Die politischen Hauptaufgaben der nächsten Jahre – Politische Erklärung der FIR

4. Dezember 2016

1. Antifaschismus ist wichtiger denn je!

Auch mehr als 70 Jahre nach dem historischen Sieg im Mai 1945 über faschistische Regime in Europa ist Antifaschismus als politische Idee aktueller als je zuvor. Die gegenwärtigen Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ursachen fordern von allen Menschen gemeinsame Handlungen – ohne politische Parteiengrenzen – für eine sozial gerechte, friedliche und demokratische Entwicklung in allen Teilen der Welt.

2. Stoppt das Wiederaufleben von Rechtspopulismus und Neofaschismus

Mit großer Sorge sehen wir die Zunahme des politischen Einflusses extremer Kräfte, von gewalttätigen Neofaschisten bis zu rechtspopulistischen Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern. Diese Gruppen engagieren sich scheinbar für die ernsthaften Sorgen der Bevölkerung, geben aber nationalistische und rassistische Antworten auf die bestehenden Probleme. Darüber hinaus propagieren und praktizieren sie zunehmend gewalttätige Konfliktformen wie Brandanschläge auf “Ausländer”, Jagd aus Flüchtlinge und andere Exzesse.

Die von Krieg und sozialer Not hervorgerufene Fluchtbewegung, die nur durch die praktische Solidarität aller europäischen Länder bewältigt werden kann, wird von ihnen mit einer Forderung nach Autoritarismus, Intoleranz und nationalistischem Chauvinismus beantwortet. Gleichzeitig propagieren sie Ideale früherer faschistischer Bewegungen (Bandera, Horthy, Mussolini, Ustascha und andere “Modelle”). Dies steht im Widerspruch zu der internationalen Erklärung, insbesondere der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Erinnerungskultur (7. Dezember 2014).

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände als internationalistische Bewegung stehen zusammen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus, Nationalismus und rechtsextremen Populismus. Wir unterstützen Proteste wie die Demonstration in Riga u.a.m.

3. Beseitigt die Bedrohung des Krieges – für den Schutz des Friedens

Faschismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb war der politische Slogan von 1945 “den Nazismus mit seinen Wurzeln zu zerstören und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit zu schaffen”.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat als “Botschafter des Friedens” der Vereinten Nationen eine moralische Verpflichtung, für nichtmilitärische Lösungen der Konflikte in der Welt zu arbeiten. Wir kämpfen insbesondere gegen die Ursachen von Kriegen und Kriegstreiber, die ihre imperialen Ziele, ihre Rohstoffbedürfnisse und geopolitischen Interessen auf dem Rücken der Völker durchsetzen wollen. Wir erwarten von den Vereinten Nationen die Unterstützung friedlicher Lösungen, zum Beispiel in Afghanistan, Irak, Syrien oder in der Ukraine. So agiert die FIR als Teil der internationalen Friedensbewegung.

Als neue Form der Bedrohung sehen wir Terroranschläge. Zum Teil mit “religiösen” Begründungen, zum Teil mit der Standardkritik an “westlichen Werten” werden vor allem Angriffe auf die Zivilbevölkerung in verschiedenen europäischen Ländern durchgeführt. Wir verurteilen solche unmenschlichen Gewaltakte in aller Form, wir können aber nicht vergessen, dass solche Terroristen im späteren Kalten Krieg finanziert und als “Waffen” verwendet wurden. Wir rufen die durch Terroranschläge betroffenen Länder auf, solche brutalen Handlungen nicht als Vorwand zu benutzen, um demokratische Rechte abzubauen und autoritäre Regeln aufzustellen.

4. Erinnerung bewahren – gegen Geschichtsrevisionismus

Die Erinnerung an den gemeinsamen antifaschistischen Kampf der Völker und der militärischen Teile der Anti-Hitler-Koalition ist eine ständige Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände. In mehreren europäischen Ländern, vor allem in den baltischen Staaten, in Polen, in der Ukraine und in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, sehen wir auf verschiedenen politischen und sozialen Ebenen Versuche und Tendenzen, die antifaschistischen Erinnerungen zu verfälschen. Denkmäler des antifaschistischen Kampfes wurden zerstört oder sogar umgewidmet. Ehemalige Freiwillig der SS werden als “Freiheitskämpfer” anerkannt und auf europäischer Ebene gibt es Versuche, am 23. August einen “Gedenktag gegen den Totalitarismus” zu etablieren.

Wir verurteilen diese Versuche des Geschichtsrevisionismus. Andererseits sind wir stolz darauf, dass in all diesen Ländern auch Veteranen und antifaschistische Gruppen ihre Pflicht für die historische Wahrheit erfüllen und Gedenkstätten für die Befreiung vom Nazi-Faschismus und für die Befreier verteidigen.

Die Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände bleibt es, die historische Erinnerung an den Widerstand der Völker, die Frauen und Männer, die ihr Leben opferten, die in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition oder für ihre Überzeugung kämpften oder aus anderen Gründen der faschistischen Ausgrenzung als Verfolgte in den Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, zu bewahren. Ihre Erfahrungen an gegenwärtige und zukünftige Generationen weiterzugeben, ist eine der wichtigsten Aufgaben, die vor unseren Organisationen stehen.

Wir kooperieren vor allem mit Denkmälern an den Orten der Lager, mit Archiven und historischen Institutionen und antifaschistischen Initiativen, die die Geschichte weitertragen. Hervorragende Beispiele dieser Arbeit sind die Ausstellung “Europäischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus” und die internationalen Jugendtreffen, die eine eindrucksvolle Form der Vermittlung der Geschichte an junge Generationen aufzeigen.

5. Die Einheit der antifaschistischen Kräfte stärken – neue Generationen gewinnen!

Seit 65 Jahren arbeitet die FIR als internationale Dachorganisation aller Kämpfer und Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, ehemaliger Verfolgter und heutiger Antifaschisten. Ihre Stärke ist die Gemeinsamkeit, die sich trotz unterschiedlicher politischer Parteienorientierungen, gesellschaftlicher Visionen oder religiöser Werte ergibt. Der Weg der “Friedens-Fackel” betonte eindrucksvoll die Gemeinschaft.

In unseren Reihen sind Kameraden und Freunde

• die gegen das ausbeuterische System, das Armut, Faschismus und Krieg erzeugt, kämpfen,

• die demokratische und soziale Rechte verteidigen,

• die auf religiöser oder humanistischer Überzeugung mit den antifaschistischen Zielen verbunden sind,

• die die Erinnerungen ihrer Familien bewahren wollen.

Jeder Weg zum Antifaschismus ist in der FIR willkommen.

Diese Einheit muss immer wieder erneuert werden, weil die Generation der Zeugen uns verlässt. Wir rufen alle Mitgliedsverbände auf, ihre Struktur für die heutigen Generationen zu öffnen. Auf diese Weise sind wir gefordert, die Ideale des antifaschistischen Erbes mit den Nachkriegsgenerationen zu teilen, die ihre eigenen Themen und Perspektiven in politische Konflikte einbringen.

Für die FIR steht daher die Aufgabe:

Gemeinsam mit den jetzigen Generationen bewahren wir das Erbe der Kämpfer und Verfolgten und kämpfen für Demokratie, Humanismus, soziale Gerechtigkeit und “eine neue Welt des Friedens und der Freiheit”.