NS Verherrlichung stoppen!

8. Dezember 2019

In der Vergangenheit hat die FIR gezeigt, dass sie als Verband der ehemaligen Widerstandskämpferinnen und – kämpfer und jüngerer Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Lage ist, in den aktuellen historisch-politischen Diskurs einzugreifen und für Antifaschismus und Humanität einzutreten. Als internationaler Dachverband ist es außerdem ihre vornehmste Aufgabe die Solidarität unter den Mitgliedsorganisationen zu fördern.

Um das Band des Internationalismus noch enger zu knüpfen und praktische Solidarität zu üben soll die FIR folgendes beschließen:

1. Alle Mitgliedsorganisationen werden dazu aufgerufen die antifaschistischen Proteste gegen diese Nazi-Aufmärsche zu unterstützen.
2. Die FIR soll zu allen genannten Aufmärschen öffentliche Protestnoten an die jeweiligen nationalen Regierungen und örtlichen Bürgermeister verfassen und versenden.
3. Gemeinsam entsenden wir Delegationen zur Unterstützung der Antifaschist*innen, besonders nach Budapest, Sofia und Bleiburg.

Begründung

Die Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus und die Befreiung ist die gemeinsame Grundlage der FIR. 2020 jährt sich an vielen Orten in Europa die Befreiung zum 75. Mal. Während die Mitgliedsorganisationen der Mitgliedsverbände der FIR für das antifaschistische Erbe stehen, bemühen sich faschistische Organisationen wie das Blood & Honour Netzwerk die Geschichte neu-zuschreiben und die faschistische Niederlage in Siege umzudeuten.

Faschistische Gruppierungen und Netzwerke organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen,  zur Glorifizierung des Faschismus und seiner schlimmsten Repräsentanten. Diese Events dienen einerseits der Vernetzung alter und neuer Faschisten und als Selbstbestätigung der NS-Szene nach Innen, andererseits sind sie Ausgangspunkt geschichtsrevisionistischer Bemühungen in ganz Europa. Gelegentlich sind die Grenzen zwischen diesen Aktivitäten der extremen Rechten und  Regierungspositionen fließend.

Im Folgenden findet sich ein Überblick über die größten und wichtigsten regelmäßigen Veranstaltungen dieser Art.

Budapest: Jedes Jahr im Februar kommen Nazis aus ganz Europa in Budapest zusammen und nehmen an Gedenken und Demonstration von Blood&Honour Ungarn teil. Dabei verherrlichen sie den gescheiterten Ausbruchsversuch faschistischer Truppen aus dem Kessel der Roten Armee vom Februar 1945. Über eintausend Neo-Nazis marschieren beim sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar ungehindert, während die antifaschistischer Protest und progressive Zivilgesellschaft sich staatlicher Repression und Marginalisierung ausgesetzt sehen.

Sofia: Ebenfalls im Februar findet in Sofia seit einigen Jahren die Ehrung des fanatischen Antisemiten General Hristo Lukov statt. Seit seinem Tod am 13. Februar 1943 gilt er als Symbolfigur und Märtyrer bulgarischer Faschisten. Von den Medien weitgehend ignoriert nehmen über Tausend Neo-Nazis aus ganz Europa an der Glorifizierung des Kollaborateurs und Antisemiten teil. Mit einer Kundgebung vor der bulgarischen Botschaft in Berlin konnte 2019 erstmals Solidarität mit bulgarischen Antifaschisten Solidarität und mediale Aufmerksamkeit im bulgarischen Fernsehen erzeugt werden.

Riga: Jedes Jahr am 16. März findet in Riga die baltische Variante solcher NS-Verherrlichung statt. Ganz offiziell dient dieser „Tag der Legionäre“ der Erinnerung an ein gewonnenes Gefecht lettischer SS-Verbände am Ladoga See über die Rote Armee 1944. In Zusammenarbeit mit der örtlichen Kirche werden Viktor Arajs und andere faschistische Schlächter gesegnet und geehrt. Nur eine kleine Minderheit lettischer Juden und russischsprachiger Menschen organisiert Proteste. Wie wichtig Solidarität ist, hat das Jahr 2014 gezeigt, in dem es durch die Teilnahme der FIR gelang auf die lettische Regierung Druck auszuüben, so dass diese sich gezwungen sah sich von der Veranstaltung zu distanzieren. In den Folgejahren gelang es immer wieder, durch gemeinsame Proteste vor diplomatischen Vertretungen Lettlands in mehreren Ländern mediale Aufmerksamkeit zu wecken und so Solidarität mit den lettischen Antifaschist*innen zu üben.

Bleiburg/Pliberk: Das größte faschistische Event ist das Gedenken an Ustaša Kämpfer in Bleiburg/Pliberk. Hier treffen sich auf dem Loibacher Feld bis zu 30.000 Neo-Nazis und kroatische Nationalisten. Sie erinnern an das sogenannte „Massaker von Bleiburg“, auch mit Unterstützung duch Teile der katholischen Kirche. Zentrales Element dieses Treffens im Mai ist die Verharmlosung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die von den Ustaša Kämpfern und anderen Verbündeten Nazideutschlands begangen wurden.

Berlin: Seit einigen Jahren versuchen Neo-Nazis in Deutschland wieder Demonstrationen mit eindeutigem Bezug auf den historischen Faschismus zu etablieren. So gab es in den Jahren 2017 und 2018 aus dem Umfeld der NPD Demonstrationen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Berlin mit ca. 1000 Teilnehmern. Das Motto dieser Hess-Märsche war „Ich bereue nichts“. Dies ist ein Ausspruch von Rudolf Hess während der Nürnberger Prozesse, industrielle Massenvernichtung und Angriffskrieg werden durch ihn glorifiziert. Wenig verwunderlich fanden auch die Aufmärsche in Berlin stets unter Beteiligung international angereister Neo-Nazis statt.