FIR in Sorge über die politische Entwicklung in Europa

3. Juni 2018

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Die Regierungsbildung in Italien in der vergangenen Woche hat die Gefahr einer zunehmenden Rechtsentwicklung in Europa deutlich unterstrichen. Mittlerweile haben vier Regierungen in Europa, in Polen, Ungarn, Österreich und nun auch Italien, ihren Wahlkampf und ihr politisches Profil unter das Motto Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gestellt.

Seit vielen Jahren erleben wir in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orban, dass seine Abgrenzung zur EU insbesondere auch mit der Abgrenzung gegen „die Fremden“ und Flüchtlinge verbunden ist. Die antisemitische Kampagne gegen George Soros, seine These von der „Migranten freien Zone“ in Mitteleuropa und der Bau einer Mauer gegenüber Serbien sind Zeichen dieser rassistischen Politik von FIDESZ und JOBBIK.

In Polen verschärft die Rechtsregierung der PiS-Partei den Druck auf die politische Opposition und beseitigt durch pseudo-Reformen demokratische Mitsprachemöglichkeiten und Rechtssicherheit der Bürger. Zusätzlich verweigert diese Regierung einen solidarischen Umgang in der Hilfe für Menschen in Not durch die Abschottung des Landes bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten. Erschreckend ist außerdem die massive Geschichtsfälschung und Entsorgung von Erinnerungsorten.

Auch in Österreich ist die gegenwärtige Regierung mit der Forderung an die Macht gekommen, die Grenzen des Landes für Menschen aus anderen Ländern zu schließen. Neben weiteren Kritikpunkten an der Europäischen Union fordert der Vorsitzende der FPÖ Strache sogar, die Freizügigkeit für EU-Bürger aufzuheben. Gemeinsam mit der bayerischen Polizei wurden die Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder eingeführt. Kontrolliert wird vor allem nach rassistischen Kriterien.

Und in Italien haben wir seit dieser Woche eine Regierung, die von Lega, Forza Italia und der 5-Sterne-Bewegung getragen wird. Diese Parteien vertreten Positionen der extremen Rechten und von Rechtspopulisten. Matteo Salvini, der seine Partei „Lega“ seit einigen Jahren auf einen massiv fremdenfeindlichen Kurs gebracht hat, wurde als Innenminister vereidigt. Damit ist er unter anderem verantwortlich für die Flüchtlingslager in Lampedusa und anderen Orten. Es ist zu erwarten, dass die schon jetzt menschenunwürdigen Verhältnisse noch verschlechtert werden. Das Programm dieser Regierung ist ein tatsächlicher Angriff auf den antifaschistischen Charakter der italienischen Verfassung.

Die FIR appelliert: Die demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Parteien Europas müssen ihre Kräfte zusammenführen, um eine weitere Rechtsentwicklung zu stoppen. Sie müssen gemeinsam die öffentlichen Debatten zu den Wahlen zum Europäischen Parlament nutzen, um für ein friedliches, sozial gerechtes und antifaschistisches Europa einzutreten.