FIR: Empörung und Enttäuschung über Entscheidung desBundesverfassungsgerichts

2. März 2006

Die „Internationale Föderation der Widerstandskämpfer“ (FIR) reagierte mit Empörung und Enttäuschung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Prozessantrag der Angehörigen der Opfer des SS-Massakers von Distimo / Griechenland abzulehnen.

Damit wird den Angehörigen der Opfer des NS-Massenverbrechens, dem über 300 Menschen zum Opfer fielen, jegliche Möglichkeit zur Entschädigung bestritten.

Das Verfahren wurde – wie schon in den unteren juristischen Instanzen – mit formalen Tricks ausgehebelt. Ein individueller Entschädigungsanspruch Einzelner bestehe nach Kriegshandlungen nicht, ein Amtshaftungsabkommen habe damals nicht bestanden, somit könnten die Betroffenen keine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben.

Nach dem Karlsruher Beschluss können die griechischen Opfer auch aus den Entschädigungszahlungen Deutschlands an rassisch und politisch verfolgte NS-Opfer keine Ansprüche ableiten, denn die Verbrechen seien „nur Kriegsverbrechen“ gewesen.

„Besonders empörend ist es, dass das Gericht außerdem behauptet, nach dem Krieg habe es bereits eine Entschädigung gegenüber Griechenland gegeben“, betonte der Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider. Es sei bekannt, dass die griechische Regierung in früheren Jahren massiv unter Druck gesetzt worden sei, keine Forderungen gegenüber Deutschland zu erheben, obwohl griechische Gerichte die Ansprüche der Opfer bis in höchste Instanzen bestätigt hätten.

„Während die Opfer der faschistischen Politik entrechtet und verhöhnt werden, erleben wir auf der anderen Seite, dass Traditionsverbände der Kriegsverbrecher, wie zum Beispiel die Gebirgsjäger-Kompanie, die sich alljährlich am Brenten in Mittenwald treffen, von der Bundeswehr unterstützt werden. Das ist ein Skandal,“ erklärte Dr. Schneider. Mehr als 60 Jahre nach dem Ende der faschistischen Herrschaft zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie aktuell die Forderung bleibt: „Entschädigung der Opfer! Schluss mit der Ehrung der Kriegsverbrecher!“

gez. Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär