Schon mehrfach hat die FIR öffentlich gegen politische Repressalien auf antifaschistische Initiativen und selbst Mitgliedsorganisationen der FIR Stellung nehmen müssen. Nun erleben wir eine deutliche Steigerung.
Im Juli 2026 organisierte das US-Außenministerium eine internationale Tagung „Die Welt gegen Antifa“ mit – nach offiziellen Angaben – Vertretern aus 60 Staaten. Dort habe man über das „Wiederaufleben des transnationalen extrem linken Terrorismus“ beraten. Dabei ging es auch um einen internationale Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen und der Strafverfolgung. Die US-Regierung selber kündigte an, die „Antifa“ als „ausländische Terrororganisation“ einzustufen, was amerikanischen Behörden weitreichende Sanktionsmöglichkeiten verschafft. So ist es in den USA strafbar, einer „ausländischen Terrororganisation“ „materielle Unterstützung oder Ressourcen“ zukommen zu lassen. Zudem können Gelder überall dort, wo die US-Justiz meint zuständig zu sein, eingefroren und Transaktionen blockiert werden. Die Konsequenz sind auch in Europa spürbar, denn selbst Finanztransaktionen in europäischen Banken, auf die US-Banken Einfluss haben – und das sind faktisch alle europäischen Bankhäuser, wären für antifaschistische Verbände illegal. Ziel ist es, Antifaschismus und jede Form politischer Kritik zu kriminalisieren.
Die italienische Regierung war mit einem Staatssekretär aus dem Innenministerium, die deutsche Regierung mit einem Abteilungsleiter vertreten. Aus beiden Ländern ist aus den letzten Tagen zu erleben, wie diese Konferenz in politische Praxis umgesetzt werden soll:
Die US-Regierung stufte Ende August das linke italienische Internetkollektiv Autistici/ Inventati als „globale Terroristen“ ein. Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) behauptet, diese Maßnahme würde „der wachsenden Bedrohung durch gewalttätige linksradikale Terrorgruppen“ entgegenwirken. Ein solcher Schritt erfolgte sicherlich in Abstimmung mit der extrem-rechten Meloni-Regierung in Italien.
Das Internetkollektiv existiert seit dem Jahr 2001. Es entstand im Umfeld des G8-Gipfels in Genua. Selbstironisch nannte man sich „Autistici“ (Autisten) und „Inventati“ („die Erfundenen“) als Kritik an der absurde mediale Berichterstattung zu den G8-Protesten. Heute ist dieses Kollektiv ein seriöser Partner für soziale und antifaschistische Bewegungen in Italien, bietet ihnen eine Infrastruktur und hostet etwa 1.500 Webseiten alternativer Projekte. Da es keine staatliche Absicherung besitzt, ist durch das US-Verdikt mit einem Verlust von Bankkonten und Zahlungsabwicklung, Hosting, Cloud-Infrastruktur und Upstream-Netzwerkdiensten, Domain-Registrierung, Zertifikaten usw. zu rechnen, faktisch mit der Zerschlagung der Infrastruktur, ohne dass es eine juristische Grundlage dazu gibt.
Ähnliches wird auch aus Deutschland gemeldet. Zwar gibt es keine Einstufung aus den USA, aber im Zuge des Aufschwungs der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die einen extrem rechten Umbau dieses Landes anstrebt, verstärkt sich der politische Druck auf die FIR-Mitgliedsorganisation VVN-BdA. Anders als in früheren Jahren gibt es keine politischen Verbote, jedoch greift die Berliner Finanzverwaltung die finanzielle Basis dieser zivilgesellschaftlichen Organisation durch den Entzug der Gemeinnützigkeit an. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I begründet ihren Angriff damit, dass „die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann.“
Wir gratulieren unserem Mitgliedsverband zu diesem „politischen Ritterschlag“, dass die Herrschenden sie als wichtige Organisationen im Widerstand gegen die AfD anerkennen. Gleichzeitig ist dieser Schritt gegen die VVN-BdA auch ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Damit stehen alle Gruppen, Initiativen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen die AfD wehren, in der Gefahr finanzpolitischer Repressionen.
2019 wurde schon einmal versucht, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dank einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung, in deren Verlauf fast 2000 Menschen Mitglied in der VVN-BdA wurden, gelang es die Gemeinnützigkeit zurückzuerlangen. Solche Solidarität ist heute erneut nötig.
Die FIR protestiert in aller Entschiedenheit gegen diese Angriffe auf antifaschistische Strukturen in Europa. Alle europäischen Institutionen sind gefordert, Meinungsfreiheit und politisches Engagement gegen extrem-rechte Einflussnahmen zu verteidigen.
Die FIR ist solidarisch mit allen angegriffenen antifaschistischen Initiativen und Organisationen. Wir unterstützen insbesondere unseren Mitgliedsverband VVN-BdA und alle Kräfte der Zivilgesellschaft in ihrem Widerstand gegen Rechtsentwicklung und AfD. Für uns gilt weiterhin:
„Antifa ist weder kriminell, noch terroristisch – Antifaschismus steht für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden“.



