Mit tiefer Trauer müssen wir Abschied nehmen von einem großen Repräsentanten des antifaschistischen Kampfes in Europa. Adnan Qatipi, Präsident des albanischen Verbandes der antifaschistischen Kämpfer (LANC) verstarb am 1. September 2010 nach kurzer aber heftiger Krankheit in Tirana.

Adnan Qatipi war Mitstreiter in den Reihen der albanischen Partisanenbewegung, die gegen die italienischen und deutschen faschistischen Truppen einen heroischen Kampf bis zur Befreiung des Landes am 29. November 1944 geführt haben.

Nach der Befreiung wirkte er in verschiedenen verantwortlichen Positionen für einen sozialistischen Aufbau seines Landes. Vor vielen Jahren übernahm er die politische Verantwortung für die Arbeit des Veteranenverbandes LANC. Sein Anliegen war die Vertretung der politischen und sozialen Interessen der ehemaligen Partisanen und die Bewahrung der Erinnerung. Im Streit um den 29. November als nationalen Gedenktag formulierte er: « Niemand kann die Erinnerung an den heroischen Kampf unseres Volkes gegen den Faschismus aus den Geschichtsbüchern und unserem Gedächtnis streichen. Dazu hat auch keiner das Recht. Wir werden unserer antifaschistischen Tradition treu bleiben. »

Im internationalen Rahmen vertrat er seit vielen Jahren die albanischen Veteranen in den leitenden Gremien der FIR. Auf dem 15. Kongress der FIR im Januar 2010 wurde Adnan Qatipi wegen seiner Verdienste im antifaschistischen Kampf und für die internationale Gemeinschaft FIR zum Mitglied des Ehrenpräsidiums der FIR ernannt.

Mit seinem Tod verliert die antifaschistische Bewegung in Albanien und international einen herausragenden Repräsentanten. Wir drücken der Familie und allen seinen Freunden unser tiefes Mitgefühl aus. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Kundgebung am Samstag, den 31.7.2010

Mit Empörung und Enttäuschung reagiert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten auf das Verhalten der estnischen Regierung, trotz wiederholter internationaler Proteste auch in diesem Jahr das am Wochenende geplante Treffen von ehemaligen Angehörigen der 20. estnischen SS-Division in Sinimäe zu genehmigen.

Die FIR und die Veteranenverbände, Europaabgeordnete, Demokraten aus vielen Ländern haben auf vielen Wegen der estnischen Regierung in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass die Genehmigung solcher Aufmärsche faktisch eine Rehabilitierung der SS-Verbrechen darstellt, die von der internationalen Völkergemeinschaft nicht hingenommen werden kann.

Völlig unbeeindruckt von solchen Protesten hatte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves Anfang Mai diesen Jahres selber die Veteranen der SS-Verbände als « Kämpfer für die Freiheit Estlands » gewürdigt.

Die FIR fordert die estnische Regierung auf, die historischen Tatsachen anzuerkennen, dass die SS-Verbände unmittelbar und direkt in zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingebunden waren und es im Interesse eines wahrheitsgemäßen Geschichtsbildes nicht hinnehmbar ist, sie als « Freiheitskämpfer » zu bezeichnen. Das Vermächtnis des 65 Jahrestages der Befreiung vom 8. Mai 2010 heißt: Nie wieder darf es ein SS-Europa geben. Es darf keine Rehabilitierung der SS-Verbrecher und ihrer Taten zugelassen werden. Dies ist eine Verpflichtung auch der heutigen Generationen.

Solche SS-Treffen darf es weder in Estland noch in anderen europäischen Ländern geben.

Der 8. und 9. Mai 2010 war für die Staaten und Völker nicht allein Europas der 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus, der Tag der Befreiung vom Faschismus. Dieses Datum markiert den Beginn einer neuen Periode des Zusammenlebens der Völker in Europa, die trotz Kaltem Krieg und militärischer Aggression der NATO gegen Jugoslawien als weitgehend friedlich gekennzeichnet werden kann.Die Grundlagen für diese friedliche Entwicklung legten die Kräfte der Anti-Hitler-Koalition auf ihrer Beratung vom Ende Juli bis Anfang August 1945 in Potsdam. Hier definierten die Unterhändler Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA die Rahmenbedingungen der europäischen Nachkriegsordnung, die dazu beitragen sollten, dass nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen können.

Als dafür notwendige Rahmenbedingungen wurde die Neufestlegung der Ländergrenzen, die Schaffung homogener Besiedlungsräume, die Vernichtung des militärischen Potenzials des deutschen Faschismus und die Schaffung einer gesellschaftlichen Ordnung, die sich an den Prinzipien der Entnazifizierung, der Entmilitarisierung, der Entmonopolisierung und der Demokratisierung orientierte, angesehen.

Verbindlich geregelt wurde der Übergang von Territorien im östlichen Mitteleuropa, insbesondere die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze. Festgelegt wurden auch die Regelungen für die Umsiedlung von Teilen der Bevölkerung, was revanchistische Kreise insbesondere in Deutschland jahrzehntelang als « Vertreibungsverbrechen » denunzierten.

Zum Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten Premierminister Attlee sowie die Präsidenten Stalin und Truman als Repräsentanten der Siegermächte dieses Dokument. Dieser Vertrag, dem später auch Frankreich beitrat, bildet bis heute das rechtliche Gerüst der europäischen Nachkriegsordnung.

Das Potsdamer Abkommen

Die FIR sieht in dem Potsdamer Abkommen das zentrale Dokument der Nachkriegsordnung, das allen Versuchen der revanchistischen und geschichtsrevisionistischen Umdeutung der Geschichte entgegensteht. Bedauerlicherweise wurde das Abkommen nur teilweise Realität.

Im Gegenteil, es wurde vollständig missachtet, besonders heutzutage mit dem Wiedererstarken von Faschismus und Antikommunismus in ganz Europa, besonders in den baltischen und ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas. Dies ist verbunden mit den imperialistischen Bemühungen, die Geschichte des zweiten Weltkriegs zu verfälschen, Hitler mit Stalin, Faschismus mit Sozialismus, die faschistischen Mörder und deren Opfer gleichzusetzen.

Die Völker Europas, die den Preis für den deutschen imperialistisch-faschistischen Krieg bezahlten – mehr als alle anderen – dürfen diese Verzerrung der Geschichte durch die Fälschung der geschichtlichen Fakten des Krieges nicht hinnehmen.

Wir müssen ein Wiederaufkommen von Faschismus und Antikommunismus, der eine ideologische Waffe der Nazis in der Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs war, stoppen.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Vor zwei Jahren konnte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall des lettischen Partisanen Wassilij Kononow begrüßen. Dessen Verurteilung im Jahre 2004 in Riga wegen angeblicher Kriegsverbrechen 1944 wurde aufgehoben.

Zwei Jahre nach diesem Urteil, während die Welt den 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus feiert, hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein eigenes Urteil auf und bestätigt letztendlich das lettische Urteil gegen die antifaschistischen Kämpfer: Die lettischen Richter dürfen die Partisanen als « Kriegsverbrecher » verurteilen.

Der Europäische Gerichtshof stellt sich damit an die Seite der Geschichtsrevisionisten, die insbesondere in Lettland versuchen die SS-Freiwilligen als « Kämpfer für die Freiheit Lettlands » zu rehabilitieren und zu glorifizieren. In den vergangenen Jahren marschierten am 18. März ehemalige SS-Freiwillige und Neofaschisten in Lettlands Hauptstadt Riga – unter dem Schutz der Polizei.

Wir erklären uns solidarisch mit Wassilij Kononow. Niemand kann und wird eine solche Entscheidung auf europäischer Ebene akzeptieren. Wir appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, jetzt ein deutliches Signal an alle europäischen Staaten zu geben, dass der Befreiungskampf der Völker gegen die faschistische Barbarei nicht geleugnet und kriminalisiert werden darf. Das Parlament sollte deutlich machen, dass der antifaschistische Widerstand eine Basis für die Entwicklung eines friedlichen Europas bis heute war und ist.

Berlin 17.05.2010

Michel Vanderborght, Präsident

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Kameraden Stefan Doernberg, dem Vorsitzenden der DRAFD, der Organisation der Deutschen im Exil, in der Résistance und an der Seite der Anti-Hitler-Koalition. Im Alter von 85 Jahren verstarb er am Vorabend des 8. Mai in Berlin.

1935 floh Doernberg mit seinen jüdischen Eltern aus Berlin-Wilmersdorf in die Sowjetunion. Er machte in Moskau Abitur und meldete sich am Tag des Überfalls, seinem 17. Geburtstag, zur Roten Armee. Nach Hindernissen kam er im Sommer 1941 an die Front. »Mit der 8. Gardearmee führte mich der schwere und unvergeßliche Weg des Krieges durch die Ukraine, Belorußland und Polen bis in meine Geburtsstadt Berlin«, erinnerte er sich. In der Schlacht um Berlin war er Dolmetscher für Tschuikow, als dieser die Kapitulation verhandelte. Er tippte am 2. Mai General Weidlings Befehl zur Aufgabe mit mehreren Durchschlägen (von denen ein Exemplar in seinem Besitz verblieb). Anschließend fuhr Leutnant Doernberg im Lautsprecherwagen durch die zerstörte Stadt und forderte seine Landsleute auf, die Waffen zu strecken.

Nach dem Krieg studierte er Geschichte an der Lomonossow-Universität Moskau. Später leitete er das Deutsche Institut für Zeitgeschichte in Berlin/DDR, wurde Professor und schließlich Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften. Von 1981 bis 1987 war Stefan Doernberg Botschafter der DDR in Finnland.

Zu seinem 85. Geburtstag im Juni 2009 gratulierte die FIR: « Vor wenigen Monaten erst hast Du eine neue politische Aufgabe übernommen, die uns verbindet und in Vorbereitung der Jahrestage 2010 von großer Bedeutung sein wird, den Vorsitz in der DRAFD. Es zeigt einmal mehr, dass Du immer noch bereit bist, « Deinen Platz an der Front » zu übernehmen und dies insbesondere in der Verbindung zu den russischen Freunden und Kameraden. »

Nun ist Stefan Doernberg am 3. Mai 2010, wenige Tage vor den großen Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Siegs, den er miterkämpft hat, verstorben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Michel Vanderborght, Präsident

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär

Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus.

Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtenden Regimes des Hitler-Faschismus,

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti-Hitler-Koalition gestoppt.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen (27.000.000 zivile und militärische Opfer in der UdSSR), die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.

Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen okkupierten Ländern und auch in Deutschland selber, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat. Diese nationale Befreiungsbewegung umfasste Frauen und Männer, Kommunisten und Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und auch Konservative.

Wir ehren all diese Patrioten, den Beitrag der antifaschistischen Allianz und der nationalen Befreiungsbewegungen der Völker.

Der 8. Mai 1945 ist damit der Tag der Befreiung und des Sieges für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker, für die Kämpfer gegen den Faschismus in allen Ländern, für alle Verfolgten und Opfer faschistischer Regime. Diese historische Wahrheit wird zunehmend verdrängt. Die Verbrechen des Faschismus werden relativiert, Kollaborateure rehabilitiert oder zu « Freiheitshelden » stilisiert. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – FIR – Bund der Antifaschisten verwahrt sich gegen alle Versuche der Etablierung eines reaktionären Geschichtsbildes – geprägt von Totalitarismusdoktrin und Geschichtsverfälschung – in Europa.

Wir erinnern anlässlich dieses Jahrestages daran:

Der 8. Mai 1945 markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Grundlage für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts, die die Basis für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal darstellten.

Nach dem Sieg über den Nazifaschismus erhielten die Völker verschiedener Länder zum ersten Mal politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte, die in ihren Verfassungen und Rechtsgrundlagen fixiert worden waren. Dies war auch bedeutend für die Verstärkung des antikolonialen und antifaschistischen Kampfes in den Ländern, in denen solche Regime noch bestanden.

Heute gilt oftmals – im Gefolge des Zusammenbruchs der früher sozialistischen Länder – das « Recht des Stärkeren » in den internationalen Beziehungen. Vereinbarungen und internationales Recht – entstanden unter dem Dach der UNO – wird gebrochen und ausgesetzt. Daher müssen wir unseren Kampf verstärken gegen imperialistische Interventionen und Übergriffe, gegen Militarisierung und für die Wiederherstellung der Autorität des internationalen Rechts und der Entschließungen der Vereinten Nationen.

Die gemeinsame Losung aller Antifaschisten lautete « Nie wieder! » Dies ist Verpflichtung für heute und morgen. Gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen handeln wir

Ausgehend von der Gemeinsamkeit im Handeln gegen die faschistische Barbarei treten die 65 Mitgliedsorganisationen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten in Israel und Europa heute ein

So schaffen wir eine « neue Welt des Friedens und der Freiheit! »

Hakenkreuzschmierereien und SS-Runen verunstalten seit Ostermontag die KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Wenige Tage vor den Veranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung des Lagers haben Neonazis sich diesen Ort der Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus, des Gedenkens an die weit über 40.000 Opfer der SS-Verbrecher für ihre Provokation ausgesucht.

Dies macht einmal mehr deutlich, dass die Erinnerung an das historische Geschehen mit einer Wachsamkeit gegenüber heutigen Tendenzen und Auftritten der extremen Rechten verbunden sein muss.

Im Namen unserer gut 60 Mitgliedsorganisationen in über 20 Ländern Europas und Israels möchten wir der KZ-Gedenkstätte und ihren Mitarbeitern sowie der « Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V » unsere tiefe Verbundenheit und Unterstützung im Handeln für die Gedenkarbeit und gegen Neofaschismus und Rassismus heute übermitteln.

Wir gehen davon aus, dass die Sicherheitsorgane alles in ihrer Macht stehende tun werden, um die Täter zu ergreifen und eine Wiederholung einer solchen Schändung zu verhindern.

« Neonazis weht nicht nur in Deutschland der Wind ins Gesicht », erklärte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten am 6. März 2010 in Budapest. Nachdem Mitte Februar in Dresden der geplante Nazi-Aufmarsch mit internationaler Beteiligung am Widerstand mehrerer tausend Bürger, die ihren Protest auf vielfältige Weise gezeigt haben, gescheitert ist, haben nun auch in Ungarn Neonazis zurückstecken müssen.

Vilmos Hanti, Präsident der MEASZ und Vizepräsident
der FIR, gemeinsam mit László Bohus, dem Vertreter des Verbandes
der Roma auf dem Heldenplatz in Budapest.

Foto: Varga Gábor http://www.mixonline.hu/Cikk.aspx?id=37423

Für Samstag, den 6. März hatten sie auf dem Heldenplatz in Budapest zu einem internationalen Aufmarsch zum « Tag der Ehre » zu Ehren der SS und der ungarischen Kollaborateure aufgerufen. Vor Gericht erstritten sie sich sogar eine Genehmigung für diese Provokation gegen ein Verbot, das die Stadt ausgesprochen hat.

Der ungarische Verband der Widerstandskämpfer und Antifaschisten (MEASZ) und andere antifaschistische Verbände riefen zum zivilgesellschaftlichen Protest auf. Daraufhin zogen die Neonazis kurzfristig ihre Anmeldung zurück.

Aus Sorge, dass diese Absage nur ein Manövertrick sei, besetzten die Antifaschisten am 6. März den geplanten Aufmarschplatz selber zum Zeichen des Protestes. Sie erinnerten an Opfer faschistischer Gewalt unter ungarischen Roma-Angehörigen.

Vilmos Hanti, Präsident der MEASZ und Vizepräsident der FIR, gemeinsam mit László Bohus, dem Vertreter des Verbandes der Roma auf dem Heldenplatz in Budapest.

Foto: Varga Gábor http://www.mixonline.hu/Cikk.aspx?id=37423

Unterstützt wurde dieser Protest international von der FIR und der Europäischen Linken (EL). Sie betonten: « Weder Dresden noch Budapest – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. »

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat als « Botschafter des Friedens » der Vereinten Nationen einen moralischen Auftrag, sich für nicht-militärische Konfliktlösungen in der Welt einzusetzen.

Mit großer Sorge erfüllt uns auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, durch die große Teile der Bevölkerung in wirtschaftliche Unsicherheit gestürzt wurden. Die Krisenfolgen dürfen nicht auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung, der Rentner und sozial Schwachen abgewälzt werden. Dies wäre ein gefährlicher Nährboden für nationalistische und extrem rechte Demagogen.

Mit großer Sorge sehen wir bereits jetzt die Zunahme extrem rechter Kräfte, von gewalttätigen Neofaschisten bis zu rechtspopulistischen Gruppen, die anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament in verschiedenen Ländern Europas Mandate erringen konnten. Dies sind keine nationalen Einzelerscheinungen. Wir erleben bei Nazi-Aufmärschen, Konferenzen und Kundgebungen eine zunehmende Vernetzung der Neonazis im europäischen Maßstab.

Dagegen setzen wir unseren antifaschistischen Internationalismus. Gemeinsam sind die antifaschistischen Verbände in den vergangenen Jahren z.B. in Köln, Dresden oder Budapest solchen neofaschistischen Provokationen entgegengetreten. Dabei wirken die FIR und ihre Mitgliedsverbände in möglichst breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen, die Gewerkschaften, soziale Organisationen, Kirchen, politische Parteien, Künstler und Prominenten sowie antifaschistische Aktivisten einschließen. Wir arbeiten mit allen Demokraten und Antifaschisten zusammen, die ehrlich bereit sind, sich aktiv dem Vormarsch extrem rechter Organisationen und ihrer Ideologie entgegenzustellen.

Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände bleibt die Bewahrung der Erinnerung an den antifaschistischen Kampf der Völker eine unverzichtbare Aufgabe. Auf unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erleben wir gegenwärtig Versuche, die antifaschistische Geschichtsperspektive zu verfälschen. Denkmäler des antifaschistischen Kampfes werden zerstört.

Insbesondere in Mittel und osteuropäischen Ländern gibt es Bestrebungen, die SS und ihre Verbrechen zu verharmlosen und die früheren Kollaborateure des Faschismus zu « Helden der nationalen Befreiung » umzudeuten. In Bulgarien weigert sich die Regierung, den Kampf der Antifaschisten gegen die autoritäre Herrschaft von 1923 bis 1944 als Widerstand anzuerkennen. In anderen Ländern werden sogar Partisanen und andere antifaschistische Kämpfer 50 Jahre nach dem Ende des Faschismus als « Kriminelle » angeklagt.

Solche skandalösen Geschichtsfälschungen dürfen nicht hingenommen werden. Insbesondere bleibt es dabei, dass der 8./9. Mai 1945 der Jahrestag des Siegs der Völker über den Faschismus und damit der Befreiung von Faschismus und Krieg sind. Alle Versuche, einen « Gedenktag gegen Totalitarismus » am 23. August zu etablieren, sind als Geschichtsrevisionismus zurückzuweisen.

Die Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände bleibt es, die historische Erinnerung an den Widerstand der Völker zu bewahren, an die Frauen und Männer, die ihr Leben gegeben, die in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition gekämpft haben oder die für ihre Überzeugung oder aus anderen Gründen der faschistischen Ausgrenzung Opfer in den Konzentrations- und Vernichtungslager wurden. Deren Erfahrungen an heutige und zukünftige Generationen weiterzugeben ist eine der vornehmsten Aufgaben, die vor unseren Organisationen steht. Dabei wirken wir insbesondere mit Gedenkstätten an den Orten der Lager, mit Archiven und historischen Einrichtungen sowie antifaschistischen Initiativen der Geschichtsvermittlung zusammen.

Die Würdigung dieses Kampfes beinhaltet auch, die gesellschaftliche und soziale Anerkennung der Kämpfer gegen den Faschismus zu sichern. Es ist eine moralische und soziale Verpflichtung aller demokratischen Staaten in Europa, denjenigen Frauen und Männern, die Leben und Gesundheit im antifaschistischen Kampf für die Freiheit Europas einsetzten, heute die Mittel zur Existenzsicherung, ihnen finanzielle Entschädigung zu gewähren.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände treten gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus, Nationalismus und extrem rechten Populismus ein. In Verbundenheit mit den heutigen Generationen bewahren wir das Vermächtnis der Kämpfer und Verfolgten und kämpfen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und « eine neue Welt des Friedens und der Freiheit. »

Gemeinsam Alt- und Neonazis am 13. Februar 2010 in Dresden stoppen!

Wir veröffentlichen hier die Erklärung des Auschwitz-Komitees zum geplanten Naziaufmarsch zur Erinnerung an den 13. Februar 1945 in Dresden.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten begrüßt diese Erklärung und unterstützt alle gewaltfreien Protestaktionen der demokratischen und antifaschistischen Kräfte und Bündnisse, die sich in Dresden und darüber hinaus zur Abwehr dieser Naziprovokation gebildet haben.

Es geht darum, heute Widerstand gegen Geschichtsrevisionismus und Erstarken von Neofaschismus zu leisten. Alle Organisationen der Zivilgesellschaft sind gefordert mit demokratischen Protestformen, wie Blockaden der Aufmarschwege oder Menschenketten um die Innenstadt hier sichtbare Zeichen zu setzen.

Polizei und Sicherheitsbehörden wären dabei gut beraten, allen Naziprovokationen offensiv entgegenzutreten. Das Grundgesetz in Artikel 139 und das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zu den Naziaufmärschen in Wunsiedel haben noch einmal eindeutig unterstrichen: Wer sich gegen Neonazismus wendet, verteidigt die verfassungsmäßige Ordnung in unserem Land.

Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zur Realität der faschistischen Herrschaft in Deutschland. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Dresden, 13. Februar. Seit 1998 ist Dresden regelmäßiger « Gastgeber » des größten europaweiten Naziaufmarschs. Im Jahr 2009 waren es mehr als 6000 Neonazis aus dem In- und Ausland, über Jahre haben sie sich in Dresden mehr oder weniger ungestört gesammelt und ihre Deutung der Dresdner « Opfer-Geschichte » verbreitet. Dresden ist zu einem Symbol fehlgeschlagener « Gedenkkultur » geworden.

Und es scheint immer noch Menschen zu geben, die meinen, die Neonazis würden von selbst verschwinden, wenn nur niemand hinschaut, wenn ihnen keine Beachtung geschenkt würde und sie « unter sich » blieben.

Wegsehen ändert nichts. Wir unterstützen die Bündnisse no pasarán und Dresden nazifrei!, die sich entschlossen den Nazis entgegenstellen.

Wer schweigt, stimmt zu!

Was Überlebende von Konzentrationslagern empfinden, wenn sie sehen, wie Neonazis von Polizei und Justiz geschützt werden, hat Esther Bejarano, Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, gesagt:

« Wer nicht durch die Hölle von Auschwitz gegangen ist, kann es schwer erahnen, was dies für die Übriggebliebenen bedeutet hier zu leben, als wäre Auschwitz nie geschehen. Es war das organisierte Schweigen und Verschweigen, eingehüllt in eine Decke des Schweigens, uns aber blieb der Alptraum in der Nacht, das wiedererlebte Entsetzen, das uns aus dem Schlaf reißt. »

Wir fordern die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel auf, endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften und Embleme zu verbieten und ihre Aktivitäten zu unterbinden.

Kämpfen wir für ein friedliches Leben ohne Rassismus und Antisemitismus.

Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Notfalls auch mit den Mitteln zivilen Ungehorsams wie Blockaden von Nazidemos, denn ziviler Ungehorsam ist unser Recht – nach Grundgesetz und Völkerrecht!