Die FIR warnt: Keine atomare Aufrüstung in Mitteleuropa!

3. Februar 2019

Abrüstung, Frieden, INF

Anfang Februar 2019 hat die US-Administration ihre Drohung vom vergangenen Herbst in die Tat umgesetzt und den 1987 abgeschlossenen bilateralen Vertrag mit Russland über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aufgekündigt.

Verbunden war dieser Beschluss mit der Behauptung, Russland habe sich nicht an den Vertrag gehalten, da es eine Rakete entwickelt habe, die in dem Bereich der verbotenen Reichweiten zwischen 500 5.500 km eingesetzt werden könne. Dies wurde von der russischen Regierung mehrfach zurückgewiesen. Russland selber beschuldigt die USA und die NATO schon seit langer Zeit, durch den Bau von Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien gegen den Vertrag zu verstoßen. Auch die dauerhafte Stationierung von Truppen und Angriffswaffen nahe der russischen Westgrenze sei ein aggressiver Schritt.

Im Herbst 2018 erinnerte die FIR daran: „Als vor 30 Jahren die USA und die UdSSR dieses Abkommen unterzeichneten, führte es tatsächlich zu einer Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu einer realen Abrüstung. Das Ende der Blockkonfrontation mit der Auflösung des „Warschauer Vertrages“ hat dazu beigetragen, dass die militärischen Spannungen in Mitteleuropa zeitweise tatsächlich reduziert werden konnten.“ Und die FIR warnte: „Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Der Vertrag hat ausreichende Regelungen, falls eine Vertragsseite Verletzungen des INF-Abkommens sehen sollte. Diese gemeinsamen Kommissionen müssen arbeiten. Propagandistische „Anklagen“ helfen dabei nicht.“

Doch statt im Sinne der Vernunft und der Demilitarisierung Europas auf die USA und Russland zuzugehen, stellten sich die europäischen NATO-Staaten demonstrativ hinter die Eskalationspolitik der USA und ermunterten die Trump-Administration dazu, aus dem Vertrag auszusteigen – mit dem jetzt sichtbaren Ergebnis.

Die Folgen waren vorhersehbar. Der russische Präsident Putin erklärte nach der amerikanischen Entscheidung: „Wir antworten spiegelbildlich: Unsere amerikanischen Partner haben ihre Teilnahme am INF-Vertrag ausgesetzt. Auch wir setzen (unsere Teilnahme) aus“.

Die FIR und ihre Mitgliedsorganisationen sehen in diesem Vertrag auch heute noch ein wichtiges Instrument gegen ein atomares Wettrüsten. Die FIR fordert alle europäischen Regierungen auf, ihren Einfluss zu nutzen und auf die amerikanische und russische Seite zuzugehen und Verhandlungen anzustoßen, um das Abkommen zu bewahren. Statt Aufrüstung zu beschließen, müssen die 1987 vereinbarten Maßnahmen der gegenseitigen Inspektionen wieder mit Leben gefüllt werden.

Gemeinsam mit den Friedensbewegungen aus allen Ländern wird die FIR, die in den 80er Jahren von der UNO den verpflichtenden Ehrentitel „Botschafter des Friedens“ erhielt, aktiv werden gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel, keine „Nachrüstung“ oder atomare Mittelstreckenraketen in Europa!

Wir erneuern das Vermächtnis von 1945: „Nie wieder Krieg!“