Antifaschistischer Protest gegen SS-Treffen erfolgreich

14. März 2009

Mitte vergangener Woche kam die gute Nachricht aus Riga: Der geplante Aufmarsch von SS-Veteranen und Anhängern der extremen Rechten in der lettischen Hauptstadt ist von der Stadt verboten worden.

Grund für diese Entscheidung sind Initiativen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), ihrer Mitgliedsverbände und anderer politischer Kräfte, die sich gegen einen solchen Aufmarsch zur Verherrlichung der verbrecherischen SS richteten. In einem dringenden Appell an die lettische Regierung, an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die demokratische Öffentlichkeit hatte die FIR ein Verbot des Treffens und die Förderung des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen die SS-Veteranen gefordert.

In Briefen an den Präsidenten Lettlands, in politischen Resolutionen und in diplomatischen Kontakten über die Botschafter verschiedener europäischer Staaten wurden die verantwortlichen Stellen in den vergangenen Tagen gedrängt, dem politischen Konsens der Europäischen Gemeinschaft „Nie wieder ein SS-Europa“ zu folgen.

Die Entscheidung über ein Verbot des Aufmarsches zeigt, dass Antifaschismus in Europa eine mobilisierende politische Kraft ist, die das Treiben extrem rechter Kräfte und geschichtsrevisionistischer Gruppen einschränken kann.

Die FIR dankt allen Unterstützern der Initiative – ob Mitgliedsverbänden, Parteien oder Vertretern der Zivilgesellschaft. In Europa dürfen weder Geschichtsverfälschung noch Verharmlosung von Naziverbrechern und ihrer Organisationen toleriert werden. Das Verbot von Riga ist ein wichtiges Signal in diesem Sinne.

Gegen SS-Verherrlichung und Geschichtsrevisionismus

2. März 2009

SS-Treffen in Lettland verhindern!

Am 16. März planen ehemalige Angehörige von SS-Verbänden und Neofaschisten in Riga (Lettland) einen Aufmarsch zu Ehren der Waffen-SS als „nationale Befreier Lettlands“. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation von Vereinigungen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Deportierten und Internierten sowie Opfern der faschistischen Verbrechen und Antifaschisten heutiger Generationen aus 25 Ländern Europas und Israel fordert den Präsidenten der Republik Lettland und das Lettische Parlament auf, dieses Treffen mit allen politischen Mitteln zu verhindern.

Wir erinnern daran, dass durch den Internationalen Gerichtshof von Nürnberg 1946 die SS und alle ihre Einheiten – einschließlich der Waffen-SS – als kriminelle Organisation verurteilt wurden, die für zahllose Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich waren. Dieses Urteil der Gemeinschaft der Völker hat bis heute Gültigkeit. Die jüngste Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstrich dies in einer Resolution am 4. November 2008 und kritisierte alle Versuche der Verherrlichung der faschistischen Bewegung und der früheren Angehörigen der Waffen-SS, einschließlich der Errichtung von Denkmälern zur Glorifizierung dieser verbrecherischen Organisationen als „nationale Befreiungsbewegungen“.

Wir erinnern daran, dass die Fundamente des neuen Europas die Gemeinsamkeiten der Anti-Hitler-Koalition und der gemeinsame Kampf gegen die faschistische Barbarei sind. In diesem Europa dürfen weder Geschichtsverfälschung noch Verharmlosung von Naziverbrechern und ihrer Organisationen toleriert werden.

Wir fordern von den politisch Verantwortlichen in Lettland, diesem Treiben mit aller politischen Energie entgegenzutreten.

Wir rufen die demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Lettland und darüber hinaus auf, in den verschiedenen Formen der Zivilgesellschaft ihren Protest gegen diese geschichtspolitische Provokation in die Öffentlichkeit zu bringen.

Wir appellieren an die Mitgliedsverbände der FIR und die antifaschistische Öffentlichkeit, durch Schreiben an ihre eigenen Regierungen und die Botschaften Lettlands in ihren Ländern gegen den Skandal eines solchen SS-Treffens zu protestieren.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ihren politischen Einfluss gelten zu machen, dass dieses SS-Treffen nicht zustande kommen kann. Wer einen angemessenen Platz in der Gemeinschaft europäischer Völker haben will, muss sich gegen faschistische Traditionspflege und Neofaschismus engagieren.

Nie wieder ein SS-Europa!

„Geh Denken“ in Dresden

13. Februar 2009

Demonstration mit Kundgebungen gegen Europas größten Naziaufmarsch

Am 14. Februar 2009 demonstrierten Menschen aus Deutschland und Europa in Dresden gegen einen Aufmarsch der extremen Rechten. Auf der Auftaktkundgebung sprach Dr. Ulrich Schneider als Generalsekretär der FIR.

Wir dokumentieren die Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

ich spreche hier als Vertreter der Fédération International des Résistantes (FIR), der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten. Die FIR ist die Dachorganisation der Verbände ehemaliger Partisanen, Widerstandskämpfer, Deportierter, Internierter und Verfolgter sowie Antifaschisten heutiger Generationen mit Mitgliedsverbänden in 25 Ländern Europas und in Israel. In den fast sechs Jahrzehnten Ihres Bestehens trat und tritt die FIR ein für die politische Verwirklichung des Vermächtnisses der Überlebenden der Konzentrationslager und faschistischen Haftstätten:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Wir sehen hierin bis heute die Verpflichtung aktiv zu werden gegen alle Formen der Rehabilitierung des Faschismus und gegen das Auftreten alt- und neofaschistischer Gruppen und Kräfte in verschiedenen Ländern Europas. Im September 2008 waren wir Teil der großartigen Aktionen der 40.000 gegen das geplante europäische Rassisten-Treffen von „Pro Köln“ und natürlich unterstützen wir heute gemeinsam mit unseren Mitgliedsverbänden aus Deutschland und den angrenzenden europäischen Nachbarländern die Aktion gegen den Aufmarsch neofaschistischer Kräfte aus verschiedenen Ländern hier in Dresden.

Als der Aufruf „Geh-Denken“ veröffentlicht wurde, haben wir ihn sofort unterzeichnet und unsere Mitgliedsverbände eingeladen, diese Aktion zu unterstützen. Und ich habe die Rückmeldung, dass heute insbesondere junge Teilnehmer aus Polen, Tschechien, Österreich, den Niederlanden und Ungarn an den verschiedenen Sternmärschen teilnehmen werden.

Ich grüße diese Mitstreiter aus den Nachbarländern. So schaffen wir gegen das „braune Netz“ die Internationale des Antifaschismus.

Ich selber stehe hier auch als Vertreter des deutschen Verbandes der FIR, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Unsere Organisation unterstützt durch die Basisorganisation, als Landesverband und auf Bundesebene seit vielen Jahren den Protest in Dresden gegen die Nazi-Provokationen. Denn der Aufmarsch der „freien Kameradschaften“ und der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ ordnet sich ein in das politische Konzept der NPD, die gerade in Sachsen bis in die Parlamente hinein Einfluss hat.

Wir sind der Meinung, diese Partei ist von Inhalt, politischer Praxis und organisatorischer Struktur eine durch und durch antidemokratische Organisation. Sie gehört nicht unter das Parteienprivileg – sie gehört nach unserem Grundgesetz verboten!

Aus diesem Grund hatten wir vor einiger Zeit die Kampagne „NoNPD“ gestartet. Innerhalb von gut 9 Monaten wurden über 175.000 Unterschriften für ein NPD-Verbot gesammelt. Dies war ein großartiger Erfolg, an dem viele Menschen beteiligt waren.

Leider sind viele Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an die sich dieser Appell richtete, ziemlich beratungsresistent. Also kommt es nun darauf an, unseren Appell zu verstärken. Wir haben vorgeschlagen, Argumente für ein NPD-Verbot oder richtiger „5000 gute Gründe gegen die NPD“ beizusteuern.

Jede Aktion der demokratischen Kräfte, jeder Protest gegen Naziaufmärsche, gewalttätige Übergriffe oder rassistische Vorfälle ist ein solches Argument. Und heute liefert ihr uns hier in Dresden ein tausendfaches Argument für ein NPD-Verbot.

Dafür möchte ich euch danken.

Zum Schluss habe ich noch einen Vorschlag zu unterbreiten, da meiner Meinung nach mit der heutigen Aktion die Frage eines angemessenen Gedenkens der Opfer der Bombardierung Dresdens nicht abschließend geklärt ist. Was kann man tun, dass beispielsweise Neonazis sich nicht an den „offiziellen“ Gedenkfeierlichkeiten der Stadt auf dem Heidefriedhof beteiligen?

Ich habe dazu einen konkreten Vorschlag:

Die gesellschaftlichen Organisationen und offiziellen Körperschaften sollten in der Gedenkveranstaltung deutlich machen, dass auch die Bombenopfer in der Tat Opfer der eigenen faschistischen Politik wurden und der Faschismus – auch in Dresden – zahllose zusätzliche Opfer unter der nichtdeutschen Bevölkerung gebracht hat.

Diesen Zusammenhang kann man auf dem Heidefriedhof deutlich machen, wenn man nicht nur den Gedenkstein für die Bombennacht, sondern auch die Stele der FIR, die zur Erinnerung an alle ausländischen Opfer faschistischer Politik dort errichtet wurde, in dieses Gedenken integriert. Ich bin mir sicher, dann würden NPD und andere Geschichtsrevisionisten, denen es nur um „Die Deutschen als Opfer“ geht, von dieser Veranstaltung fern bleiben.

Damit wäre nicht nur ein würdiges Gedenken der Toten möglich, es wäre auch die richtige historische Dimensionierung der Erinnerung.

Damit könnte Dresden ein Zeichen setzen:

Gegen Geschichtsrevisionismus und falschen Opferkult – Für ein Gedenken im Sinne der Völkerverständigung und der gemeinsamen Losung: „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es die überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald geschworen haben.

Erklärung der FIR aus Anlass des Auschwitz-Gedenktages

26. Januar 2009

Der 27. Januar 1945 ist für die Menschheit ein historisches Datum. An diesem Tag wurden die verbliebenen Häftlinge des Vernichtungslager Auschwitz durch sowjetische Truppen befreit. Damit endete die Geschichte eines der schlimmsten Ortes der faschistischen deutschen Vernichtungspolitik. Zu Recht wurde dieses Datum von der Weltgemeinschaft zum Gedenktag für alle Opfer der faschistischen Verfolgung aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen gewählte.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten begrüßt, dass seit vielen Jahren Regierungen und Initiativen der Zivilgesellschaft dieses Datum im Gedenken an die Opfer des Faschismus mit würdigen Veranstaltungen begehen.

Das Gedenken an den 27. Januar muss aber auch verbunden sein mit einem Nachdenken über die Wurzeln des Faschismus, über die Menschheitsverbrechen und die Täter sowie die politischen Konsequenzen für heute und morgen. Dabei ist es ebenso wichtig, dass auch die Überlebenden der faschistischen Verfolgung und die Widerstandskämpfer selber – soweit sie es noch können – Zeugnis ablegen.

Deshalb begrüßt die FIR ausdrücklich, dass die Präsidenten der Internationalen Lagerkomitees der Überlebenden ehemaliger Konzentrations- und Vernichtungslager am Vorabend dieses Tages ein „Vermächtnis“ an die nachgeborenen Generationen vorgestellt haben. Hierin fordern sie den Schutz der Erinnerung und der Gedenkorte. Sie appellieren an die Gesellschaft, sich in diesem Sinne zu engagieren.

Die FIR als Dachorganisation ehemaliger Widerstandskämpfer und Partisanen, Deportierter und Verfolgter sowie Antifaschisten der heutigen Generationen ist bereit, diese Verantwortung für die Bewahrung des Vermächtnisses zu übernehmen.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Für eine „neue Welt des Friedens und der Freiheit“!

Grußwort zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

9. Dezember 2008

Brüssel/Bonn, den 6. Oktober 2008

Sehr geehrte Mitglieder der FIR,

Sie ist das am meisten übersetzte Dokument der Welt und in mehr als 360 Sprachen erhältlich. Sie hat die Verfassungen von vielen – gerade unabhängig gewordenen – Staaten und jungen Demokratien inspiriert und wurde zum Maßstab für das, was wir als richtig oder falsch kennen – oder kennen sollten. Das ganze Jahr über veranstaltet die UNO eine Kampagne zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie soll die Menschen weltweit daran erinnern, dass die Allgemeine Erklärung das erste weltweite Zeichen dafür war, was wir heute als selbstverständlich erachten: die angeborene Würde und Gleichheit aller Menschen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, als eine Reaktion auf die entsetzlichen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs. Sie ist das bekannteste Menschenrechtsdokument und bildet gleichzeitig den Grundstein für den internationalen Menschenrechtsschutz.

Bis zum Zweiten Weltkrieg waren Menschenrechte und ihr Schutz fast ausschließlich Angelegenheit jedes einzelnen Staates. Doch schon in den Jahren vor 1945 hatten Politiker begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Frieden nach dem Krieg weltweit zu sichern und langfristig zu wahren. Zum ersten Mal in der Geschichte war damit für alle Menschen ein Katalog von Rechten formuliert worden – ohne Rücksicht auf Geschlecht, soziale Herkunft, politische Überzeugung oder kulturelle Tradition. Das Schicksal des Einzelmenschen im Verhältnis zur Staatsgewalt sollte zu einer Angelegenheit der internationalen Gemeinschaft werden.

So hatte die damalige First Lady der USA, Eleanor Roosevelt, mit der Gründung der United Nations Associaton bereits im Jahr 1943 die Entstehung der Vereinten Nationen unterstützt. Ende der vierziger Jahre, kurz nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges antwortete Eleanor Roosevelt auf die Frage nach der Entstehung der Menschenrechte wie folgt: „Menschenrechte beginnen an den kleinen Plätzen, nahe dem eigenen Heim. So nah und so klein, dass diese Plätze auf keiner Landkarte der Welt gefunden werden können. Solange diese Rechte dort keine Geltung haben, sind sie auch woanders nicht von Bedeutung.“ Jeder einzelne steht also in der Verantwortung in seinem persönlichen Umfeld die Menschenrechte zu schützen. Denn genau seit jener Zeit wissen wir, wie wichtig die Verantwortung eines jeden ist. Keiner darf, auch heute nicht, seine Augen vor Menschenrechtsverletzungen verschließen. Genau das ist auch die Haltung, die die Arbeit der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer so bedeutsam macht.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, verabschiedet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und bindend für alle Länder weltweit, soll künftige Generationen vor der Bedrohung und der Zerstörung durch Kriege bewahren. Sie beinhaltet allerdings nur Empfehlungen und kann in ihrer Grundstruktur lediglich eine Erklärung sein. Sie ist kein Vertrag.

Heute ist die Allgemeine Erklärung genauso bedeutungsvoll wie am Tag ihrer Annahme. Die grundlegenden Freiheiten jedoch, die sie festlegt, sind immer noch nicht für jeden zur Realität geworden. Zu oft fehlt es Regierungen am politischen Willen, die internationalen Normen umzusetzen, die sie bereitwillig akzeptiert haben.

Dieses Jubiläumsjahr bietet eine Chance sicherzustellen, dass die Menschenrechte eine lebendige Realität sind – damit sie bekannt, verstanden und von jedem Menschen und überall genossen werden. Frieden, Verständigung und Freiheit bilden die Grundlage für die Einhaltung der Menschenrechte. Dafür sind wir alle verantwortlich und deshalb müssen wir alle nach Verbesserungen suchen.

Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Aufgabe.

Für eine bessere Welt

9. Dezember 2008

Die „Allgemeine Deklaration der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen ist ein zentrales politisches Dokument der Nachkriegsgeschichte. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das politische Fundament für die Gründung der UNO und die Verabschiedung dieser Deklaration der Freiheitskampf der Völker und Nationen gegen die faschistische Barbarei war.

Bereits die Überlebenden des KZ Buchenwald forderten im April 1945 als Konsequenz: „Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit!“ Deren Prinzipien wurden in der „Allgemeine Deklaration der Menschenrechte“ ausformuliert.

Die Ziele der Deklaration gründen auf den Idealen der Französischen Revolution und deren Versprechen von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Diese Ideale hatte der Faschismus in Ideologie und politischer Praxis versucht zurückzudrängen. Das gemeinsame Handeln der Völker im antifaschistischen Kampf überwand diese Bedrohung.

Natürlich wissen wir, dass die Prinzipien der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ noch lange nicht die politische und gesellschaftliche Realität in der heutigen Welt bestimmen. Dabei haben wir aber keinen Anlass, mit dem Finger nur in eine Richtung zu zeigen. Menschenrechte lassen sich nicht auf Freiheit der Meinungsäußerung oder den Zugang zum Internet reduzieren. Selbst in den entwickelten Industriestaaten sind grundlegende Rechte und Freiheiten oftmals nicht gewährleistet, wie insbesondere das Recht auf Arbeit und Bildung, das Recht auf menschenwürdige Unterkunft oder der Schutz vor rassischer Diskriminierung.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände treten heute und zukünftig ein für die Verwirklichung der Ideale der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ in ihrer Gesamtheit. Diese Rechte werden den Menschen nicht geschenkt. Solche Rechte und Freiheiten sind – so lehrt die geschichtliche Erfahrung – nur durch gesellschaftliche Kämpfe verwirklichbar. Die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und die Antifaschisten heutiger Generationen sind Mitstreiter in solchen Bewegungen.

So verstanden ist die Erinnerung an den 60. Jahrestag der „Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte“ kein „leeres Gedenken“, sondern eine Aufforderung zum Handeln für eine bessere Welt.

„Köln ist bunt nicht braun!“

21. September 2008

Großartiger Erfolg der antifaschistischen
Kräfte gegen Rassismus

Am Samstag, 20. September 2008, demonstrierten in Köln weit über 40.000 Menschen, unter ihnen Mitglieder der Verbände der FIR, gegen ein geplantes europaweites Treffen von rassistischen und neofaschistischen Parteien und Gruppen. Angekündigt von „pro Köln“ wollten dort Vertreter des Vlaams Belang, der Freiheitlichen Partei Österreichs, des Front National, der Lega Nord und der British National Party ihre rassistische Hetze öffentlich verkünden.

Auch die blauen FIR-Fahnen waren auf der Kölner
Großkundgebung
zu sehen.

Foto: Express, Köln

Auch die blauen FIR-Fahnen waren auf der Kölner Großkundgebung
zu sehen.

Gegen diese Provokation bildete sich in Köln ein sehr breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, gesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien, das mit vielfältigen Aktionsformen diesem Treffen erfolgreich Widerstand entgegensetzte. Auf der Auftaktkundgebung am Fuße des Kölner Doms sprachen vor mehreren 10.000 Demonstranten der Oberbürgermeister der Stadt Köln, eine Vertreterin der katholischen Kirche, eine Kollegin des DGB und die FIR.

Im Auftrag von Präsident Michel Vanderborght, der aus gesundheitlichen Gründen verhindert war, verlas Generalsekretär Ulrich Schneider unter großem Beifall die Ansprache der FIR (siehe unten).

Anschließend zogen die Kundgebungsteilnehmer zu dem geplanten Aufmarschplatz der Rassisten. Durch friedliche Blockaden, die allein durch die große Zahl der Menschen unüberwindlich waren, gelang es, den rechten Aufmarsch zu verhindern.

Wir dokumentieren die Rede Michel Vanderborghts, Präsident der FIR:

Ansprache Köln, 20. September 2008, Roncalli-Platz

Liebe Freunde,

die Fédération Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste, die über 50 Mitgliedsverbände in mehr als 20 europäischen Ländern und in Israel hat, grüßt alle Teilnehmer der heutigen Kundgebung gegen das europäische Rassistentreffen in Köln.

In den Reihen unserer Verbände befinden sich Widerstandskämpfer und Partisanen, ich selber gehörte den Partisanenverbänden in Belgien an, die gegen die deutsche Okkupation kämpften. Zu uns gehören ehemalige KZ-Häftlinge, Deportierte und Opfer der rassistischen Verfolgung und Vernichtungspolitik und ihre Angehörigen, Mitstreiter der Anti-Hitler-Koalition und Vertreter der jüngeren Generationen, die sich dem Vermächtnis des Widerstandes verbunden fühlen.

Wir haben uns in unserer politischen Agenda geschworen, alles dafür zu tun, dass nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg unser Land und Europa bedrohen. Und deshalb setzen wir uns mit aller Kraft ein gegen das Wiedererstarken von rassistischen Gruppen und Parteien in den verschiedenen Ländern Europas.

Ich komme aus Belgien und muss euch daher sicherlich nicht begründen, warum ich persönlich und unsere Organisationen sich aktiv einsetzen gegen solche rechten Aufmärsche. Seit vielen Jahren erleben wir die politische Propaganda des Vlaams Blok, der sich jetzt unter Filip Dewinter Vlaams Belang nennen muss. Diese Partei verkündet nicht nur rassistische Thesen, sondern ist auch massiv separatistisch. Vlaams Belang arbeitet damit an der Zerstörung Belgiens als gemeinsamer Staat der Flamen, Wallonen und der deutschsprachigen Gemeinschaft, in dem natürlich auch Menschen aus anderen Ländern und Kulturen, mit unterschiedlichen Religionen und Anschauungen ihren Platz haben sollen.

Die Propaganda dieser Gruppe führte vor einigen Monaten dazu, dass ein junger Mann – ein Anhänger des Vlaams Belang – in Antwerpen auf offener Straße eine junge Frau, eine Türkin, und das Kind, das sie bei sich hatte, tötete und eine weitere Frau schwer verletzte. Seine Begründung: Er wolle etwas tun gegen die „Fremden“.

Wenn heute hier in dieser Stadt auf Einladung der Partei „pro Köln“ die belgischen Repräsentanten der rassistischen Propaganda ebenfalls auftreten sollen, dann können wir als Organisation von Veteranen und jungen Antifaschisten nur davor warnen, dass es zumeist nicht bei Worten bleibt, sondern dass oftmals blutige Taten folgen – angeblich von „Einzelgängern“.

Ich will diese Beispiele nicht fortsetzen, aber doch deutlich machen, dass neofaschistische und rassistische Feindbilder viele Gesichter haben können: In osteuropäischen Ländern und aktuell in Italien sind es Sinti und Roma, in Russland sind es Menschen aus der Kaukasus-Region, in Frankreich Einwanderer aus dem Magreb, in den Niederlanden richtet sich der Rassismus gegen Einwanderer, in Deutschland gegen Türken.

Wer heute nicht „Stopp dem Rassismus“ sagt, der wird erleben, dass Übergriffe gegen Menschen anderer Hauptfarbe, anderer Religionen und Kulturen, anderer Nationalitäten deutlich zunehmen.

Und war es nicht erst vor einem Jahr, dass auf einem „Volksfest“ in Ostdeutschland eine Gruppe Inder von einem 40 bis 50-köpfigen Mob durch die Straßen gehetzt wurde?

Liebe Freunde,

weil uns diese Beispiele zeigen, dass Neofaschismus, Rassismus und religiöse Intoleranz keine lokalen oder nationalen Probleme sind, haben wir uns als Internationale Föderation der Widerstandskämpfer schon früh in die Reihen der Protestierer gegen diese Provokation von Köln eingeordnet. Und wir haben Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens in verschiedenen Ländern angefragt, unseren Protest zu unterstützen.

Wir sind stolz darauf, dass der Bürgermeister von Brüssel Freddy Thielemans ganz selbstverständlich unseren Protest unterstützte. Die Vertreter der wichtigsten belgischen Gewerkschaftsorganisationen stehen an unserer Seite. Aus den Niederlanden möchte ich aus der Zahl der Unterstützer nur die Auschwitzüberlebende Celine de Hoek nennen. Aus Luxemburg und Frankreich haben ebenfalls Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und des öffentlichen Lebens ihre Stimme gegen dieses Treffen erhoben.

Und ich begrüße junge Antifaschisten aus Belgien, Niederlande, Luxemburg und Frankreich, die heute an den verschiedenen Protestaktionen beteiligt sind. Sie unterstreichen mit ihrer Teilnahme, dass der rassistischen und neofaschistischen Zusammenarbeit eine Internationale des Antifaschismus in Europa entgegentritt. Unsere Organisation, die FIR, versteht sich als Teil dieser Bewegung.

Wir konnten erst jüngst mit einem beeindruckenden internationalen Jugendtreffen in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem 1000 junge Leute aus ganz Europa teilnahmen, zeigen, dass Antifaschismus ein einigendes und mobilisierendes Band zwischen Völkern und Generationen darstellt.

In diesem Sinne danke ich allen, die heute ihre antifaschistische und demokratische Überzeugung auf dieser Kundgebung und auf der Straße zeigen, ich danke den Veranstaltern für diese großartige Mobilisierung und Organisation und die Gelegenheit hier als Präsident der FIR sprechen zu dürfen.

Ich rufe euch zu: Bleibt standhaft!

No pasaran – sie werden nicht durchkommen!

Euer Handeln ist richtig und notwendig für unsere gemeinsame Zukunft in einem offenen und demokratischen Europa:

Denn es bleibt dabei: Faschismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern einfach nur Verbrechen!

Michel Vanderborght
Präsident der Fédération Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste

Erklärung der FIR zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof fürMenschenrechte im Fall Wassili Kononow

14. August 2008

Mit großer Zufriedenheit hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – FIR – Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall des lettischen Partisanen Wassili Kononow von Ende Juli 2008 zur Kenntnis genommen. Dessen Verurteilung im Jahre 2004 in Riga wegen angeblicher Kriegsverbrechen 1944 wurde aufgehoben und ihm eine Entschädigung für erlittenes Unrecht zugesprochen.

Die Richter hoben damit ein Urteil auf, das über 55 Jahre nach Kriegsende den Befreiungskampf der lettischen Partisanen an der Seite der Sowjetischen Armee zu kriminalisieren versuchte. Gleichzeitig gibt es in Lettland Bestrebungen, die SS-Freiwilligen als „Kämpfer für die Freiheit Lettlands“ zu rehabilitieren und zu glorifizieren.

Die FIR sieht in diesem Urteil nicht nur eine Einzelfall-Entscheidung. Es ist ein deutliches Signal an alle europäischen Staaten, dass der Befreiungskampf der Völker gegen die faschistische Barbarei nicht geleugnet und kriminalisiert werden darf. Dies ist eine richtige Entscheidung, die der Bedeutung des antifaschistischen Widerstandes für das Werden eines friedlichen Europas gerecht wird.

Die FIR gratuliert Wassili Kononow und der Union der Lettischen Partisanenbrigaden und erwartet von der Regierung Lettlands, dass sie unverzüglich die moralische Rehabilitierung und im Gerichtsurteil festgelegte materielle Entschädigung der Partisanen vornimmt.

Michel Vanderborght, Präsident

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär

Presseerklärung zum Urteil des Italienischen Gerichtshofes zurZwangsarbeiterentschädigung

7. Juni 2008

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die internationale Dachorganisation von Vereinigungen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Deportierten und Internierten sowie Opfern der faschistischen Verbrechen und Antifaschisten heutiger Generationen begrüßt ausdrücklich die jüngste Entscheidung des obersten Italienischen Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit der Schadensersatzansprüche von NS-Zwangsarbeitern.

Die Deutsche Bundesregierung, die diesen Prozess angestrebt hat, muss nun anerkennen, dass die Ausgrenzung von griechischen und italienischen NS-Opfern aus der Entschädigung unrechtmäßig ist. Gleichzeitig sicherte das Gericht durch Zwangshypotheken auf deutsche Einrichtungen den materiellen Rechtsanspruch der Verfolgten.

Dieses Urteil ist nicht nur ein moralischer Sieg für alle Verfolgten des Naziregimes, es schafft auch für alle Beteiligten Rechtsklarheit. Naziverbrechen – und dazu gehört auch die Zwangsarbeit von Deportierten und Kriegsgefangenen – sind zu sühnen. Die Zwangsarbeiter-Entschädigungsstiftung „Erinnerung – Verantwortung – Zukunft“ muss nun ihre Arbeit für die Entschädigung dieser Opfergruppen wieder aufnehmen.

Die FIR dankt allen Beteiligten, insbesondere den antifaschistischen Verbänden und Initiativen zur Aufarbeitung der Verbrechen in Italien und Griechenland, die in den vergangenen Jahren mit großer Beharrlichkeit und Engagement für die moralische und rechtliche Anerkennung der Opfer des Faschismus gestritten haben. Sie gratuliert den Verbänden der Überlebenden und ihrer Nachkommen, deren politischen und rechtlichen Vertretern zu diesem Erfolg.

Nun erwartet die FIR von der Deutschen Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Verpflichtungen gegenüber den Überlebenden und den Angehörigen, die sich aus dem Urteil ergeben. Jeder weitere Versuch, durch juristische Verzögerungstaktik auf Zeit zu spielen, wäre eine Verhöhnung der Opfer und eine Missachtung des europäischen Rechtsstandards, der sich im italienischen Urteil zeigte.

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

Buchenwald Gedenkfeier 2008

13. April 2008

Internationales Jugendtreffen war großartiger Erfolg

Etwa 1000 junge Menschen aus über 20 Ländern trafen sich anlässlich des 63. Jahrestages der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald in Weimar.

Unter dem Motto „Europäische Jugend auf den Gleisen der Demokratie und der Freiheit“ folgten sie dem Ruf des „Institute des Véterans“ (Belgien) und der „Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten“ zu einem internationalen Treffen mit Veteranen des antifaschistischen Kampfes. In diesen Tagen fanden zahllose Gespräche zwischen Jugendlichen aus den verschiedenen Ländern statt, gemeinsam besuchte man die KZ Gedenkstätte Buchenwald. Es gab Begegnungen mit Veteranen des antifaschistischen Widerstands, eine Gesprächsrunde zum Spanischen Bürgerkrieg und politische Debatten über Rassismus und Neofaschismus in Deutschland und Europa.

Höhepunkt des Jugendtreffens waren der Gedenkgang der Jugend von Weimar nach Buchenwald. Am Ende dieses 8,5 km langen Marsches wurden die Teilnehmer von Buchenwald-Überlebenden begrüßt, die symbolisch die historische Stafette an eine junge Antifaschistin übergaben.

Am Sonntag wurde diese Verbundenheit eindrucksvoll auf der Gedenkzeremonie des Internationalen Komitees Buchenwald – Dora und Kommando auf dem Appellplatz und der abschließenden Kundgebung des Jugendtreffens am Glockenturm unter Beweis gestellt. Unter Voranschreiten der Traditionsfahnen der Veteranen und der FIR bildeten über 1500 Menschen eine Brücke zwischen diesen beiden Veranstaltungen.

Am Glockenturm sprachen der Buchenwald-Häftling Floreal Barier, der belgische Minister der Verteidigung Pieter de Crem und der Präsident der FIR Michel Vanderborght. Zum Abschluss formulierten Jugendliche in 14 Sprachen ein politisches Versprechen an die Überlebenden des Konzentrationslager.

Michel Vanderborght (FIR) erklärte: „Die war ein großartiges Zeichen der Verbundenheit von Antifaschisten aller Generationen. Und die KZ–Gedenkstätte Buchenwald war genau der richtige Ort, an dem dies dokumentiert werden konnte.“

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär

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