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(Deutsch) Erste Einschätzung der EP-Wahl 2014
14. Juli 2014
Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben national sehr unterschiedliche Ergebnisse hervorgebracht, die insbesondere von den jeweiligen Mitgliedsverbänden der FIR und den gesellschaftlichen Kräften in den betreffenden Ländern ausgewertet werden müssen. Aber dennoch können auch verallgemeinerbare Aussagen getroffen werden:
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Die unterschiedlichen Wahlergebnisse in den beteiligten europäischen Ländern haben eine problematische Gemeinsamkeit: die geringe Wahlbeteiligung. Selbst in Ländern mit Wahlpflicht hat eine große Zahl von Wählern nicht an der Wahl teilgenommen. Die geringste Wahlbeteiligung musste man in Slowenien mit unter 20% registrieren. Im Gesamtergebnis ist die „Partei der Nichtwähler“ der eigentliche Wahlsieger geworden ist.
Das zeigt, dass viele Menschen in den Wahlen zum Europäischen Parlament keine politische Perspektive für sich gesehen haben. Vielleicht deshalb, weil sie darin keine Möglichkeit sahen, tatsächlichen Einfluss auf die politischen Verhältnisse in Europa nehmen zu können, vielleicht, weil sie an Europa insgesamt keine Erwartungen haben. Hier wird deutlich, dass die gegenwärtige Politik der Europäischen Union nicht den Bedürfnissen der überwiegenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsländern entspricht.
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Dramatisch sind die Ergebnisse der extremen Rechte und rechtspopulistischer Parteien in vielen europäischen Ländern. In Großbritannien erreicht die UKIP 27,5%, in Dänemark die DF 26,6%, in Frankreich der Front National 25% und in Österreich die FPÖ 19,5% der Stimmen. Das sind keine „Ausnahmen“, sondern deutlich sichtbare Zeichen der politischen Rechtsentwicklung. Und es werden offen faschistische und gewalttätige Naziorganisationen im Europaparlament vertreten sein, aus Ungarn JOBBIK (14,7%), aus Schweden die „Schwedendemokraten“ (9,7%), aus Griechenland die „Goldene Morgenröte“ (9,4%), aus Belgien der Flaams Belang (4,2%) und aus Deutschland zum ersten Mal die NPD (1%). Das zeigt, dass rassistische Ideologie, nationalistische Antworten auf die Krisenerfahrungen und ihre militante Durchsetzung tatsächlich eine große Zahl von Wählern mobilisieren kann.
Dies gilt auch in den Fällen, in denen extrem rechte Gruppen im Verhältnis zu den letzten Europawahlen oder den vergangenen nationalen Wahlen nicht mehr die bisherigen Stimmenzahlen erreichen konnten. So verloren sowohl Wilders PVV als auch der Flaams Belang in Belgien erkennbar an Stimmen. -
Die Konsequenzen: Erstens werden die bereits bestehenden rechten Fraktionen zukünftig mit größerem Stimmengewicht auftreten können und zweitens wird es eine Fraktion (mit allen Geldmitteln und dem politischen Einfluss) geben, die offen rechtspopulistische und neofaschistische Positionen vertritt. Anders als 2007 dürfte diese Fraktion von Dauer sein, weil die Beteiligten weniger von nationalistischer Ideologie, sondern von politischem Machtinteresse geleitet sind.
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Trotz aller Dramatik auf der extremen Rechten können wir positiv hervorheben, dass in verschiedenen Ländern antifaschistisch orientierte Linke und demokratische Organisationen ihren Stimmenanteil deutlich verbessern konnten. Dazu gehört das Ergebnis von „Syriza“ in Griechenland, die Ergebnisse der verschiedenen Parteien der „Empörten“ in Spanien und auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden. Im Ergebnis sind die Fraktionen, mit denen die FIR in der Vergangenheit vertrauensvoll zusammengearbeitet hat (PSE und GUE-NGL), gestärkt worden, was für uns ein hoffnungsvolles Zeichen sein kann.
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Für uns als FIR haben die Wahlergebnisse die Konsequenz, dass wir verstärkt mit den Kräften im Europäischen Parlament zusammenarbeiten müssen, die für antifaschistische Themen ansprechbar sind. Die Unterstützung für unseren Aufruf waren ein guter Anfang. Es ist unsere Verantwortung und die Aufgabe unserer Mitgliedsverbände, die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen.
