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(Deutsch) Stop der finanziellen Angriffe auf die VVN-BdA
8. Dezember 2019
Die FIR registriert mit Besorgnis, dass die deutsche Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit den Mitteln des Steuerrechts angegriffen wird. Ihre politische Arbeit gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Demokratieabbau, für antifaschistisches historisches Gedächtnis und Völkerverständigung sowie die Unterstützung der letzten noch lebenden Zeitzeugen aus Verfolgung und Widerstand werden durch finanzielle Restriktionen erschwert.
Während einerseits die politisch Verantwortlichen in Deutschland nach dem Attentatsversuch auf eine Synagoge in Halle vollmundig über den Kampf gegen Rechtsextreme und Antisemitismus sprachen, wird andererseits die größte antifaschistische Organisation in Deutschland auf finanzieller Ebene angegriffen. Damit leistet die Finanzverwaltung einen Beitrag zur Verfolgung des Antifaschismus — genau wie es die extrem rechte AfD fordert.
Die VVN-BdA ruft unter dem Motto «Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben» auf:
«Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Werte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!»
Die FIR unterstützt die VVN-BdA im Kampf um ihren gemeinnützigen Charakter. Wir sehen im Verfahren der Finanzbehörde den Versuch, die Organisation mit dem Instrument des Steuerrechts politisch mundtot zu machen.
Wir fordern den deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Landesfinanzminister auf, diese Angriffe auf eine aktive zivilgesellschaftliche Organisation im Kampf gegen Neofaschismus und rechtsextreme Entwicklung einzustellen.
Wir rufen unsere Mitgliedsverbände auf, die VVN-BdA zu unterstützen, indem sie sich an die deutschen Botschaften wenden und Protestnoten gegen diese Angriffe gegen die größte, älteste, überparteiliche und konfessionslose Organisation von Antifaschisten in Deutschland senden.
