Eine kurze Bilanz des 15. Kongresses der FIR

Am 9./10. Januar 2010 tagte der 15. Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) — Bund der Antifaschisten, der Dachverband der Verbände ehemaliger Kämpfer gegen den Faschismus, Deportierter, Opfer des Faschismus und Antifaschisten heutiger Generationen aus Europa und Israel, in Berlin.

Teilnehmer des 15. Kongresses der FIR legten einen Kranz am sowjetischen
Ehrenmal in Berlin Tiergarten nieder.

Bevor die Delegierten aus vierzehn Ländern mit der eigenen Arbeit begannen, erhielten zur Eröffnung die Gäste das Wort, unter ihnen der Präsident des Weltfrontkämpferverbandes (FMAC), Abdul Hamid Ibrahim aus Malaysia, ein Vertreter des Weltgewerkschaftsbundes und des Deutschen Friedensrates sowie für die politischen Parteien eine Vertreterin der Europäischen Linken und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Allein dies unterstreicht bereits die hohe Anerkennung, die die Organisation genießt.

Teilnehmer des 15. Kongresses der FIR legten einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Tiergarten nieder.

Der organisationspolitische Rechenschaftsbericht konnte auf große Erfolge verweisen, wie das Internationale Jugendtreffen in Buchenwald im April 2008 oder die aktive Teilnahme an antifaschistischen Großaktionen. Auch wurden Erklärungen und Protestaktionen der FIR öffentlich wahrgenommen. So sah sich die estnische Regierung veranlasst, auf den Protest der FIR und weiterer Mitgliedsorganisationen gegen ein geplantes SS-Treffen offiziell zu reagieren.

Gleichzeitig ist aber auch erkennbar, dass zahlreiche Mitgliedsorganisationen aus Gründen der Überalterung, von finanziellen Problemen oder organisatorischer Schwäche nicht in der Lage waren, Delegierte zum Kongress zu entsenden. So ist es eine Herausforderung für die kommenden Jahren, die organisatorische Basis der FIR und die Öffnung der Mitgliedsverbände für heutige Generationen voranzubringen. Ein wichtiger Schritt dafür war sicherlich die Wahl neuer Mitglieder in das Leitungsgremium der Organisation: Mit Dr. Efim Korolev wurde ein Vertreter des russischen Verbandes der Kriegsveteranen und mit David Pereira ein Angehöriger der jungen Antifaschisten aus Portugal gewählt. Als Präsident wurde Michel Vanderborght (Belgien) einmütig bestätigt. Ebenso die Vizepräsidenten Vilmos Hanti (Ungarn) und Christos Tzintsilonis (Griechenland).

Nur mit einer starken Leitungsstruktur können die Vorschläge in die Wirklichkeit umgesetzt werden, die als Arbeitsaufgaben vom Kongress beschlossen wurden. Dazu gehört in erster Linie die Vorbereitung eines internationalen Jugendtreffens im Januar 2012 in Auschwitz, das gemeinsam mit dem belgischen «Institut des Veteranes» und der Auschwitz-Stiftung umgesetzt werden soll. Dazu gehört auch die Herausgabe einer Landkarte von Konzentrationslagern und anderen faschistischen Haftstätten in Mitteleuropa, an deren Entwicklung die FIR aktiv mitgewirkt hat.

Natürlich steht in diesem Jahr das Gedenken an den 65. Jahrestag der Befreiung der Lager und der verschiedenen Länder von Faschismus und Krieg im Mittelpunkt. Schon jetzt liegen zahlreiche Einladungen für Veranstaltungen von Portugal bis Moskau vor. Und die FIR beschloss, sich an internationalen Aktionen gegen neofaschistische Aufmärsche sowie geschichtspolitische Konferenzen und Aktivitäten zu beteiligen.

Am Sonntag nahmen die meisten Delegierten und Gäste an der traditionellen Gedenkfeier für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem «Friedhof der Sozialisten» teil. Die FIR legte nicht nur einen Kranz am zentralen Mahnmal nieder, sondern gedachte auch der ermordeten bzw. verstorbenen Antifaschisten, unter ihnen der langjährige Sekretär der FIR Georg Spielmann. Anschließend begab sich eine Abordnung des Kongresses zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin Tiergarten, um auch dort einen Kranz niederzulegen. Den Abschluss der Konferenz bildete ein Empfang der Delegierten und Gäste durch den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper.

Vilmos Hanti, Präsident des ungarischen Verbandes der Widerstandskämpfer und Antifaschisten — demokratische Union (MEASZ) und Vizepräsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) — Bund der Antifaschisten wird durch militante Neofaschisten bedroht.

Nach einer Gedenkveranstaltung am 23. Dezember 2009 für Endre Bajcsy-Zsilinszky und weitere ungarische Patrioten, die vor 65 Jahren durch die Faschisten ermordet wurden, drohte die neofaschistische Internetseite «HUNHIR.HU», die eng mit den verbotenen «Ungarischen Garden» verbunden ist, mit Gewalt gegen Vilmos Hanti. Man werde «die jüdische Ratte» früher oder später erwischen und ihn in ein wieder eröffnetes Konzentrationslager verschleppen, heißt es auf der Internetseite. In den gut 50 Leserkommentaren gehen die Angriffe noch weiter. Er solle nicht in ein Arbeitslager, sondern müsse gehenkt werden, lauten konkrete Drohungen.

Wenn man bedenkt, dass die neofaschistische Szene in Ungarn in den vergangenen Monaten für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich ist, dann können solche Angriffe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die FIR fordert daher von den ungarischen Behörden, dass die Verantwortlichen der Internetseite zur Rechenschaft gezogen werden. Gewaltdrohungen und menschenverachtende Hetze stehen nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Die FIR versichert ihrem Vizepräsident und dem ungarischen Mitgliedsverband ihre Unterstützung und wird ihr Eintreten gegen alle Formen von Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus verstärken.

Mit Empörung und Entsetzen hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) — Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels, ein neuerliches Beispiel für die Eliminierung der geschichtlichen Erinnerung zur Kenntnis nehmen müssen.

Kurz vor Weihnachten haben georgische Behörden in der Stadt Kutaissi das Denkmal für die Kämpfer gegen des Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg durch Sprengung zerstören lassen. Dabei sind sie mit solch Aggressivität vorgegangen, dass zwei Menschen bei der Sprengung ums Leben kamen. Offensichtlich war den georgischen Behörden die Beseitigung der geschichtlichen Erinnerung wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung.

Dieser Akt von «Staatsvandalismus» richtet sich nicht nur gegen ein Denkmal, sondern die georgischen Administrationen zerstören auf diesem Wege die geschichtliche Erinnerung an den antifaschistischen Kampf der Völker. Damit reiht sich Georgien in die Liste jener Regierungen ein, die — wie z.B. Estland und andere baltische Staaten — durch die Beseitigung von Denkmälern für die Befreiung und die Rehabilitierung von faschistischen Kollaborateuren als «nationale Freiheitskämpfer» Vorreiter von staatlichem Geschichtsrevisionismus sind.

Das sind die Folgen einer ideologischen Offensive rechtskonservativer Kräfte, bei der es um die Etablierung eines reaktionären Geschichtsbildes — geprägt von Totalitarismusdoktrin und Geschichtsverfälschung — in Europa geht. Dabei werden faschistische Massenverbrechen und Ungesetzlichkeiten in der stalinistischen Periode undifferenziert auf die gleiche Stufe gestellt. Gleichzeitig wird dabei der Sowjetunion die gleiche Verantwortung an der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges zugewiesen wie Hitler-Deutschland. Solche Aussagen haben mit der historischen Wirklichkeit nichts gemeinsam. Sie verfälschen die Geschichte und diffamieren den gemeinsamen Kampf der Anti-Hitler-Koalition, in der die Sowjetunion als alliierte Macht einen entscheidenden Anteil hatte, gegen die größte Bedrohung der Menschheit im 20. Jahrhundert.

Die FIR ruft antifaschistische Kräfte, Verbände und Initiativen auf, gegen solche Formen von Geschichtsrevisionismus aktiv zu werden. Der antifaschistische Kampf muss als Erbe der Menschheitsgeschichte bewahrt werden.

Die FIR vor dem XV. Kongress in Berlin

Interview mit Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

Frage: Am 9./10. Januar 2010 findet in Berlin der XV. FIR-Kongress statt. Was sind Themen und Ziele?

Ulrich Schneider: Wir wollen Bilanz ziehen der politischen Arbeit der vergangenen Monate. Dabei können insbesondere das Internationale Jugendtreffen in Buchenwald 2008 mit über 1000 Teilnehmern sowie die Demonstrationen gegen Neofaschismus und Rassismus vom September 2008 in Köln und im Februar 2009 in Dresden die internationale Dimension antifaschistischer Arbeit der FIR unterstreichen.

Es geht um unsere Aktionen gegen die Rehabilitierung der SS-Verbände in baltischen Ländern und um die Wirkung unserer vielfältigen Initiativen und Erklärungen zu Frieden und Abrüstung, gegen Versuche der Geschichtsrevision und für die Verteidigung der politischen und sozialen Rechte der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Kampf, den Deportierten und Internierten.

Und wir müssen beraten, welche Konsequenzen die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament für uns als internationale antifaschistische Organisation haben. Seit einiger Zeit erleben wir, dass die ideologischen Angriffe auf die historische Erinnerung auch über europäische Strukturen vorangetrieben werden.

Frage: Worin seht ihr die zentralen politischen Auseinandersetzungen?

Ulrich Schneider: Was man in Deutschland im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag des 9. November 1989 erleben konnte, das geschieht in verschiedenen europäischen Ländern — die Neudefinition von Geschichte. Es geht soweit, dass in Ungarn und Polen das Zeigen von Symbole, unter denen Partisanen und andere Antifaschisten für die Freiheit ihres Landes gekämpft haben, per Gesetz als «extremistisch» bestraft werden kann.

Es findet auf unterschiedlichen Ebenen eine massive «Entsorgung der Geschichte» des Faschismus statt. Kollaborateure werden zu «Freiheitskämpfern» umgedeutet. Partisanen werden wegen ihres Kampfes angeklagt, geschichtliche Erinnerung und Gedenkorte massiv angegriffen.

Dass vor diesem Hintergrund Kriminelle mit rechtem Hintergrund sich kurz vor Weihnachten nicht scheuten, die Gedenkstätte Auschwitz zu schänden, macht deutlich, wie weit das gesellschaftliche Klima bereits vergiftet ist.

Andererseits hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen erst vor wenigen Monaten eine Resolution mit überwältigender Mehrheit verabschiedet, die betont, dass der antifaschistische Kampf zum Welterbe der Menschheit gehört und keinerlei Relativierung oder gar Leugnung der faschistischen Vernichtungspolitik zugelassen werden darf.

Wir sind als FIR gemeinsam mit unseren Mitgliedsverbänden in Europa und Israel also gefordert, hier deutliche Signale zu setzen.

Zum zweiten hat die FIR eine Verpflichtung im Friedenskampf. Vor vielen Jahren zeichnete die UNO uns als «Botschafter des Friedens» aus. Wir sehen darin eine bleibende Aufgabe, uns für nichtmilitärische Konfliktlösungen in Afghanistan, im Irak und natürlich auch im Nahen Osten einzusetzen. Wir sind in diesem Punkt eng verbunden mit unseren Partnerverbänden in Israel, die bei diesem Kongress auch vertreten sein werden.

Frage: Was sind die Planungen der FIR?

Ulrich Schneider: Das Jahr 2010 ist das 65. Jahr des Siegs über den Faschismus. Gemeinsam mit den Internationalen Lagergemeinschaften und den Veteranenverbänden in den verschiedenen Ländern wollen wir die geschichtliche Erinnerung auf diesen Punkt lenken. Hiermit setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Vergessen und Geschichtsrevision.

Es gibt Vorschläge, dass die FIR sich erneut an den Aktionen im Februar 2010 in Dresden beteiligt. Auch liegt die Einladung für die Mitwirkung an einer geschichtspolitischen Konferenz im April 2010 in Berlin vor, um nur zwei Aktionen in Deutschland zu benennen.

Und wir fangen jetzt an, ein Internationales Jugendtreffen in Auschwitz unter dem Motto «Zug des Gedenkens», das im Januar 2012 stattfinden soll, gemeinsam mit dem «Institut des Veterans» in Belgien vorzubereiten. Das wird wieder eine sehr große Herausforderung für uns, aber es ist eine großartige Gelegenheit, Angehörige der jungen Generationen mit unserer Arbeit zu verbinden.

Dabei muss am bedenken, dass die Arbeit der FIR vor Ort von den nationalen Mitgliedsverbänden und anderen gesellschaftlichen Partnern unterstützt werden muss. Wir werden daher auf dem Kongress Vorschläge entwickeln, die in den jeweiligen Ländern abgestimmt werden müssen.

Frage: Warum findet die Konferenz gerade an diesem Wochenende statt?

Ulrich Schneider: Wir haben uns bewusst für dieses Wochenende entschieden, um als Organisation in direkten Austausch mit anderen politischen Initiativen wie der antifaschistischen Jugendkonferenz der VVN-BdA treten zu können, die an diesem Wochenende in Berlin stattfinden.

Und natürlich werden die Delegierten des FIR-Kongresses an der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde teilnehmen. Dort sind auch ehemalige Mitstreiter der FIR begraben, deren wir bei dieser Gelegenheit ebenfalls gedenken wollen.

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Kameraden Oskar Wiesflecker, dem Mitglied des Ehrenpräsidiums und dem langjährigen Funktionär der FIR. Im Alter von 90 Jahren verstarb er am 3. Dezember 2009 in seiner Heimatstadt Wien.

Als Mitglied einer antifaschistischen Pfadfindergruppe in Wien leistete er schon als Jugendlicher Widerstand gegen den Vormarsch der Faschisten. Nach dem «Anschluss Österreichs» im März 1938 wurde er zum ersten Mal verfolgt und verhaftet. Als er gegen Kriegsende noch in der deutschen Wehrmacht nach Italien verlegt wurde, versorgte er italienische Partisanen mit Waffen und konnte mit ihrer Hilfe entfliehen.

Nach der Befreiung vom Faschismus konnte er endlich als Publizist tätig werden. Er arbeitete für verschiedene antifaschistische Zeitungen, wie dem «Neuen Vorwärts» und der «Volksstimme.» Er war viele Jahrzehnte Obmann des Bundesverbands Österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband) und Chefredakteur deren Zeitung «der neue Mahnruf». Im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) wirkte er lange Zeit im Beirat und anderen Funktionen mit.

Seit Ende der 50er Jahre arbeitete Oskar Wiesflecker für die FIR. Ab 1960 war er Chefredakteur der Zeitschrift «Der Widerstandskämpfer — Resistance Linie», dem damaligen Organ der «Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer» (FIR). Er zeichnete verantwortlich für zahlreiche Veröffentlichungen. Gleichzeitig leitete er das Büro der FIR in Wien. In den 90er Jahren übernahm er die Funktion eines Generalsekretärs bis zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes Organisation nach Berlin. Auf dem 13. regulären Kongress der FIR wurde er einstimmig zum Mitglied des Ehrenpräsidiums der FIR ernannt.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Michel Vanderborght
Präsident

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) — Bund der Antifaschisten — vor über 20 Jahren von den Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt, begrüßt den jüngsten Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen über Abrüstung und den Abbau der atomaren Bewaffnung in der Welt.

Dieser Beschluss deckt sich mit den Forderungen, die seit Jahrzehnten zum politischen Programm der Kämpfer gegen den Faschismus und der Überlebenden der Konzentrationslager und faschistischen Haftstätten gehören. Wir erwarten, dass dieser einstimmigen Erklärung aller Mitglieder des Weltsicherheitsrates nun politische Taten folgen und damit die Gefahr einer atomaren Eskalation, die durch die Verbreitung von Atomwaffen und die Zunahme von Staaten, die sich im Besitz von Atomwaffen befinden, zugenommen hat, eingedämmt werden kann.

Ziel muss es sein, Atomwaffen grundsätzlich zu ächten und eine weltweite Abrüstung durchzusetzen, nicht nur die Zahl der Staaten, die sich bereits im Besitz von Atomwaffen befinden, zu begrenzen.

In diesem Sinne wird die FIR gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden alles in ihrer Macht stehende tun, dem Anliegen des Weltsicherheitsrates Gehör zu verschaffen.

Michel Vanderborght, Präsident

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär

Brüssel/ Berlin, 14.10.2009

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Aus Anlass des 70. Jahrestages der Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1. September 1939, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert, ergreift die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) — Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels die Initiative für eine neue internationale Friedenspolitik.

Wir erinnern daran, dass es vor gut 35 Jahren durch das politische Handeln der Völker und Staaten im KSZE-Prozess gelungen ist, in Europa die Kriegsgefahr zu beseitigen.

Ein solcher gesellschaftlicher Prozess ist auch heute nötig. Wir erleben, dass Konflikte in der Welt in erster Linie militärisch gelöst werden. Die Kriege im Irak und Afghanistan, die militärische Eskalation in Nahost und zunehmende nicht-staatliche Gewaltformen (Terrorismus und Piratentum) prägen die Realität. Gleichzeitig beansprucht das Militärbündnis NATO für sich einen weltweiten Einsatzraum — vorgeblich zur «Verteidigung westlicher Werte», wobei Verletzungen von Menschenrechten, selbst Massenmorde vor dem Hintergrund von Rohstoffinteressen bewertet werden.

Es geht nicht mehr um «eine neue Welt des Friedens und der Freiheit», wie sie die Überlebenden, die Widerstandskämpfer, Deportierten und Internierten 1945 wollten. Es geht allein um Rohstoffreserven und die Durchsetzung von Machtinteressen. Das Selbstbestimmungsrecht von Völkern wird dabei missachtet.

Als «Botschafter des Friedens» — ernannt von den Vereinten Nationen — rufen wir die UNO, die internationalen Organisationen und gesellschaftlichen Kräfte auf, Initiativen für eine neue internationale Friedenspolitik zu entwickeln. Dazu gehören die Anerkennung des Existenzrechtes aller Staaten sowie die Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Auch die Staaten der Europäischen Union können ihren Beitrag dazu leisten, wenn sie einer Militarisierung der Außenpolitik, wie sie in dem Lissaboner Vertrag zu finden ist, eine Absage erteilen.

In diesem Sinne appellieren wir an Friedenskräfte, Parteien, Gewerkschaften und Kritiker der Globalisierung, sich in Aktionen, Abstimmungen und Erklärungen für eine neue internationale Friedenspolitik einzusetzen. Die FIR ruft ihre Mitgliedsverbände dazu auf, sich mit ihren historischen Erfahrungen daran zu beteiligen.

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Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) — Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels hat mit Verwunderung und Empörung die Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 3. Juli 2009 über die Wiedervereinigung des geteilten Europas zur Kenntnis genommen.

Hierin werden die faschistischen Massenverbrechen und die Ungesetzlichkeiten in der stalinistischen Periode undifferenziert auf die gleiche Stufe gestellt. Gleichzeitig wird darin der Sowjetunion die gleiche Verantwortung an der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges zugewiesen wie Hitler-Deutschland. Solche Aussagen haben mit der historischen Wirklichkeit nichts gemeinsam. Sie verfälschen die Geschichte und diffamieren den gemeinsamen Kampf der Anti-Hitler-Koalition, in der die Sowjetunion als alliierte Macht einen entscheidenden Anteil hatte, gegen die größte Bedrohung der Menschheit im 20. Jahrhundert.

Wir wissen, dass die Resolution der OSZE gegen die Stimmen von etwa einem Drittel der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung durchgesetzt wurde. Damit ist deutlich, dass es den Initiatoren nicht um einen möglichst breiten politischen Konsens, sondern um die Etablierung eines reaktionären Geschichtsbildes — geprägt von Totalitarismusdoktrin und Geschichtsverfälschung — in Europa geht.

Gerade in Erinnerung an den 70. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen und den 20. Jahrestag des Endes der Ost-West-Konfrontation in Europa kommt es jedoch darauf an, das Vermächtnis der politischen Gemeinsamkeiten der Anti-Hitler-Koalition für ein demokratisches und friedliches Europa zu bewahren. Und wenn in der Erklärung der OSZE das Ziel benannt wird «Förderung der Menschenrechte und der zivilen Freiheiten», dann erinnern wir an den Schwur der überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald, die die Gemeinsamkeit der Anti-Hitler-Koalition mit folgenden Worten zusammenfassten: «Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit!»

Das ist und bleibt unser Ziel für ein wiedervereinigtes Europa.

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In June 2009 the elections to the European parliament take place in the member states of the European union. This is cause for the International Federation of the Resistance fighters (FIR) — anti-fascist association, the umbrella organization of former resistance fighters, partisans, members of the anti-Hitler coalition, pursued of the Nazi regime and anti-fascist of today’s generations and their member federations in twenty five countries of Europe and Israel, to bring the basic positions of the anti-fascist federations in Europe to the public:

We remind of the anti-fascist roots of the European unification: the community of the anti- Hitler coalition and the internationalism of the survivors of the concentration and extermination camps. One swore 1945 the fact that fascism and war may never threaten again the life of the peoples — and is valid until today. Europe can be from there only an antifascist Europe. And that means concretely:

1) We fight for a peaceful Europe, which uses its role and meaning in the world for it to prevent wars and support non-military conflict resolutions. We oppose the militarization of European foreign policy. «Terrorism «cannot be fought with war politics. The answer to the world-wide refugee misery is not called separation and «fortress Europe». Europe must take part actively in the fight against escape causes and participate by integration and appropriate admission of refugees in the solution of the problems in the interest of humans.

2) Peaceful Europe means in internal politics to advance toward any forms of social and racist discrimination. The report of the European monitoring center to racism made clear that racist exclusions are not only against Sinti and Roma in different countries of Europe every day’s reality. Who wants to enter Europe reliably against racism and Xenophobia, must refer clearly position here. Peaceful Europe can be only a democratic Europe. Not increasing bureaucracy and centralization, but democratic co-operation and stabilization of the civiliansocial structures is the perspective. The federations of the FIR are active part of this civil society and expect promotion and support.

3) We are active for a social Europe of humans. Trade and capital traffic without brakes may not intend the character of Europe, but a high standard of the social and personal rights and freedoms for all humans. Europe is accepted only by the citizens if it proves that it does not only make liberality and security possible in the vacation, but can give a vocational and social perspective to all humans.

4) We warn of increasing nationalism and chauvinism in Europe. Nobody should want to adjust the cultural variety of Europe. But it is politically devastating for all humans in Europe, if right wing populism and Neo-fascists propagate «my country first «or «Germany to the German». The presence of racist and right populist parties in the European parliament must be prevented with all means.

Anti-fascists need allied in the European parliament. We call to support those parties actively which stand for democratic, social and anti-fascist Europe. We hope to find these parties in different parliamentary groups because anti-fascism is an attitude, which is not connected to one political-party orientation.

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In April 2009 NATO wants to commit in Strasbourg its 60th anniversary of establishing. The International Federation of Resistance Fighters (FIR) does not see any reason to celebrate, but a cause in this anniversary to think about another strategy of the peacekeeping measures in Europe and the world.

It is well-known that NATO developed from the east west conflict after the end of the Second World War. This confrontation destroyed not only the community of the anti-Hitler coalition, which liberated the world from the largest threat of mankind, but overlaid also the basic demand of all peace and anti-fascist forces: Never again fascism! Never again war!

The east west confrontation, which led in Korea and late Viet Nam to hot wars with million dead ones, could be overcome only in the 70’s gradually by a new system of security and co-operation in Europe (CSCE process). The end of the Warsaw Treaty at the beginning of the 90’s could have meant also the end of NATO as military block.

Instead of bringing however a new world-wide safety architecture under the responsibility of the United Nations on the way, NATO strategists began to define new action fields for this military alliance:

NATO lodged a complaint the task of the protection of supply of raw materials for itself. In addition it furnishes world-wide bases.

It publicizes an international counter terrorism, as if one could fight the terrorism with its social roots with conventional troops.

It plays in this kind world police («Out-of-area» missions) without United Nations and the system of international law.

The consequences of this politics are clearly to recognize in the war against Yugoslavia, in the military action in Afghanistan and against Iraq — defined as «humanitarian intervention».

Besides NATO accelerates the world-wide militarization by armament. The NATO states are responsible for 75 per cent of the global military expenditure.

By the admission of central and Eastern European states the sphere of influence of NATO was shifted toward Russia. This leads to the fact that the former front position against the socialist states is now developed against Russia. The planned stationing of an «anti-missile defense» system in Poland and the Czech republic intensifies even in Europe the tensions.

The FIR sees from there no cause to celebrate such NATO strategy. It stands straight on the occasion of 60th anniversary for a new international military strategy, which sets an international safety architecture, which puts the priority on non-military conflict resolutions under the responsibility of the United Nations against confrontation and block building.

Our vision of a peaceful world is only to reach without military answers to global and regional crises — they are part of the problem and not the solution.

Military expenditure have to be reduced and the thereby released resources must be used for the satisfaction of human needs. All foreign military bases have to be closed.

We reject all military structures, which are used for military interventions. The relations between the peoples must be democratized and demilitarized and be established new forms of peaceful co-operation, in order to create a safer and fairer world.

For this position FIR stands up together with the world-wide peace movement on the occasion of the NATO anniversary.

Brussels/Berlin 2009-03-29