Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben national sehr unterschiedliche Ergebnisse hervorgebracht, die insbesondere von den jeweiligen Mitgliedsverbänden der FIR und den gesellschaftlichen Kräften in den betreffenden Ländern ausgewertet werden müssen. Aber dennoch können auch verallgemeinerbare Aussagen getroffen werden:

1. Die unterschiedlichen Wahlergebnisse in den beteiligten europäischen Ländern haben eine problematische Gemeinsamkeit: die geringe Wahlbeteiligung. Selbst in Ländern mit Wahlpflicht hat eine große Zahl von Wählern nicht an der Wahl teilgenommen. Die geringste Wahlbeteiligung musste man in Slowenien mit unter 20% registrieren. Im Gesamtergebnis ist die „Partei der Nichtwähler“ der eigentliche Wahlsieger geworden ist.

Das zeigt, dass viele Menschen in den Wahlen zum Europäischen Parlament keine politische Perspektive für sich gesehen haben. Vielleicht deshalb, weil sie darin keine Möglichkeit sahen, tatsächlichen Einfluss auf die politischen Verhältnisse in Europa nehmen zu können, vielleicht, weil sie an Europa insgesamt keine Erwartungen haben. Hier wird deutlich, dass die gegenwärtige Politik der Europäischen Union nicht den Bedürfnissen der überwiegenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsländern entspricht.

2. Dramatisch sind die Ergebnisse der extremen Rechte und rechtspopulistischer Parteien in vielen europäischen Ländern. In Großbritannien erreicht die UKIP 27,5%, in Dänemark die DF 26,6%, in Frankreich der Front National 25% und in Österreich die FPÖ 19,5% der Stimmen. Das sind keine „Ausnahmen“, sondern deutlich sichtbare Zeichen der politischen Rechtsentwicklung. Und es werden offen faschistische und gewalttätige Naziorganisationen im Europaparlament vertreten sein, aus Ungarn JOBBIK (14,7%), aus Schweden die „Schwedendemokraten“ (9,7%), aus Griechenland die „Goldene Morgenröte“ (9,4%), aus Belgien der Flaams Belang (4,2%) und aus Deutschland zum ersten Mal die NPD (1%). Das zeigt, dass rassistische Ideologie, nationalistische Antworten auf die Krisenerfahrungen und ihre militante Durchsetzung tatsächlich eine große Zahl von Wählern mobilisieren kann.
   Dies gilt auch in den Fällen, in denen extrem rechte Gruppen im Verhältnis zu den letzten Europawahlen oder den vergangenen nationalen Wahlen nicht mehr die bisherigen Stimmenzahlen erreichen konnten. So verloren sowohl Wilders PVV als auch der Flaams Belang in Belgien erkennbar an Stimmen.

3. Die Konsequenzen: Erstens werden die bereits bestehenden rechten Fraktionen zukünftig mit größerem Stimmengewicht auftreten können und zweitens wird es eine Fraktion (mit allen Geldmitteln und dem politischen Einfluss) geben, die offen rechtspopulistische und neofaschistische Positionen vertritt. Anders als 2007 dürfte diese Fraktion von Dauer sein, weil die Beteiligten weniger von nationalistischer Ideologie, sondern von politischem Machtinteresse geleitet sind.

4. Trotz aller Dramatik auf der extremen Rechten können wir positiv hervorheben, dass in verschiedenen Ländern antifaschistisch orientierte Linke und demokratische Organisationen ihren Stimmenanteil deutlich verbessern konnten. Dazu gehört das Ergebnis von „Syriza“ in Griechenland, die Ergebnisse der verschiedenen Parteien der „Empörten“ in Spanien und auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden. Im Ergebnis sind die Fraktionen, mit denen die FIR in der Vergangenheit vertrauensvoll zusammengearbeitet hat (PSE und GUE-NGL), gestärkt worden, was für uns ein hoffnungsvolles Zeichen sein kann.

5. Für uns als FIR haben die Wahlergebnisse die Konsequenz, dass wir verstärkt mit den Kräften im Europäischen Parlament zusammenarbeiten müssen, die für antifaschistische Themen ansprechbar sind. Die Unterstützung für unseren Aufruf waren ein guter Anfang. Es ist unsere Verantwortung und die Aufgabe unserer Mitgliedsverbände, die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen.

Die FIR hat sich mit dem Appell in verschiedenen Ländern an Kandidaten unterschiedlicher Parteien gewandt und sie um Unterstützung für diese Anliegen gebeten. Die FIR ruft dazu auf, am 25. Mai 2014 solche Frauen und Männer in das Europäische Parlament zu wählen, die für antifaschistische Überzeugungen eintreten.

Bislang haben 36 Kandidaten aus sechs Parteien in vier Ländern diesen Appell unterzeichnet. Es sind:

Unterstützerliste April 2014

Die FIR erklärt ihre große Sorge über die aktuelle Entwicklung in Europa. Wir sehen, dass die extreme Rechte und neofaschistische Kräfte in Ländern der Europäischen Union und außerhalb der EU massiv an Einfluss gewinnen. Beispielsweise sind sie in Ungarn Stichwortgeber für chauvinistische und rassistische Politik, in Polen grenzen sie gesellschaftliche Minderheiten aus, in den baltischen Staaten betreiben sie Geschichtsrevisionismus und in der Ukraine haben neofaschistische und extrem-rechte Kräfte – unterstützt durch Repräsentanten europäischer Regierungen, der USA und der NATO – großen Einfluss in der gegenwärtigen Regierung, die außerhalb Verfassung gebildet worden ist. Deren Politik ist nicht nur gegen gesellschaftliche und nationale Minderheiten gerichtet, sondern sie stehen für Krieg und Expansion.

Die FIR missbilligt, dass Vertreter der Europäischen Union solche Kräfte anerkennen und massiv fördern. Unsere Idee von Europa ist verbunden mit der Tradition des antifaschistischen Widerstands, ein Europa, das die sozialen und gesellschaftlichen Rechte aller Menschen sichert. Daher fordern wir eine klare Haltung aller europäischen Autoritäten gegen extrem-rechten Tendenzen und nenfaschistische Gruppen in allen europäischen Staaten.

Am Vormittag des 16. März 2014 protestierten Antifaschisten aus verschiedenen europäischen Ländern auf dem Freiheitsplatz in Riga gegen den geplanten Ausmarsch der SS-Veteranen und ihrer jungen Verherrlicher. Nachdem es noch am Vortag zu massiven und schikanösen Behinderungen gekommen war, trauten sich die lettischen Sicherheitskräfte nicht, dies am Sonntag zu wiederholen, da viele internationale Gäste und eine große Zahl von Pressevertretern anwesend waren.

Am Nationaldenkmal auf dem Freiheitsplatz legten die Antifaschisten, unter ihnen der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) Vilmos Hanti, der Direktor des Simon Wiesenthal Zentrums Efraim Zuroff, Vertreter der Organisation „World Without Nazism“ und Mitgliedsverbände der FIR aus verschiedenen Ländern, gemeinsam mit den lettischen SS-Gegnern Gebinde zu Ehrern der Widerstandskämpfer und der Befreier Lettlands vom Faschismus nieder, bevor die SS-Veteranen ihren Aufmarsch starteten.

Unfreiwillig unterstützte die Polizei die Protestaktion, da sie die Antifaschisten an dem Platz festhielten, solange die Anhänger der SS vorbeizogen. Damit wurden die gut 1000 Alt- und Neofaschisten mit den Transparenten der Antifaschisten, die diese in Lettisch und Englisch vorbereitet hatten, und den Fahnen der VVN-BdA, der FIR und anderer beteiligter Organisationen konfrontiert. „Dieser gemeinsame Protest gegen SS-Verherrlichung und Geschichtsfälschung ist ein wichtiges Signal europäischer Erinnerungskultur“, kommentierte Vilmos Hanti, Präsident der FIR, die Protestaktion.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten übermittelt den Einwohnern der Heldenstadt Leningrad, heute St. Petersburg, und den Veteranen der sowjetischen Armee die besten Glückwünsche anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung der Stadt durch die Aufhebung der Blockade am 27. Januar 1944.

Die 900 Tage der Blockade durch die faschistische Wehrmacht haben unendliches Leid, Tod und Zerstörung über die Stadt gebracht. Dennoch haben die Menschen in Leningrad knapp drei Jahre heroisch gekämpft und damit nicht nur der faschistischen Bestie widerstanden, sondern auch für alle Welt ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass die „unbesiegbare“ Wehrmacht an ihre Grenzen stößt.

Auch die Heldentaten der sowjetischen Armee, die im Winter die Versorgung der Menschen über die zugefrorene Ostsee organisierte und die im Januar 1944 den Blockade-Ring sprengen konnte, sind unvergessen.

Wir gedenken der mehr als eine Millionen Opfer der Blockade und würdigen die Helden, die für die Befreiung vom Faschismus ihr Leben gegeben haben.