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In der vergangenen Woche berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass aktuell fast 70 Mio. Menschen in allen Teilen der Welt auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger seien. 85 Prozent der Flüchtlinge lebten in teils bitterarmen Ländern oder solchen mit niedrigen oder mittleren Einkommen. UNHCR-Chef Filippo Grandi appellierte an die humanitäre Verantwortung reicher Staaten. «Niemand wird freiwillig zum Flüchtling. Aber wir anderen können helfen.»

Die FIR sah sich immer in der politischen Verantwortung zur Hilfe für Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 erinnern wir an das gemeinsame Versprechen aller Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 niedergeschrieben ist:

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, …

verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. …

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Bis heute sind diese Rechte nicht überall Wirklichkeit und selbst europäische Regierungen treten diese Grundsätze mit Füßen, z.B. der italienische Innenminister Salvini, der ein ethnisches Bevölkerungsregister einführen will, Ungarn mit der angekündigten Internierung von Flüchtlingen oder die von verschiedenen europäischen Ländern geplanten „Auffanglager“ in Nordafrika oder in Europa selber sowie die baltischen Regierungen mit der Diskriminierung russischer Bevölkerungsgruppen.

Die FIR fordert auch von europäischen Regierungen die Einhaltung der Menschenrechte und eine Flüchtlingspolitik, die nicht der Vertreibung von Menschen oder dem Ausbau der „Festung Europa“ dient. Die FIR fordert, dass zivilgesellschaftliche Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit mit Flüchtlingen unterstützt und nicht kriminalisiert werden.

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Ausstellung und Symposium in den Niederlanden

Das Nationaal Bevrijdingsmuseum 1944-1945 in Groesbeek erzählt die bewegte Geschichte des kommunistischen Widerstandes in den Niederlanden in einer faszinierenden Sonderausstellung „Die Kommunisten. Im Widerstand gegen Faschismus und Kapital“, die vom 2. Mai bis 28. Oktober 2018 zu sehen ist.

Vom ersten Tag der deutschen Besetzung der Niederlande an wurde die gesamte Kommunistische Partei der Niederlande (CPN) zu einer nationalen Widerstandsorganisation. Die illegale CPN zählte schon bald Tausende Widerstandskämpfer, von denen viele bereits wertvolle Erfahrungen bei illegalen Tätigkeiten hatten. Trotz Verfolgung wurde die Widerstandszeitung „De Waarheid“ 1940 im ganzen Land verbreitet und der kommunistische Widerstand gilt als der Urheber des Februarstreiks 1941. In der Ausstellung wird die Geschichte durch zahlreiche Plakate, Zeitungen, Fotos und andere Medien illustriert. Zu sehen ist ein Vervielfältigungsgerät, mit dem „De Waarheid“ gedruckt wurde, und Sabotagewerkzeug, mit dem Züge zum Entgleisen gebracht wurden. Die Verfolgung der Kommunisten wird anhand der beeindruckenden Zeichnungen von Henri Pieck und dem außergewöhnlichen Schachspiel erzählt, das der Widerständler Nico Mourer während seiner Haft aus Brotkrumen angefertigt hat.

Verbunden mit dieser Ausstellung war am 19. Mai ein historisches Symposium, bei dem als Gastredner der Zeitzeuge Max van den Berg, Michel-Vanderborght-Preisträger, sprach, der als 14jähriger mit seinen Mitschülern am Dockarbeiterstreik im Februar 1941 teilgenommen hatte.

Zu den weiteren Referenten des Symposiums gehörte Rien Dijkstra, Sohn eines ehemaligen Spanienkämpfers und Vorstandsmitglied der spanischen Stiftung 1936-1939. Er berichtete über die niederländischen Freiwilligen im spanischen Bürgerkrieg. Weitere Historiker und Experten berichteten über den Widerstand in verschiedenen Landesteilen sowie die „Aktion CPN“, die deutsche Verhaftungsaktion nach dem Überfall auf die Sowjetunion.

Das Museum in Groesbeek wurde von dem großen Interesse an dieser Konferenz überrascht. Schon Tage vorher teilte es auf seiner Internet-Seite mit, dass das Symposium vollständig ausgebucht sei. Ausstellung und Symposium waren ein Beitrag zum niederländischen „Jahr des Widerstands 2018“.

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Während wir in den vergangenen Wochen mehrfach warnend auf Geschichtsvergessenheit und Geschichtsrevisionismus hinweisen mussten, können wir diesmal verschiedene positive Beispiele antifaschistischer Erinnerungsarbeit benennen.

In den vergangenen Tagen fanden in KZ-Gedenkstätten und weiteren Orten Europas Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Befreiung von Faschismus und Krieg statt. Den Auftakt bildete traditionell die Feierlichkeit zur Erinnerung an den Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald am 11. April 1945. Auf Einladung des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos kamen mehrere hundert Teilnehmende und setzten – im Sinne des Schwurs von Buchenwald – ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Am folgenden Wochenende versammelten sich mehrere Hundert Menschen in den KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück zur Erinnerung an die Befreiung der Lager Mitte April 1945 durch die Einheiten der Roten Armee.

Am 29. April folgte das Gedenken im ehemaligen KZ Dachau, an dem wiederum zahlreiche internationale Delegationen zusammen mit deutschen Antifaschisten auf Einladung des Internationalen Dachau Komitees der Opfer erinnerten und eine Botschaft für die kommenden Generationen formulierten.

Die diesjährigen Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung Italiens am 25. April 1945 entwickelten sich auf Anregung der antifaschistischen Partisanenorganisation ANPI zu Massendemonstrationen gegen die Gefahr der Rechtsentwicklung in Italien nach den Ergebnissen der vergangenen Parlamentswahlen. Die große Teilnahme zeigte die breite Zustimmung für die antifaschistischen Werte der italienischen Verfassung.

Am gleichen Tag demonstrierten portugiesische Antifaschisten von URAP und mit ihnen ein breites gesellschaftliches Bündnis linker Kräfte, dass die Erinnerung an die „Nelken-Revolution“ in Portugal lebendig ist. Der Sturz des faschistischen Salazar-Regimes durch die Volksmassen zusammen mit demokratischen Teilen der Armee bleibt unvergessen und ist Vorbild für politisches Handeln gegen alle Bestrebungen der Rechtskräfte in diesem Land.

Auch in Belgien wurde in einer öffentlichen Zeremonie der politischen Gefangenen und der Befreiung des Landes gedacht. Am 22. April fand im Ehrenpark der Ermordeten – organisiert durch die in Confédération Nationale des Prisonniers Politiques et Ayants Droit de Belgique (CNPPA) und das War Heritage Institut – in Anwesenheit des Vizepräsidenten der FIR Filippo Giuffrida ein würdiges Gedenken statt.

All das sind gute Vorboten für den 8./9. Mai, der wieder zeigen wird, dass die Erinnerung an die Befreiung und den Sieg über den Faschismus 1945 im Bewusstsein vieler Menschen in Europa fest verankert ist.