Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation ehemaliger Partisanen, Kämpfer gegen den Faschismus, Angehöriger der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgter des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen hat mit großer Betroffenheit die Nachricht von dem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem erhalten.
Wir verurteilen diese Gewalttat, die durch keine politische Verzweiflung oder andere Begründungen legitimierbar ist. Diese Gewalttat ist ein großes Hemmnis, auf dem Weg einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Nahe Osten voranzukommen.
Solche Angriffe auf Gotteshäuser und Gläubige führen zur Eskalation und liefern denjenigen, die auf beiden Seiten des Konfliktes gegen eine Verständigung eintreten, die Stichworte, um Gewalt mit Gewalt zu beantworten.
Wir fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt im Nahen Osten. Wir rufen die politisch Verantwortlichen in den palästinensischen Gebieten auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, solche Formen individuellen Terrors zu verhindern, damit die Bewohner Israels ohne Angst leben können.
Wir rufen die politisch Verantwortlichen in Israel auf, dieses Verbrechen nicht durch eigene verbrecherische Maßnahmen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu beantworten.

Der Frieden Nahen Osten kann nur auf der Basis der Beschlüsse der Vereinten Nationen hergestellt werden – eine militärische Lösung ist unmöglich. Wir versichern unseren israelischen Mitgliedsverbänden unser Mitgefühl und unsere volle Solidarität.

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Aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges am 1. August 1914 und des 75. Jahrestages der Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1.September 1939, dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, ruft die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der Dachverband von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus fünfundzwanzig Ländern Europas und Israels Friedenskräfte, politische Gruppen und Regierungen zu gemeinsamen Anstrengungen für eine neue internationale Friedenspolitik auf.

Die Kriege 1914-18 und 1939-45 waren nicht das Resultat von „Schlafwandlern“ oder einer „Koalition totalitärer Regime“, sondern Ausdruck der Durchsetzung imperialistischer Interessen um Macht- und Einflussgebiete in Europa und der Welt. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde in den Beschlüssen der Anti-Hitler-Koalition auf der Potsdamer Konferenz und mit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 der Versuch unternommen, eine Neuordnung in den internationalen Beziehungen zu erreichen, den Krieg aus dem Leben der Völker zu verbannen. Wir erinnern daran, dass vor gut 40 Jahren durch das Handeln der Völker und Staaten im KSZE-Prozess die Hoffnung bestand, dass in Europa die Gefahr eines Krieges beseitigt sei.

Seit dem Krieg gegen Jugoslawien und mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine erleben wir, dass auch in Europa die Kriegsgefahr noch real ist. Wenn auch anders begründet als 1914 bzw. 1939, geht es immer noch um die Durchsetzung hegemonialer Interessen, um Einflussgebiete und – zunehmend um den Zugriff auf Rohstoffe. Dabei beansprucht das Militärbündnis NATO für sich einen weltweiten Einsatzraum – vorgeblich zur „Verteidigung westlicher Werte“, wobei Verletzungen von Menschenrechten, selbst Massenmorde nach Rohstoffinteressen bewertet werden. Auch das Selbstbestimmungsrecht von Völkern wird dabei missachtet.

Als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen rufen wir die UNO, die internationalen Organisationen und gesellschaftlichen Kräfte auf, Initiativen für eine neue internationale Friedenspolitik zu entwickeln. Dazu gehören die Anerkennung des Existenzrechtes aller Staaten sowie die Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Auch die Staaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament könnten ihren Beitrag dazu leisten, wenn sie einer Militarisierung der Außenpolitik eine Absage erteilten.

In diesem Sinne appellieren wir an Friedenskräfte, Parteien, Gewerkschaften und Kritiker der Globalisierung, sich in Aktionen, Abstimmungen und Erklärungen für eine neue internationale Friedenspolitik einzusetzen. Die FIR ruft ihre Mitgliedsverbände dazu auf, sich mit ihren historischen Erfahrungen an solchen Initiativen zu beteiligen.

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Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten fordert von den gegenwärtig in der Ukraine Regierenden, den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine sofort einzustellen. Die Berichte über die militärischen Aktionen – auch gegen Zivilisten – und die Ankündigung von Präsident Poroschenko, Rache gegenüber den „Separatisten“ zu nehmen, machen deutlich, dass jeglicher Protest gegen die aktuelle Regierung mit großer Gewalt bekämpft werden soll.
Dieses Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung ist möglich, da sich die Regierungen der USA und der EU, die noch im Mai Sanktionen im „Minutentakt“ gegen Russland verkündet haben, weil dieses Land angeblich die Separatisten gefördert habe, nun in Tatenlosigkeit verharren und damit die Massaker faktisch tolerieren. Sollte die OSZE eine politische Bedeutung in Europa haben, dann muss sie diese jetzt in der Ukraine unter Beweis stellen und zu einem Ende des Krieges beitragen.
Frieden in der Ukraine ist nur möglich, wenn der politische und militärische Einfluss der offen faschistischen und extrem nationalistischen Kräfte des „Rechten Sektors“ und der Partei „Svoboda“ begrenzt wird. Diese Gruppen widersprechen in ihren Aussagen und ihren Taten allen Grundlagen eines demokratischen Europas. Es kann und darf nicht toleriert werden, dass solche Gruppen in verantwortlichen Positionen der neuen ukrainischen Regierung eingebunden sind. Solange Faschisten in Kiew an Schaltstellen der Macht sitzen, darf es seitens der europäischen Regierungen keine Unterstützung der gegenwärtigen Regierung in der Ukraine geben.
Wir rufen die Abgeordneten des neu gewählten Europäischen Parlaments auf, in dieser Frage einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Anderenfalls könnte die Toleranz gegenüber Faschisten zum Vorbild für andere europäische Staaten werden.

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Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben national sehr unterschiedliche Ergebnisse hervorgebracht, die insbesondere von den jeweiligen Mitgliedsverbänden der FIR und den gesellschaftlichen Kräften in den betreffenden Ländern ausgewertet werden müssen. Aber dennoch können auch verallgemeinerbare Aussagen getroffen werden:

1. Die unterschiedlichen Wahlergebnisse in den beteiligten europäischen Ländern haben eine problematische Gemeinsamkeit: die geringe Wahlbeteiligung. Selbst in Ländern mit Wahlpflicht hat eine große Zahl von Wählern nicht an der Wahl teilgenommen. Die geringste Wahlbeteiligung musste man in Slowenien mit unter 20% registrieren. Im Gesamtergebnis ist die „Partei der Nichtwähler“ der eigentliche Wahlsieger geworden ist.

Das zeigt, dass viele Menschen in den Wahlen zum Europäischen Parlament keine politische Perspektive für sich gesehen haben. Vielleicht deshalb, weil sie darin keine Möglichkeit sahen, tatsächlichen Einfluss auf die politischen Verhältnisse in Europa nehmen zu können, vielleicht, weil sie an Europa insgesamt keine Erwartungen haben. Hier wird deutlich, dass die gegenwärtige Politik der Europäischen Union nicht den Bedürfnissen der überwiegenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsländern entspricht.

2. Dramatisch sind die Ergebnisse der extremen Rechte und rechtspopulistischer Parteien in vielen europäischen Ländern. In Großbritannien erreicht die UKIP 27,5%, in Dänemark die DF 26,6%, in Frankreich der Front National 25% und in Österreich die FPÖ 19,5% der Stimmen. Das sind keine „Ausnahmen“, sondern deutlich sichtbare Zeichen der politischen Rechtsentwicklung. Und es werden offen faschistische und gewalttätige Naziorganisationen im Europaparlament vertreten sein, aus Ungarn JOBBIK (14,7%), aus Schweden die „Schwedendemokraten“ (9,7%), aus Griechenland die „Goldene Morgenröte“ (9,4%), aus Belgien der Flaams Belang (4,2%) und aus Deutschland zum ersten Mal die NPD (1%). Das zeigt, dass rassistische Ideologie, nationalistische Antworten auf die Krisenerfahrungen und ihre militante Durchsetzung tatsächlich eine große Zahl von Wählern mobilisieren kann.
   Dies gilt auch in den Fällen, in denen extrem rechte Gruppen im Verhältnis zu den letzten Europawahlen oder den vergangenen nationalen Wahlen nicht mehr die bisherigen Stimmenzahlen erreichen konnten. So verloren sowohl Wilders PVV als auch der Flaams Belang in Belgien erkennbar an Stimmen.

3. Die Konsequenzen: Erstens werden die bereits bestehenden rechten Fraktionen zukünftig mit größerem Stimmengewicht auftreten können und zweitens wird es eine Fraktion (mit allen Geldmitteln und dem politischen Einfluss) geben, die offen rechtspopulistische und neofaschistische Positionen vertritt. Anders als 2007 dürfte diese Fraktion von Dauer sein, weil die Beteiligten weniger von nationalistischer Ideologie, sondern von politischem Machtinteresse geleitet sind.

4. Trotz aller Dramatik auf der extremen Rechten können wir positiv hervorheben, dass in verschiedenen Ländern antifaschistisch orientierte Linke und demokratische Organisationen ihren Stimmenanteil deutlich verbessern konnten. Dazu gehört das Ergebnis von „Syriza“ in Griechenland, die Ergebnisse der verschiedenen Parteien der „Empörten“ in Spanien und auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden. Im Ergebnis sind die Fraktionen, mit denen die FIR in der Vergangenheit vertrauensvoll zusammengearbeitet hat (PSE und GUE-NGL), gestärkt worden, was für uns ein hoffnungsvolles Zeichen sein kann.

5. Für uns als FIR haben die Wahlergebnisse die Konsequenz, dass wir verstärkt mit den Kräften im Europäischen Parlament zusammenarbeiten müssen, die für antifaschistische Themen ansprechbar sind. Die Unterstützung für unseren Aufruf waren ein guter Anfang. Es ist unsere Verantwortung und die Aufgabe unserer Mitgliedsverbände, die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen.

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Die FIR hat sich mit dem Appell in verschiedenen Ländern an Kandidaten unterschiedlicher Parteien gewandt und sie um Unterstützung für diese Anliegen gebeten. Die FIR ruft dazu auf, am 25. Mai 2014 solche Frauen und Männer in das Europäische Parlament zu wählen, die für antifaschistische Überzeugungen eintreten.

Bislang haben 36 Kandidaten aus sechs Parteien in vier Ländern diesen Appell unterzeichnet. Es sind:

Unterstützerliste April 2014

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Die FIR erklärt ihre große Sorge über die aktuelle Entwicklung in Europa. Wir sehen, dass die extreme Rechte und neofaschistische Kräfte in Ländern der Europäischen Union und außerhalb der EU massiv an Einfluss gewinnen. Beispielsweise sind sie in Ungarn Stichwortgeber für chauvinistische und rassistische Politik, in Polen grenzen sie gesellschaftliche Minderheiten aus, in den baltischen Staaten betreiben sie Geschichtsrevisionismus und in der Ukraine haben neofaschistische und extrem-rechte Kräfte – unterstützt durch Repräsentanten europäischer Regierungen, der USA und der NATO – großen Einfluss in der gegenwärtigen Regierung, die außerhalb Verfassung gebildet worden ist. Deren Politik ist nicht nur gegen gesellschaftliche und nationale Minderheiten gerichtet, sondern sie stehen für Krieg und Expansion.

Die FIR missbilligt, dass Vertreter der Europäischen Union solche Kräfte anerkennen und massiv fördern. Unsere Idee von Europa ist verbunden mit der Tradition des antifaschistischen Widerstands, ein Europa, das die sozialen und gesellschaftlichen Rechte aller Menschen sichert. Daher fordern wir eine klare Haltung aller europäischen Autoritäten gegen extrem-rechten Tendenzen und nenfaschistische Gruppen in allen europäischen Staaten.

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Am Vormittag des 16. März 2014 protestierten Antifaschisten aus verschiedenen europäischen Ländern auf dem Freiheitsplatz in Riga gegen den geplanten Ausmarsch der SS-Veteranen und ihrer jungen Verherrlicher. Nachdem es noch am Vortag zu massiven und schikanösen Behinderungen gekommen war, trauten sich die lettischen Sicherheitskräfte nicht, dies am Sonntag zu wiederholen, da viele internationale Gäste und eine große Zahl von Pressevertretern anwesend waren.

Am Nationaldenkmal auf dem Freiheitsplatz legten die Antifaschisten, unter ihnen der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) Vilmos Hanti, der Direktor des Simon Wiesenthal Zentrums Efraim Zuroff, Vertreter der Organisation „World Without Nazism“ und Mitgliedsverbände der FIR aus verschiedenen Ländern, gemeinsam mit den lettischen SS-Gegnern Gebinde zu Ehrern der Widerstandskämpfer und der Befreier Lettlands vom Faschismus nieder, bevor die SS-Veteranen ihren Aufmarsch starteten.

Unfreiwillig unterstützte die Polizei die Protestaktion, da sie die Antifaschisten an dem Platz festhielten, solange die Anhänger der SS vorbeizogen. Damit wurden die gut 1000 Alt- und Neofaschisten mit den Transparenten der Antifaschisten, die diese in Lettisch und Englisch vorbereitet hatten, und den Fahnen der VVN-BdA, der FIR und anderer beteiligter Organisationen konfrontiert. „Dieser gemeinsame Protest gegen SS-Verherrlichung und Geschichtsfälschung ist ein wichtiges Signal europäischer Erinnerungskultur“, kommentierte Vilmos Hanti, Präsident der FIR, die Protestaktion.