FIR für eine neue internationale Friedenspolitik

20. August 2009

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1. September 1939, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert, ergreift die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels die Initiative für eine neue internationale Friedenspolitik.

Wir erinnern daran, dass es vor gut 35 Jahren durch das politische Handeln der Völker und Staaten im KSZE-Prozess gelungen ist, in Europa die Kriegsgefahr zu beseitigen.

Ein solcher gesellschaftlicher Prozess ist auch heute nötig. Wir erleben, dass Konflikte in der Welt in erster Linie militärisch gelöst werden. Die Kriege im Irak und Afghanistan, die militärische Eskalation in Nahost und zunehmende nicht-staatliche Gewaltformen (Terrorismus und Piratentum) prägen die Realität. Gleichzeitig beansprucht das Militärbündnis NATO für sich einen weltweiten Einsatzraum – vorgeblich zur « Verteidigung westlicher Werte », wobei Verletzungen von Menschenrechten, selbst Massenmorde vor dem Hintergrund von Rohstoffinteressen bewertet werden.

Es geht nicht mehr um « eine neue Welt des Friedens und der Freiheit », wie sie die Überlebenden, die Widerstandskämpfer, Deportierten und Internierten 1945 wollten. Es geht allein um Rohstoffreserven und die Durchsetzung von Machtinteressen. Das Selbstbestimmungsrecht von Völkern wird dabei missachtet.

Als « Botschafter des Friedens » – ernannt von den Vereinten Nationen – rufen wir die UNO, die internationalen Organisationen und gesellschaftlichen Kräfte auf, Initiativen für eine neue internationale Friedenspolitik zu entwickeln. Dazu gehören die Anerkennung des Existenzrechtes aller Staaten sowie die Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Auch die Staaten der Europäischen Union können ihren Beitrag dazu leisten, wenn sie einer Militarisierung der Außenpolitik, wie sie in dem Lissaboner Vertrag zu finden ist, eine Absage erteilen.

In diesem Sinne appellieren wir an Friedenskräfte, Parteien, Gewerkschaften und Kritiker der Globalisierung, sich in Aktionen, Abstimmungen und Erklärungen für eine neue internationale Friedenspolitik einzusetzen. Die FIR ruft ihre Mitgliedsverbände dazu auf, sich mit ihren historischen Erfahrungen daran zu beteiligen.