(Deutsch) FIR in Sorge über europäische Entwicklung

25. Oktober 2017

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Mit großer Sorge verfolgt die FIR die aktuelle Entwicklung in Mitteleuropa. Verschiedene Entwicklungen machen deutlich, dass dieses Europa sich in eine reaktionäre politische Richtung weiterentwickelt. In der Bundesrepublik Deutschland erreichte die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) über 12% der Wählerstimmen und zieht mit etwa 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag. In Österreich hatten die Parlamentswahlen das Ergebnis, dass die konservative ÖVP eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingehen will. Deren gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Mitteleuropa. Verantwortlich dafür soll –auch nach dem Willen der ÖVP – Heinz-Christian Strache von der FPÖ sein. In der Tschechischen Republik haben der Rechtspopulist Andreij Babis (ANO) und der offen rechte Politiker Tomio Okamura (SPD) die Mehrheit der Mandate errungen. Ihr Credo lautet: Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Okamura fantasiert sogar davon, die Islamisierung der Tschechischen Republik aufhalten zu müssen. Am ungarischen Nationalfeiertag schockiert Premierminister Viktor Orban (FIDESZ) die Welt mit seiner Erklärung von einer „migrantenfreien Zone“ in Ost-Mitteleuropa. Und die polnische Regierung betont ihre Haltung, keine Flüchtlinge im Rahmen der europäischen Solidarität aufnehmen zu wollen.

Diese Beispiele zeigen dass in Europa diejenigen politischen Kräfte an politischem Einfluss gewinnen, die mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus politische Stimmung gegen Migranten und Hilfsbedürftige machen.

Wir, die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer können und werden uns nicht mit solchen rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen abfinden. Wir erinnern daran, dass in der Zeit der faschistischen Bedrohung viele tausend Verfolgte nur deshalb überleben konnten, da sie in anderen Ländern Aufnahme und Asyl fanden. Bis heute hält die Völkergemeinschaft es denjenigen Staaten, wie z.B. der damals neutralen Schweiz, vor, wenn sie – im Wissen um die Bedrohungssituation – Verfolgten keine Einreise ermöglicht hat. Solche Kritik ist jedoch scheinheilig, wenn dieselben Staaten und Institutionen heute selbst eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen betreiben.

Die FIR unterstricht ihre grundlegende Haltung: Wir wollen keine Festung Europa, die die zahllosen Toten im Mittelmeer billigend in Kauf nimmt. Europa muss offen bleiben für Menschen, die vor Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung, Hunger und Ausbeutung fliehen.

Wir fordern daher von der Europäischen Union,

  1. eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.
  2. diejenigen Menschen, die aus eben diesen Fluchtgründen nach Europa kommen, ohne Einschränkungen aufzunehmen.
  3. alle Staaten der Europäischen Union zu gleichen Teilen an der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtling zu beteiligen. Staaten, die sich ihrer Verantwortung entziehen, sind mit entsprechenden Sanktionen zu belegen.
  4. statt Rechtspopulismus Vorschub zu leisten, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.