Erklärung der FIR zur Vorbereitung der Europa-Wahl 2024

26. April 2019

Europawahl

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Juni 2024 statt.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten erinnert daran, dass die Ideale eines gemeinsamen friedlichen Europas auf dem Widerstandskampf gegen die faschistische Barbarei und die Politik der Gewalt und auf der Vernichtung des Nazismus beruhen. Unser Ziel auch für das heutige Europa ist eingebettet in den „Schwur von Buchenwald“: „Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit schaffen!“

In den letzten Jahren entsprach die Politik und Entwicklung der Europäischen Union nicht den Interessen großer Teile der Bevölkerung. Darüber hinaus sehen wir die Tendenzen zur Abschottung der „Festung Europa“ und die Militarisierung der Europäischen Union. Andererseits hat die Covid-Pandemie die EU gezwungen, ein beeindruckendes Finanzierungsprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft und des zivilen Fortschritts in den Mitgliedsländern zu initiieren.

Zweitens haben wir es in vielen europäischen Ländern mit einem erheblichen Aufschwung offen rassistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien zu tun. Sie sind in nationalen, regionalen und lokalen Parlamenten vertreten und beeinflussen mit ihrer antidemokratischen und rassistischen Politik die Regierung in mehreren Staaten.

Obwohl wir wissen, dass es in unseren Reihen (wie auch in anderen demokratischen Bewegungen) unterschiedliche Ansichten über die Rolle der Europäischen Union gibt, sollten wir in diesem Wahlkampf gemeinsam reagieren. Die antifaschistischen, antirassistischen und friedensbewegten Organisationen und Gruppen, sowie Gewerkschaften, religiöse Gruppen und soziale Bewegungen müssen daher ihre Kräfte bündeln und sich engagieren, um einem solchen Szenario erfolgreich entgegenzutreten. Grundlage dieser Aktion ist nicht die Wahl einer Partei, sondern das gemeinsame Eintreten für eine Europäische Union der Menschen. Das bedeutet:

– Widerstand gegen jede Form von Nationalismus, Separatismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten,

– die Förderung besserer und menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Ländern,

– den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs dahingehend zu verändern, dass die Verwirklichung der vollen Gleichbehandlung und -berechtigung aller Geschlechter im Mittelpunkt stehen;

– Bildung, Schulbildung und Ausbildung zu den grundlegenden Instrumenten der Integration, der sozialen und individuellen Entwicklung der europäischen Bürger zu machen, in erster Linie für die jüngeren Generationen;

– gegen jede Form von Holocaust-Leugnung, Leugnung des Widerstandskampfes, Zerstörung von Gedenkstätten, Geschichtsfälschung und Rehabilitierung von SS-Verbrechern,

– das Eintreten für eine Friedenspolitik, die nicht auf außenpolitischer Dominanz, sondern auf nichtmilitärischen Konfliktlösungen beruht. Deshalb müssen die Voraussetzungen für eine neue europäische Sicherheitskonferenz – „Helsinki 2“, wie sie oft genannt wird – geschaffen werden, um einen neuen Bezugsrahmen für die internationalen Beziehungen festzulegen und aus der schweren Dauerkrise herauszukommen.

Dieses Europa ist möglich, wenn die Völker aktiv und lautstark für ihre Rechte eintreten und bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ein Zeichen setzen. Da der Trend zur Wahlenthaltung die Gefahr verstärkt, dass sich rechtsextreme Kräfte in vielen Mitgliedsstaaten durchsetzen, ruft die FIR dazu auf, gegen rechtsextreme Parteien zu stimmen, und wird ihr Bestes tun, um auf internationaler Ebene bestehende Initiativen, soziale Organisationen, Gewerkschaften und Bewegungen zu vernetzen, um eine gemeinsame politische Stimme für Europa zu werden.