches Handeln gegen alle Bestrebungen der Rechtskräfte in diesem Land.

Auch in Belgien wurde in einer öffentlichen Zeremonie der politischen Gefangenen und der Befreiung des Landes gedacht. Am 22. April fand im Ehrenpark der Ermordeten – organisiert durch die in Confédération Nationale des Prisonniers Politiques et Ayants Droit de Belgique (CNPPA) und das War Heritage Institut – in Anwesenheit des Vizepräsidenten der FIR Filippo Giuffrida ein würdiges Gedenken statt.

All das sind gute Vorboten für den 8./9. Mai, der wieder zeigen wird, dass die Erinnerung an die Befreiung und den Sieg über den Faschismus 1945 im Bewusstsein vieler Menschen in Europa fest verankert ist.

(English) Appeal of the Russian Union of Veterans (RUV) to peoples, veterans and all antifascist forces – forces of good will in the world

22. April 2018

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(English) Parliamentary election in Hungary, 2018

14. April 2018

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Parlamentswahlen in Ungarn 2018 – eine Stellungnahme von Vilmos Hanti (Präsident der MEASZ und Präsident der FIR)

14. April 2018

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Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der Kontrolle einer einzigen Partei. Mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit hat er im Folgenden die Möglichkeit, weitere Verfassungsänderungen nach seinen Absichten vorzunehmen.

Das traurige Ergebnis der Opposition hat mehrere Gründe. Auf der einen Seite ist sie sehr zersplittert. Auf der anderen Seite veränderte FIDESZ das Wahlgesetz in seinem eigenen Interesse und ebnete den Weg für die ungleichen Bedingungen, die bei den Wahlen herrschten. In der überwiegenden Mehrheit des Landes ist die Presse in den Händen derjenigen, die der Regierung sehr nahe stehen. Orbán baute seine Kampagne auf ein Feindbild einer „multikulturellen Horde“, die den Westen angreift, wo – wie auf Bildern dargestellt – muslimische Einwanderer Wilde sind und wo traditionelle Familien- und christliche Werte einem ständigen Angriff ausgesetzt sind. Er benutzt diese Goebbels-Methode schon seit einiger Zeit. György Soros, ein jüdischer Milliardär ungarischer Herkunft, wurde zum Sündenbock gemacht, der angeblich in das Leben Ungarns eingreife. Laut einer Umfrage glaubten tatsächlich einige, dass György Soros bei den ungarischen Parlamentswahlen antreten würde, weil im ganzen Land Bilder von ihm, die ihn als den Feind darstellen, aufgehängt wurden. Orbáns Kampagne gründete sich vor allem auf das Ausspielen der Ängste und niederen Instinkte der Menschen. Die zentralisierten Regierungsmedien dramatisierten die Situation um die Migranten Verfälschungen oder offene Lügen. In Ermangelung anderer Medien wurde das ungarische Volk dazu gebracht zu glauben, dass muslimische Flüchtlinge alles zerstören und Frauen vergewaltigen.

Während der Kampagne hat Orbán diejenigen, die seine Politik nicht unterstützen, auf eine „Liste der 2.000 Feinde“ gesetzt. Die zivil-gesellschaftlichen Organisationen, die ständig unter Druck gesetzt wurden, stehen vor einer noch dunkleren Zeit. In seiner Außenpolitik sprach Orbán freundlich über die autokratischen polnischen oder türkischen Führer, die ähnliche Prinzipien haben. Er beschimpfte die Europäische Union ständig, erklärte sie zu einem Staatsfeind und akzeptierte aber gleichzeitig große Summen an EU-Mitteln, die hauptsächlich den Verwandten und Bekannten von Orbán zugutekamen. Die Korruption hat in Ungarn enorme Ausmaße angenommen. Überraschenderweise reagierte Orbáns Team merkwürdig und behauptete, dass es sein Ziel sei, einen ungarischen Kapitalismus zu etablieren. 73 Jahre nach der militärischen Niederlage des Faschismus schuf Orbán ein mutiertes faschistisches System, das die Massen fanatisierte.

Orbáns Sieg und seine Methoden könnten als Vorbild für Politiker dienen, die ähnlich denken, vor allem für Polen, wo die Regierungspartei seine Methoden offen kopiert. Hoffentlich wird Orbáns Sieg endlich die demokratischen Politiker in Westeuropa und das Europäische Parlament aufwecken. Vielleicht erinnern sie sich daran, was MEASZ (Ungarische Föderation der Widerstandskämpfer und Antifaschisten) schon lange erklärt, dass Orbáns Regierung eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit, die freie Presse, aber vor allem für die Millionen von Menschen ist, die ihm nicht folgen. Wenn dies erkannt ist, wird das Europäische Parlament hoffentlich wirksame Maßnahmen einleiten. Es sollte bestrebt sein, ernsthafte Projekte mit Nichtregierungsorganisationen wie der FIR zu organisieren, deren bestehende traditionellen Netzwerke und Know-how wirksam gegen Bedrohungen eingesetzt werden können, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden.

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