Politische Resolution des XVIII. FIR-Kongresses

Politische Erklärung des XVIII. ordentlichen FIR-Kongresses

1. Antifaschismus ist aktueller denn je!

75 Jahre nach dem historischen Sieg über die faschistischen Regime in Europa im Mai 1945 ist der Antifaschismus eine aktuellere politische Idee denn je. Die heutigen Probleme mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen erfordern von allen Menschen politische Vernetzung und gemeinsames Handeln – über alle Parteigrenzen hinweg – für eine sozial gerechte, nachhaltige, friedliche und demokratische Entwicklung in allen Teilen der Welt.

2. Stoppt das Wiederaufleben von Rechtspopulismus und Neofaschismus.

Mit großer Sorge sehen wir den zunehmenden politischen Einfluss extrem rechter Kräfte, von gewalttätigen Neofaschisten bis hin zu rechtspopulistischen Gruppen, in verschiedenen europäischen Ländern. Rechte Politik kam in mehreren europäischen Ländern an die Regierung. Die problematischen Folgen für die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten, für Minderheiten und politische Aktivisten sind sichtbar.

Einerseits engagieren sich einige dieser Gruppen angeblich für die ernsten Sorgen der Menschen, geben aber nationalistische und rassistische Antworten auf die bestehenden Probleme. Darüber hinaus propagieren und praktizieren sie zunehmend gewalttätige Konfliktformen wie Brandanschläge auf „Ausländer“, die Jagd auf Flüchtlinge und andere Exzesse. Die kriegs- und sozialbedingte Flüchtlingsbewegung – die nur durch die praktische Solidarität aller europäischen Länder beantwortet werden kann – wird von ihnen mit der Forderung nach Autoritarismus, Intoleranz und nationalem Chauvinismus beantwortet.

Auf der anderen Seite sehen wir eine breite politische Bewegung – getragen von allen Generationen und unterschiedlichen politischen Gruppen und Kräften -, die gegen solche Tendenzen aktiv ist. Massenveranstaltungen in Österreich, Deutschland, Italien, soziale Proteste in Frankreich und Ungarn machten deutlich, dass es eine demokratische Gegenbewegung gibt. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände sind Teil dieser sozialen Bewegung und bringen ihre historischen Erfahrungen in diese Aktivitäten ein.

In mehreren europäischen Ländern müssen wir uns der offenen Propaganda für ehemalige faschistische Bewegungen stellen (z. B. Bandera in der Ukraine, Horthy und die deutsche SS in Ungarn, Lukow in Bulgarien, Mussolini in Italien, Ustasha in Kroatien, Baltic-SS als „Freiheitskämpfer“ in Lettland). Dies steht im Widerspruch zu zahlreichen internationalen Erklärungen, wie der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Bewahrung von Erinnerungen (17. November 2014) und der Resolution des Europäischen Parlaments zur Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa vom 25. Oktober 2018.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände als internationalistische Bewegung stehen gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus, Nationalismus und Rechtspopulismus. Wir unterstützen alle Gruppen und Netzwerke, die sich gegen solche Entwicklungen stellen.

3. Eliminierung der Kriegsgefahr – zum Schutz des Friedens

Faschismus und Krieg sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb lautet der Schwur von Buchenwald von 1945: „Den Nazismus mit seinen Wurzeln zerstören und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit schaffen“.

Die FIR als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen hat eine moralische Verantwortung, für nichtmilitärische Lösungen in Konflikten in der Welt zu arbeiten. Wir kämpfen – insbesondere – sowohl gegen die Kriegsursachen als auch gegen die Kriegshetzer, die ihre imperialistischen Ziele, ihren Rohstoffbedarf und ihre geopolitischen Interessen durchsetzen wollen, und das auf dem Rücken der Völker. Die FIR kann keinen Versuch akzeptieren, Militärbündnisse als „Weltpolizei“ zu betrachten. Die FIR wird immer für nichtmilitärische Lösungen arbeiten. Wir können in verschiedenen Teilen der Welt die militärische Eskalation zur offenen Aggression in Form von „Stellvertreterkriegen“ beobachten.

Kein einziger Staat oder ein Militärbündnis hat das Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Wir rufen alle politischen Kräfte auf, die Vereinten Nationen als Institution zur Lösung aller Konflikte zwischen Staaten ohne militärische Aggression, im Nahen Osten, in Afghanistan, im Irak, in Syrien oder in der Ukraine zu stärken. So agiert die FIR als Teil der internationalen Friedensbewegung.

4. Erinnerungen bewahren – gegen den historischen Revisionismus

Die Erinnerung an den gemeinsamen antifaschistischen Kampf der Völker und den militärischen Teil der Anti-Hitler-Koalition ist eine ständige Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände. In mehreren europäischen Ländern, insbesondere in den baltischen Staaten, Polen, der Ukraine und in einigen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, sehen wir verschiedene politische und gesellschaftliche Bestrebungen, die antifaschistische Erinnerung zu verfälschen. Denkmäler des antifaschistischen Kampfes werden zerstört oder sogar umgewidmet; ehemalige Kollaborateure der SS werden als „Freiheitskämpfer“ anerkannt, und selbst das Europäische Parlament ist zum 23. August in die Falle gegangen, als es versuchte, eine „feierliche Zeremonie gegen den Totalitarismus“ einzuführen. Wir sind auch gegen Pläne, ein Museum für den portugiesischen Diktator Salazar zu bauen.

Wir lehnen diese Versuche des historischen Revisionismus ab, und wir sind stolz darauf, dass in allen Ländern Veteranen und antifaschistische Gruppen weiterhin für die historische Wahrheit kämpfen und solche Gedenkstätten verteidigen, die der Befreiung vom Nazi-Faschismus und den Befreiern gewidmet sind.

Die Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände bleibt es, das historische Gedächtnis an den Widerstand der Völker, der Frauen und Männer, die ihr Leben geopfert haben, die in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition gekämpft haben, für ihre Überzeugungen oder die aus anderen Gründen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern Opfer wurden, zu bewahren. Die Weitergabe ihrer Erfahrungen an heutige und zukünftige Generationen ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Organisation und wir sind ständig auf der Suche nach guten Beispielen und neuen Ideen, um die heutigen Generationen mit unseren historischen Erfahrungen zu erreichen.

Wir kooperieren vor allem mit KZ-Gedenkstätten, mit Archiven und historischen Institutionen sowie antifaschistischen Initiativen, die Geschichte vermitteln. Herausragende Beispiele für diese Arbeit sind die Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus“ und die internationalen Jugendtreffen, wie sie 2020 wieder in der Gedenkstätte Auschwitz stattfinden werden, die beeindruckende Formen der Weitergabe der Geschichte an die jungen Generationen bilden.

5. Die Einheit der antifaschistischen Kräfte festigen – neue Generationen gewinnen!

Seit fast 70 Jahren arbeitet die FIR als internationaler Dachverband, der unterschiedliche Kämpfer und Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, ehemalige Verfolgte und heutige Antifaschisten, umfasst. Ihre Stärke ist die Gemeinsamkeit, die sich trotz unterschiedlicher politischer Orientierung, gesellschaftlicher Visionen oder religiöser Werte ergibt. Der Weg der „Fackel der FIR“ hat diese Gemeinschaft eindrucksvoll unterstrichen.

In unseren Reihen sind Kameraden und Freunde:

– Sie verteidigen und kämpfen, um die Bürger- und Menschenrechte zu bekräftigen,

– sie kämpfen gegen jede Form von Politik, die Armut, Faschismus und Krieg hervorruft,

– sie verteidigen demokratische und soziale Rechte,

– sie basieren auf religiösen oder humanistischen Idealen, die mit den antifaschistischen Zielen verbunden sind,

– sie wollen die Erinnerungen an ihre Familien bewahren.

Jeder Weg zum Antifaschismus ist in der FIR willkommen.

Diese Einheit muss erneuert werden, denn die Generation der Zeugen verlässt uns. Wir rufen alle Mitgliedsverbände auf, ihre Struktur für die heutigen Generationen zu öffnen. Auf diese Weise sind wir herausgefordert, die Ideale des antifaschistischen Erbes mit den Generationen der heutigen Zeit zu teilen, die ihre eigenen Themen und Perspektiven in die politischen Auseinandersetzungen einbringen.

Die FIR setzt sich für eine Politik und Regierungshandeln in jedem europäischen Land ein

– gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Rasse, sexueller Orientierung, Sprache, Religion, politischen Ansichten, persönlichen und sozialen Bedingungen,

– den Flüchtlingen einen sicheren Hafen zu bieten und die Rechte aller, insbesondere der Frauen, zu achten;

– nicht im Dienste der großen Finanzinstitute und Lobbyisten zu arbeiten, sondern eine Sozialpolitik zu betreiben, um allen Menschen Arbeitsplätze, Bildung, Wohlfahrt und angemessene Wohnungen als Grundlage für eine echte Demokratie zu bieten;

– Förderung vergleichbarer Lebensbedingungen in allen Ländern, um die Notwendigkeit zur Migration bei der Arbeitssuche zu vermeiden;

– gegen alle Formen der Holocaust-Leugnung und des Revisionismus, die Verfälschung des Widerstandskampfes, die Zerstörung von Gedenkstätten, die Rehabilitierung von Nazi-Faschisten und Kollaborateuren in jeder Form;

– Bekämpfung von Nationalismus und Separatismus und Schutz der Rechte und Kulturen von Minderheiten;

– sich für eine Friedenspolitik einzusetzen, die nicht auf Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischen Konfliktlösungen und der Wiederherstellung des Völkerrechts beruht.

Die Aufgabe der FIR lautet:

Zusammen mit den heutigen Generationen bewahren wir das Erbe der Kämpfer und Verfolgten und kämpfen für Demokratie, Humanismus, soziale Gerechtigkeit und „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“.