Eine kurze Bilanz des 15. Kongresses der FIR

Am 9./10. Januar 2010 tagte der 15. Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der Dachverband der Verbände ehemaliger Kämpfer gegen den Faschismus, Deportierter, Opfer des Faschismus und Antifaschisten heutiger Generationen aus Europa und Israel, in Berlin.

Teilnehmer des 15. Kongresses der FIR legten einen Kranz am sowjetischen
Ehrenmal in Berlin Tiergarten nieder.

Bevor die Delegierten aus vierzehn Ländern mit der eigenen Arbeit begannen, erhielten zur Eröffnung die Gäste das Wort, unter ihnen der Präsident des Weltfrontkämpferverbandes (FMAC), Abdul Hamid Ibrahim aus Malaysia, ein Vertreter des Weltgewerkschaftsbundes und des Deutschen Friedensrates sowie für die politischen Parteien eine Vertreterin der Europäischen Linken und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Allein dies unterstreicht bereits die hohe Anerkennung, die die Organisation genießt.

Teilnehmer des 15. Kongresses der FIR legten einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Tiergarten nieder.

Der organisationspolitische Rechenschaftsbericht konnte auf große Erfolge verweisen, wie das Internationale Jugendtreffen in Buchenwald im April 2008 oder die aktive Teilnahme an antifaschistischen Großaktionen. Auch wurden Erklärungen und Protestaktionen der FIR öffentlich wahrgenommen. So sah sich die estnische Regierung veranlasst, auf den Protest der FIR und weiterer Mitgliedsorganisationen gegen ein geplantes SS-Treffen offiziell zu reagieren.

Gleichzeitig ist aber auch erkennbar, dass zahlreiche Mitgliedsorganisationen aus Gründen der Überalterung, von finanziellen Problemen oder organisatorischer Schwäche nicht in der Lage waren, Delegierte zum Kongress zu entsenden. So ist es eine Herausforderung für die kommenden Jahren, die organisatorische Basis der FIR und die Öffnung der Mitgliedsverbände für heutige Generationen voranzubringen. Ein wichtiger Schritt dafür war sicherlich die Wahl neuer Mitglieder in das Leitungsgremium der Organisation: Mit Dr. Efim Korolev wurde ein Vertreter des russischen Verbandes der Kriegsveteranen und mit David Pereira ein Angehöriger der jungen Antifaschisten aus Portugal gewählt. Als Präsident wurde Michel Vanderborght (Belgien) einmütig bestätigt. Ebenso die Vizepräsidenten Vilmos Hanti (Ungarn) und Christos Tzintsilonis (Griechenland).

Nur mit einer starken Leitungsstruktur können die Vorschläge in die Wirklichkeit umgesetzt werden, die als Arbeitsaufgaben vom Kongress beschlossen wurden. Dazu gehört in erster Linie die Vorbereitung eines internationalen Jugendtreffens im Januar 2012 in Auschwitz, das gemeinsam mit dem belgischen “Institut des Veteranes” und der Auschwitz-Stiftung umgesetzt werden soll. Dazu gehört auch die Herausgabe einer Landkarte von Konzentrationslagern und anderen faschistischen Haftstätten in Mitteleuropa, an deren Entwicklung die FIR aktiv mitgewirkt hat.

Natürlich steht in diesem Jahr das Gedenken an den 65. Jahrestag der Befreiung der Lager und der verschiedenen Länder von Faschismus und Krieg im Mittelpunkt. Schon jetzt liegen zahlreiche Einladungen für Veranstaltungen von Portugal bis Moskau vor. Und die FIR beschloss, sich an internationalen Aktionen gegen neofaschistische Aufmärsche sowie geschichtspolitische Konferenzen und Aktivitäten zu beteiligen.

Am Sonntag nahmen die meisten Delegierten und Gäste an der traditionellen Gedenkfeier für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem “Friedhof der Sozialisten” teil. Die FIR legte nicht nur einen Kranz am zentralen Mahnmal nieder, sondern gedachte auch der ermordeten bzw. verstorbenen Antifaschisten, unter ihnen der langjährige Sekretär der FIR Georg Spielmann. Anschließend begab sich eine Abordnung des Kongresses zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin Tiergarten, um auch dort einen Kranz niederzulegen. Den Abschluss der Konferenz bildete ein Empfang der Delegierten und Gäste durch den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper.

Vilmos Hanti, Präsident des ungarischen Verbandes der Widerstandskämpfer und Antifaschisten – demokratische Union (MEASZ) und Vizepräsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten wird durch militante Neofaschisten bedroht.

Nach einer Gedenkveranstaltung am 23. Dezember 2009 für Endre Bajcsy-Zsilinszky und weitere ungarische Patrioten, die vor 65 Jahren durch die Faschisten ermordet wurden, drohte die neofaschistische Internetseite “HUNHIR.HU”, die eng mit den verbotenen “Ungarischen Garden” verbunden ist, mit Gewalt gegen Vilmos Hanti. Man werde “die jüdische Ratte” früher oder später erwischen und ihn in ein wieder eröffnetes Konzentrationslager verschleppen, heißt es auf der Internetseite. In den gut 50 Leserkommentaren gehen die Angriffe noch weiter. Er solle nicht in ein Arbeitslager, sondern müsse gehenkt werden, lauten konkrete Drohungen.

Wenn man bedenkt, dass die neofaschistische Szene in Ungarn in den vergangenen Monaten für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich ist, dann können solche Angriffe nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die FIR fordert daher von den ungarischen Behörden, dass die Verantwortlichen der Internetseite zur Rechenschaft gezogen werden. Gewaltdrohungen und menschenverachtende Hetze stehen nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Die FIR versichert ihrem Vizepräsident und dem ungarischen Mitgliedsverband ihre Unterstützung und wird ihr Eintreten gegen alle Formen von Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus verstärken.

Mit Empörung und Entsetzen hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels, ein neuerliches Beispiel für die Eliminierung der geschichtlichen Erinnerung zur Kenntnis nehmen müssen.

Kurz vor Weihnachten haben georgische Behörden in der Stadt Kutaissi das Denkmal für die Kämpfer gegen des Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg durch Sprengung zerstören lassen. Dabei sind sie mit solch Aggressivität vorgegangen, dass zwei Menschen bei der Sprengung ums Leben kamen. Offensichtlich war den georgischen Behörden die Beseitigung der geschichtlichen Erinnerung wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung.

Dieser Akt von “Staatsvandalismus” richtet sich nicht nur gegen ein Denkmal, sondern die georgischen Administrationen zerstören auf diesem Wege die geschichtliche Erinnerung an den antifaschistischen Kampf der Völker. Damit reiht sich Georgien in die Liste jener Regierungen ein, die – wie z.B. Estland und andere baltische Staaten – durch die Beseitigung von Denkmälern für die Befreiung und die Rehabilitierung von faschistischen Kollaborateuren als “nationale Freiheitskämpfer” Vorreiter von staatlichem Geschichtsrevisionismus sind.

Das sind die Folgen einer ideologischen Offensive rechtskonservativer Kräfte, bei der es um die Etablierung eines reaktionären Geschichtsbildes – geprägt von Totalitarismusdoktrin und Geschichtsverfälschung – in Europa geht. Dabei werden faschistische Massenverbrechen und Ungesetzlichkeiten in der stalinistischen Periode undifferenziert auf die gleiche Stufe gestellt. Gleichzeitig wird dabei der Sowjetunion die gleiche Verantwortung an der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges zugewiesen wie Hitler-Deutschland. Solche Aussagen haben mit der historischen Wirklichkeit nichts gemeinsam. Sie verfälschen die Geschichte und diffamieren den gemeinsamen Kampf der Anti-Hitler-Koalition, in der die Sowjetunion als alliierte Macht einen entscheidenden Anteil hatte, gegen die größte Bedrohung der Menschheit im 20. Jahrhundert.

Die FIR ruft antifaschistische Kräfte, Verbände und Initiativen auf, gegen solche Formen von Geschichtsrevisionismus aktiv zu werden. Der antifaschistische Kampf muss als Erbe der Menschheitsgeschichte bewahrt werden.

Die FIR vor dem XV. Kongress in Berlin

Interview mit Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

Frage: Am 9./10. Januar 2010 findet in Berlin der XV. FIR-Kongress statt. Was sind Themen und Ziele?

Ulrich Schneider: Wir wollen Bilanz ziehen der politischen Arbeit der vergangenen Monate. Dabei können insbesondere das Internationale Jugendtreffen in Buchenwald 2008 mit über 1000 Teilnehmern sowie die Demonstrationen gegen Neofaschismus und Rassismus vom September 2008 in Köln und im Februar 2009 in Dresden die internationale Dimension antifaschistischer Arbeit der FIR unterstreichen.

Es geht um unsere Aktionen gegen die Rehabilitierung der SS-Verbände in baltischen Ländern und um die Wirkung unserer vielfältigen Initiativen und Erklärungen zu Frieden und Abrüstung, gegen Versuche der Geschichtsrevision und für die Verteidigung der politischen und sozialen Rechte der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Kampf, den Deportierten und Internierten.

Und wir müssen beraten, welche Konsequenzen die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament für uns als internationale antifaschistische Organisation haben. Seit einiger Zeit erleben wir, dass die ideologischen Angriffe auf die historische Erinnerung auch über europäische Strukturen vorangetrieben werden.

Frage: Worin seht ihr die zentralen politischen Auseinandersetzungen?

Ulrich Schneider: Was man in Deutschland im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag des 9. November 1989 erleben konnte, das geschieht in verschiedenen europäischen Ländern – die Neudefinition von Geschichte. Es geht soweit, dass in Ungarn und Polen das Zeigen von Symbole, unter denen Partisanen und andere Antifaschisten für die Freiheit ihres Landes gekämpft haben, per Gesetz als “extremistisch” bestraft werden kann.

Es findet auf unterschiedlichen Ebenen eine massive “Entsorgung der Geschichte” des Faschismus statt. Kollaborateure werden zu “Freiheitskämpfern” umgedeutet. Partisanen werden wegen ihres Kampfes angeklagt, geschichtliche Erinnerung und Gedenkorte massiv angegriffen.

Dass vor diesem Hintergrund Kriminelle mit rechtem Hintergrund sich kurz vor Weihnachten nicht scheuten, die Gedenkstätte Auschwitz zu schänden, macht deutlich, wie weit das gesellschaftliche Klima bereits vergiftet ist.

Andererseits hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen erst vor wenigen Monaten eine Resolution mit überwältigender Mehrheit verabschiedet, die betont, dass der antifaschistische Kampf zum Welterbe der Menschheit gehört und keinerlei Relativierung oder gar Leugnung der faschistischen Vernichtungspolitik zugelassen werden darf.

Wir sind als FIR gemeinsam mit unseren Mitgliedsverbänden in Europa und Israel also gefordert, hier deutliche Signale zu setzen.

Zum zweiten hat die FIR eine Verpflichtung im Friedenskampf. Vor vielen Jahren zeichnete die UNO uns als “Botschafter des Friedens” aus. Wir sehen darin eine bleibende Aufgabe, uns für nichtmilitärische Konfliktlösungen in Afghanistan, im Irak und natürlich auch im Nahen Osten einzusetzen. Wir sind in diesem Punkt eng verbunden mit unseren Partnerverbänden in Israel, die bei diesem Kongress auch vertreten sein werden.

Frage: Was sind die Planungen der FIR?

Ulrich Schneider: Das Jahr 2010 ist das 65. Jahr des Siegs über den Faschismus. Gemeinsam mit den Internationalen Lagergemeinschaften und den Veteranenverbänden in den verschiedenen Ländern wollen wir die geschichtliche Erinnerung auf diesen Punkt lenken. Hiermit setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Vergessen und Geschichtsrevision.

Es gibt Vorschläge, dass die FIR sich erneut an den Aktionen im Februar 2010 in Dresden beteiligt. Auch liegt die Einladung für die Mitwirkung an einer geschichtspolitischen Konferenz im April 2010 in Berlin vor, um nur zwei Aktionen in Deutschland zu benennen.

Und wir fangen jetzt an, ein Internationales Jugendtreffen in Auschwitz unter dem Motto “Zug des Gedenkens”, das im Januar 2012 stattfinden soll, gemeinsam mit dem “Institut des Veterans” in Belgien vorzubereiten. Das wird wieder eine sehr große Herausforderung für uns, aber es ist eine großartige Gelegenheit, Angehörige der jungen Generationen mit unserer Arbeit zu verbinden.

Dabei muss am bedenken, dass die Arbeit der FIR vor Ort von den nationalen Mitgliedsverbänden und anderen gesellschaftlichen Partnern unterstützt werden muss. Wir werden daher auf dem Kongress Vorschläge entwickeln, die in den jeweiligen Ländern abgestimmt werden müssen.

Frage: Warum findet die Konferenz gerade an diesem Wochenende statt?

Ulrich Schneider: Wir haben uns bewusst für dieses Wochenende entschieden, um als Organisation in direkten Austausch mit anderen politischen Initiativen wie der antifaschistischen Jugendkonferenz der VVN-BdA treten zu können, die an diesem Wochenende in Berlin stattfinden.

Und natürlich werden die Delegierten des FIR-Kongresses an der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde teilnehmen. Dort sind auch ehemalige Mitstreiter der FIR begraben, deren wir bei dieser Gelegenheit ebenfalls gedenken wollen.

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Kameraden Oskar Wiesflecker, dem Mitglied des Ehrenpräsidiums und dem langjährigen Funktionär der FIR. Im Alter von 90 Jahren verstarb er am 3. Dezember 2009 in seiner Heimatstadt Wien.

Als Mitglied einer antifaschistischen Pfadfindergruppe in Wien leistete er schon als Jugendlicher Widerstand gegen den Vormarsch der Faschisten. Nach dem “Anschluss Österreichs” im März 1938 wurde er zum ersten Mal verfolgt und verhaftet. Als er gegen Kriegsende noch in der deutschen Wehrmacht nach Italien verlegt wurde, versorgte er italienische Partisanen mit Waffen und konnte mit ihrer Hilfe entfliehen.

Nach der Befreiung vom Faschismus konnte er endlich als Publizist tätig werden. Er arbeitete für verschiedene antifaschistische Zeitungen, wie dem “Neuen Vorwärts” und der “Volksstimme.” Er war viele Jahrzehnte Obmann des Bundesverbands Österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband) und Chefredakteur deren Zeitung “der neue Mahnruf”. Im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) wirkte er lange Zeit im Beirat und anderen Funktionen mit.

Seit Ende der 50er Jahre arbeitete Oskar Wiesflecker für die FIR. Ab 1960 war er Chefredakteur der Zeitschrift “Der Widerstandskämpfer – Resistance Linie”, dem damaligen Organ der “Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer” (FIR). Er zeichnete verantwortlich für zahlreiche Veröffentlichungen. Gleichzeitig leitete er das Büro der FIR in Wien. In den 90er Jahren übernahm er die Funktion eines Generalsekretärs bis zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes Organisation nach Berlin. Auf dem 13. regulären Kongress der FIR wurde er einstimmig zum Mitglied des Ehrenpräsidiums der FIR ernannt.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Michel Vanderborght
Präsident

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten – vor über 20 Jahren von den Vereinten Nationen zum “Botschafter des Friedens” ernannt, begrüßt den jüngsten Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen über Abrüstung und den Abbau der atomaren Bewaffnung in der Welt.

Dieser Beschluss deckt sich mit den Forderungen, die seit Jahrzehnten zum politischen Programm der Kämpfer gegen den Faschismus und der Überlebenden der Konzentrationslager und faschistischen Haftstätten gehören. Wir erwarten, dass dieser einstimmigen Erklärung aller Mitglieder des Weltsicherheitsrates nun politische Taten folgen und damit die Gefahr einer atomaren Eskalation, die durch die Verbreitung von Atomwaffen und die Zunahme von Staaten, die sich im Besitz von Atomwaffen befinden, zugenommen hat, eingedämmt werden kann.

Ziel muss es sein, Atomwaffen grundsätzlich zu ächten und eine weltweite Abrüstung durchzusetzen, nicht nur die Zahl der Staaten, die sich bereits im Besitz von Atomwaffen befinden, zu begrenzen.

In diesem Sinne wird die FIR gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden alles in ihrer Macht stehende tun, dem Anliegen des Weltsicherheitsrates Gehör zu verschaffen.

Michel Vanderborght, Präsident

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär

Brüssel/ Berlin, 14.10.2009

September 1, 2009

On the occasion of the 70th anniversary of the aggression of Hitler’s Germany on Poland on 1st September 1939 which marks the beginning of the Second World War the International Federation of Resistance Fighters (FIR) – Association of Antifascists, the umbrella association of organizations of former resistance fighters, partisans, members of the anti-Hitler coalition, persecuted by the Nazi regime and anti-fascists of today’s generations from over twenty countries in Europe and Israel’s takes the initiative for a new international policy of peace.

We remind of the fact that 35 years ago by political action of peoples and states in the CSCE-process it has been successful to eliminate in Europe the danger of war. Such a social process is also today necessary. We see that conflicts primarily are militarily solved in the world. The wars in Iraq and Afghanistan, the military escalation in the Middle East and growing non-state forms of violence (terrorism and piracy) shape the reality.

At the same time the NATO military alliance claimed for a global use of space – ostensibly for “defence of Western values”, injuries of human rights, even mass murders are evaluated before the background by interests of raw material.

It is not the point to create a “new world of the peace and the liberty”, as the survivors, the resistance fighters, deported and interned peoples, wanted 1945. Reserves of raw materials and the penetration of interests of power are the only stakes. The right of self-determination of peoples is ignored thereby.

As a “peace-messenger” – appointed by the United nations – we call the UN, the international organizations and social forces to support initiatives for a new international policy of peace. These include the recognition of the right of existence of all states and the enforcement of an equitable world economic order. Also the states of the European Union can make their contribution in addition if they reject the militarization of the foreign policy, as it is to be found in the Lisbon Treaty.

In this sense we appeal to peace forces, parties, trade unions and critics of the globalisation, to be active in actions, in votings and explanations for a new international policy of peace. The FIR calls its member federations to take part with their historical experiences in it.

The International Federation of the Resistance fighters (FIR) – Association of the Anti-fascists, the umbrella organization of federations of former resistance fighters, partisans, members of the anti-Hitler coalition, pursuits of the Nazi regime and antifascist of today’s generations from more than twenty countries of Europe and Israel took knowledge with surprise and indignation of the resolution of the parliamentary assembly of the Organization for Security and Cooperation in Europe from 3 July 2009 to the subject “divided Europe reunited”.

In that way the fascist mass crimes and the illegality in the Stalinist period are placed undifferentiated on the same stage. At the same time therein is assigned to the Soviet Union the same responsibility at provoking the Second World War as Hitler Germany. Such statements do not have anything to do with the historical reality. They falsify history and defame the common fight of the anti-Hitler coalition, in which the Soviet Union had a crucial portion as allied power, against the largest threat of mankind in 20. Century.

We know that the resolution of the Organization for Security and Cooperation in Europe was implemented against the voices by for instance a third of the members of the parliamentary assembly. Thus it is clear that it concerns to the initiators not a political consent as broad as possible, but the establishment of a reactionary history view – based on totalitarianism doctrine and history falsification – into Europe.

Especially in commemoration the 70th anniversary of the aggression of Hitler Germany on Poland and the 20th anniversary of the end of the east west confrontation in Europe it depends however to retain the legacy of the political community of the anti-Hitler coalition for a democratic and peaceful Europe. And if in the explanation the Organization for Security and Cooperation in Europe the goal is designated “promotion of the human rights and the civil liberties “, then we remind of the oath of the survivors of the KZ Buchenwald, which summarized the community of the anti-Hitler coalition with the following words: “Destruction of the Nazism with its roots, creation of a new world of peace and freedom!”

That is and remains our goal for a reunited Europe.

Im Juni 2009 finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dies ist für die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen und ihre Mitgliedsverbände in fünfundzwanzig Ländern Europas und Israel Anlass, die Grundpositionen der antifaschistischen Verbände in Europa zu Gehör zu bringen:

Wir erinnern an die antifaschistischen Wurzeln der europäischen Einigung, die Gemeinsamkeiten der Anti-Hitler-Koalition und den Internationalismus der Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager. Man hat 1945 geschworen, dass Faschismus und Krieg nie wieder das Leben der Völker bedrohen dürfen – und das gilt bis heute. Europa kann daher nur ein antifaschistisches Europa sein. Und das bedeutet konkret:

1) Wir treten ein für ein friedliches Europa, das seine Rolle und Bedeutung in der Welt dafür einsetzt Kriege zu verhindern und sich für nicht-militärische Konfliktlösungen einsetzt. Wir widersetzen uns der Militarisierung europäischer Außenpolitik. “Terrorismus” kann nicht mit Kriegspolitik bekämpft werden. Die Antwort auf das weltweite Flüchtlingselend heißt nicht Abschottung und “Festung Europa”. Europa muss sich aktiv an der Bekämpfung von Fluchtursachen beteiligen und durch Integration und angemessene Aufnahme von Flüchtlingen an der Lösung der Probleme im Interesse der Menschen mitwirken.

2) Ein friedliches Europa bedeutet im Inneren, jeglichen Formen von sozialer und rassistischer Diskriminierung entgegenzutreten. Der Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle zum Rassismus hat deutlich gemacht, dass rassistische Ausgrenzungen nicht nur gegen Sinti und Roma in verschiedenen Ländern Europas alltäglich sind. Wer in Europa glaubwürdig gegen Rassismus und Xenophobie eintreten will, muss hier deutlich Position beziehen. Ein friedliches Europa kann nur ein demokratisches Europa sein. Nicht zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung, sondern demokratische Mitwirkung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen ist die Perspektive. Die Verbände der FIR sind aktiver Teil dieser Zivilgesellschaft und erwarten Förderung und Unterstützung.

3) Wir treten ein für ein soziales Europa der Menschen. Nicht ungebremster Handel und Kapitalverkehr dürfen den Charakter Europas bestimmen, sondern ein hoher Standard der sozialen und persönlichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen. Europa wird erst dann von den Bürgern akzeptiert, wenn es beweist, dass es Freizügigkeit und Sicherheit nicht nur im Urlaub ermöglicht, sondern allen Menschen eine berufliche und gesellschaftliche Perspektive gibt.

4) Wir warnen vor zunehmendem Nationalismus und Chauvinismus in Europa. Niemand sollte die kulturelle Vielfalt Europas nivellieren wollen. Aber es ist politisch verheerend für alle Menschen in Europa, wenn Rechtspopulisten und Neofaschisten “Mein Land zuerst” oder “Deutschland den Deutschen” propagieren. Die Präsenz rassistischer und rechtspopulistischer Kräfte im Europäischen Parlament muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Antifaschisten brauchen Verbündete im europäischen Parlament. Wir rufen dazu auf, jene Parteien zu unterstützen, die sich aktiv für ein demokratisches, soziales und antifaschistisches Europa einsetzen. Wir hoffen, sie in verschiedenen Fraktionen zu finden, denn Antifaschismus ist eine Haltung, die nicht an eine parteipolitische Orientierung gebunden ist.

Im April 2009 will die NATO in Strasbourg ihr 60. Gründungsjubiläum begehen. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) sieht in diesem Jubiläum keinen Grund zum Feiern, sondern einen Anlass, über eine andere Strategie der Friedenssicherung in Europa und der Welt nachzudenken.

Entstanden ist die NATO bekanntermaßen aus dem Ost-West-Konflikt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Diese Konfrontation zerstörte nicht nur die Gemeinsamkeit der Anti-Hitler-Koalition, die die Welt von der damals größten Bedrohung der Menschheit befreite, sondern überlagerte auch die Grundforderung aller Friedens- und antifaschistischen Kräfte: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Die Ost-West-Konfrontation, die in Korea und später Vietnam zu heißen Kriegen mit Millionen Toten führte, konnte erst in den 70er Jahren schrittweise durch ein neues System der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE – Prozess) überwunden werden.

Das Ende der Warschauer Vertragsorganisation Anfang der 90er Jahre hätte auch das Ende der NATO als militärischer Block bedeuten können.

Statt jedoch eine neue weltweite Sicherheitsarchitektur unter der Verantwortung der Vereinten Nationen auf den Weg zu bringen, begannen NATO-Strategen damit, neue Handlungsfelder für dieses Militärbündnis zu definieren:

Die NATO reklamierte für sich die Aufgabe der Sicherung von Rohstoffversorgung. Dazu richtet sie weltweit Stützpunkte ein.

Sie propagiert eine internationale Terrorismusbekämpfung, als könne man mit konventionellen Truppen den Terrorismus mit seinen sozialen Wurzeln bekämpfen.

Sie spielt auf diese Art Weltpolizei (“Out of area”-Einsätze) vorbei an den Vereinten Nationen und am Systems des Völkerrechts.

Die Konsequenzen dieser Politik sind im Krieg gegen Jugoslawien, im Militäreinsatz in Afghanistan und gegen den Irak – deklariert als “humanitäre Intervention” – deutlich zu erkennen.

Zudem beschleunigt die NATO die weltweite Militarisierung durch Aufrüstung. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich.

Durch die Aufnahme von mittel- und osteuropäischen Staaten wurde der Einflussbereich der NATO in Richtung Russland verschoben. Dies führt dazu, dass die ehemalige Frontstellung gegen die sozialistischen Staaten nun gegenüber Russland weiterentwickelt wird. Die geplante Stationierung eines “Raketenabwehr”-Systems in Polen und der Tschechischen Republik verschärft selbst in Europa die Spannungen.

Die FIR sieht daher keinen Anlass, solche NATO-Strategie zu feiern. Sie tritt gerade anlässlich des 60. Jubiläums ein für eine neue internationale Militärstrategie, die gegen Konfrontation und Blockbildung eine internationale Sicherheitsarchitektur setzt, die die Priorität auf nicht-militärische Konfliktlösungen unter der Verantwortung der Vereinten Nationen legt. Unsere Vision einer friedlichen Welt ist nur ohne militärische Antworten auf globale und regionale Krisen zu erreichen – sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung.

Militärausgaben sind zu reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einzusetzen. Alle ausländischen Militärstützpunkte sind zu schließen.

Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Die Beziehungen zwischen den Völkern müssen demokratisiert und demilitarisiert und neue Formen der friedlichen Zusammenarbeit errichtet werden, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen.

Dafür tritt die FIR gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung anlässlich des NATO-Jubiläums ein.

Brüssel/Berlin 29.3.2009