Wir sind in großer Sorge – Frieden im Nahen Osten jetzt!

13. Dezember 2023

Seit mehr als zwei Monaten tobt erneut der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina mit schrecklichen Folgen für alle dort lebenden Menschen. In aller Klarheit haben die FIR und ihre Mitgliedsverbände nach dem 7. Oktober die verbrecherischen Massaker der Hamas an den Zivilisten an der Grenze zum Gaza-Streifen und die Besucher des Musikfestivals verurteilt. Auch die Verschleppung von Zivilisten als Geiseln ist ein Verbrechen. Für uns gibt es keinen Zweifel an dem Recht des israelischen Staates auf seine territoriale Unversehrtheit.
Angesichts der militärischen Eskalation und den Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza haben wir von Anfang an für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen plädiert. Dieser Appell, der von Politikern aus der ganzen Welt vorgetragen wurde, wurde nicht gehört.
Die Konsequenzen sind für die Menschen in der Region verheerend. Die Vereinten Nationen sprechen bereits von über 15.000 Getöteten und mehrere zehntausend Verletzten, die aufgrund der Bombardierung von Kliniken durch den andauernden Einsatz der israelischen Armee im Gaza-Streifen keine medizinische Versorgung mehr bekommen. Blockademaßnahmen schränken die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln, Energie und anderen lebensnotwendigen Gütern massiv ein. Zudem erreichen uns Informationen über zunehmende Gewalttaten gegen Palästinenser in der Westbank, denen bereits mehrere hundert Menschen zum Opfer gefallen sind.

Es war ein positives Zeichen, dass es Unterhändlern aus Katar gelang, in mehreren Etappen einen Teil der Geiseln im Austausch mit in Israel gefangenen Palästinensern freizubekommen. Doch dieser Akt der Humanität stockt im Moment, weil eine Verhandlungsseite deutliche Vorbehalte gegenüber diesen Austausch zeigt.
Wir sind besorgt, dass die ausgewogene Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand zum Schutz der Zivilbevölkerung aussprach, durch das Veto der USA verhindert wurde. Wir können nicht akzeptieren, wenn die friedensvermittelnde Rolle der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs in diesem Konflikt als „einseitige Parteinahme“ denunziert wird.
Nur Verhandlungen können die Grundlage für eine Beendigung der Kampfhandlungen und eine Friedenslösung bieten. Wir sind enttäuscht, wenn der israelische Ministerpräsident öffentlich erklärt, das Osloer Friedensabkommen mit den Palästinensern in den 1990er-Jahren sei „eine Erbsünde“ gewesen.
Wir appellieren an alle Staaten, die Einfluss auf die beiden Kriegsparteien haben, sich für einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen einzusetzen. Nur so können die verschleppten israelischen Geiseln gerettet und weitere Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung verhindert werden.
Dieser Krieg muss sofort beendet werden!