Internationale Föderation der Widerstandskämpfer
(FIR) bereitet Kongress vor

Was sind die Aufgaben der ehemaligen Widerstandskämpfer und heutiger Generationen im Kampf gegen Neofaschismus, für Frieden und Demokratie? Die Frage soll der 14. ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten Ende Oktober in Athen beantworten.

Am Samstag, dem 22. September 2007, tagte aus diesem Grund der Exekutivausschuss der FIR auf Einladung der POAO in Athen.

Auf der Konferenz wurde die organisatorische und politische Vorbereitung der Konferenz besprochen. In der lebendigen Debatte über die vorgeschlagene “Politische Erklärung” des Kongresses wurde unterstrichen, dass nicht allein die Probleme angesprochen werden dürfen, sondern auch die gesellschaftspolitischen Grundlagen der Gefahren für den Frieden, eine imperialistische Politik. Die Mitglieder des Exekutivausschusses aus Belgien, Deutschland, Griechenland, Russland und Ungarn trafen Entscheidungen über die Personalia und zur Gestaltung des Festaktes “20 Jahre – FIR Botschafter des Friedens der Vereinten Nationen”. Auf dem Kongress werden Delegationen aus etwa 20 europäischen Ländern und Israel erwartet. Sie werden aus verschiedenen Generationen stammen. Gleichzeitig wurden internationale Organisation der Zivilgesellschaft, die Fraktionen des Europäischen Parlaments und Vertreter der Vereinten Nationen eingeladen.

Am Ende seiner Sitzung diskutierte der Exekutivausschuss über das Internationale Jugendmeeting im Frühjahr 2008 in der KZ Gedenkstätte Buchenwald. Über 1000 Jugendliche aus ganz Europa werden zusammen mit den Veteranen und ehemaligen politischen Häftlingen des Lagers den Tag der Selbstbefreiung begehen.

Die Sitzung des Exekutivausschusses fand dank der Gastfreundschaft der griechischen Veteranenverbände in einer freundschaftlichen Atmosphäre statt. Michel Vanderborght, Präsident der FIR, danke der griechischen Mitgliedsorganisation für ihre gute Arbeit und stellte die Losung des 14. ordentlichen FIR-Kongresses vor: “Gemeinsam handeln für Frieden und gegen Neofaschismus”.

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär

Auf dem Kongress in Athen im Oktober 2007 wird die FIR das 20-jährige Jubiläum der Ernennung als “Botschafter des Friedens” der Vereinten Nationen begehen. Sie wird eine Bilanz des Neuanfangs ziehen, die politischen Schwerpunkte der nächsten Jahre bestimmen und die leitenden Gremien wählen.

Im Juni 2006 beging die FIR mit einem Festakt in Brüssel das 55. Gründungsjubiläum der Organisation. Man konnte zurückblicken auf eine wechselhafte Geschichte mit wichtigen politischen Höhepunkten, aber auch Rückschlägen – besonders die Auflösung der hauptamtlichen Strukturen hat die Handlungsfähigkeit der Föderation deutlich eingeschränkt. Es ist jedoch gelungen, trotz geringer finanzieller und personeller Kapazitäten eine lebendige Organisation zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Heute gehören der FIR über 50 Organisationen und Verbände aus 24 europäischen Ländern und Israel an. Damit ist sie die größte internationale Organisation ehemaliger Kämpfer gegen den Faschismus, Deportierter und Verfolgter des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen.

Die Änderung der Statuten und die Öffnung der FIR für Nachgeborene, die nicht als direkte Familienangehörige bereits Mitglieder sein konnten, sollte die politische Handlungsfähigkeit der Organisation auch im 21. Jahrhunderts sichern. Wie in verschiedenen nationalen Mitgliedsverbänden bereits vollzogen, konnte so eine Fortführung der politischen Arbeit trotz der schwindenden Kräfte der Zeugengeneration gewährleistet werden. Das konnte auch die Denunziation des bundesdeutschen Verfassungsschutzes, der die FIR unter “linksextremistische Bestrebungen” einordnete, nicht verhindern. Die internationale Solidarität war stärker.

Und in den vergangenen Jahren wurde die politische Bedeutung der FIR auch praktisch sichtbar. Ihre Stellungnahmen zu politischen Gegenwartsfragen, besonders zum Thema “Die Gefahr der extremen Rechten in Europa” und zur Friedensproblematik wurden gehört und verbreitet. Die Akzeptanz der Organisation zeigte sich in der großen Zahl von Einladungen zu Gedenkveranstaltungen, Konferenzen von nationalen Mitgliedsverbänden oder zu internationalen Tagungen zu diesen politischen Themen.

Die FIR und ihre leitenden Gremien waren offizielle Gäste bei den Feiern zum 60. Jahrestag des Sieges in Moskau am 9. Mai 2005, beim Weltkongress der Weltfrontkämpfer-Vereinigung (FMAC/ WVF) in Kuala Lumpur im Dezember 2006, bei den Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Caracas, bei den internationalen Dimitroff – Konferenzen in Bulgarien und der internationale Konferenz in Budapest im April 2005, sowie bei zahlreichen regionalen Beratungen.

Die FIR war selbst Gastgeber und Teilnehmer zweier politischer Konferenzen in den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments im Mai 2006 und im Juni 2007. An der ersten Konferenz (gemeinsam mit der GUE/NGL – Fraktion) zum Thema “Antifaschismus in Europa” nahmen etwa 70 Delegierte aus mehr als 20 Ländern Europas, Israel und den USA teil. Es ging um Neofaschismus und zunehmenden Rechtspopulismus in Europa, um Flüchtlingspolitik und andere Formen sozialer Ausgrenzung und ihre Auswirkungen für den politischen Aufschwung extrem rechter Kräfte, sowie um die Gefahren, die sich aus der imperialen Kriegspolitik der USA, der EU und einzelner Mitglieder ergeben.

Im Sommer 2007 fand auf Einladung der PSE – Fraktion eine jugendorientierte Konferenz zum Handeln gegen Neofaschismus statt. Die Vertreter der FIR konnten dort referieren, eingeladen waren junge Delegierte aus den Mitgliedsverbände der FIR.

Auf dem Kongress in Athen im Oktober 2007 soll es nun um zwei Themen gehen: Die FIR wird hier das 20-jährige Jubiläum der Ernennung als “Botschafter des Friedens” der Vereinten Nationen begehen. Angesichts der militärischen Konflikte in der Welt wird die FIR diese Aufgabe noch lange wahrnehmen müssen.

Zweitens soll eine Bilanz des Neuanfangs gezogen, die politischen Schwerpunkte der nächsten Jahre bestimmt und die leitenden Gremien gewählt werden, in denen wiederum die wichtigsten Mitgliedsverbände der FIR ihren politischen Platz haben sollen.

Ein erster politischer Höhepunkt der weiteren Arbeit steht bereits fest: Das internationale Jugendtreffen auf dem Ettersberg im April 2008 anlässlich des Jahrestages der Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds.

Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

Dokumentation der Internationalen Konferenz
“Antifaschismus in Europa”

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten führte vom 10. bis 13. Mai 2006 in Zusammenarbeit mit der linken Fraktion im europäischen Parlament GUE/NGL eine internationale Konferenz unter dem Titel “Antifaschismus in Europa” in Brüssel durch. Wichtige Beiträge der Konferenz liegen nun in Buchform vor.

In den letzten Monaten konnten politische Beobachter erleben, in welchem Maße die extreme Rechte trotz ihres jeweiligen Nationalismus internationale Netzwerke im europäischen Maßstab bildet. Die gegenseitige Teilnahme an Aufmärschen, Treffen zu geschichtsrevisionistischen Themen oder die Bildung einer politischen Fraktion im Europäischen Parlament dokumentieren, wie weit der Aufbau einer “braunen Internationale” gediehen ist.

Es ist eine aktuelle Aufgabe für Antifaschisten, solchen Entwicklungen aktiver als bislang politisch entgegentreten. Aus diesem Grunde führte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten in Zusammenarbeit mit der linken Fraktion im europäischen Parlament GUE/NGL eine internationale Konferenz unter dem Titel “Antifaschismus in Europa” in Brüssel durch.

Die Themen dieser Tagung, an der etwa 70 Delegierte aus mehr als 20 Ländern Europas, Israel und den USA teilnahmen, waren so vielfältig, wie die politischen Herausforderungen antifaschistischer Arbeit heute sein können.

Natürlich ging es um die Entwicklungen des Neofaschismus und den zunehmenden Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern, nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch in den westeuropäischen Staaten. Welche Rolle staatliches Handeln in der Flüchtlingspolitik oder in anderen Formen der sozialen Ausgrenzung für den gesellschaftlichen Aufschwung extrem rechter Politik spielt, wurde ebenso thematisiert, wie die wachsende Gefahren, die sich aus der imperialen Kriegspolitik der USA, der Europäischen Union und einzelner Mitglieder ergeben.

Verbunden mit solchen Entwicklungen der Rechtskräfte sind die ideologischen und politischen Angriffe auf den Antifaschismus, wie man sie in den verschiedenen Ländern Europas erleben kann. Es geht dabei um Delegitimierung, um gesellschaftliche Ausgrenzung und um die Etablierung “neuer” Geschichtsbilder. Die Tatsache, dass besonders in Osteuropa die Erinnerung an den antifaschistischen Befreiungskampf getilgt werden soll und selbst offene Faschisten und Kollaborateure der SS als “nationale Helden” geehrt werden, macht deutlich, in welchem Umfang die geschichtlichen Perspektiven nach rechts verschoben werden sollen. Hier geht es ganz direkt um die Verteidigung der Erinnerung an die Frauen und Männer, die im Widerstand – selbst in den Konzentrationslagern – ihr Leben eingesetzt haben für die Befreiung der Menschheit von der faschistischen Barbarei.

Dafür steht das aktive politische Handeln der antifaschistischen Verbände, die sich in der Tradition der Widerstandskämpfer, der Partisanen, der Deportierten und Opfer des Faschismus sowie der Angehörigen der Antihitlerkoalition verstehen. Ihr Wirken, das in verschiedenen Beiträgen auf der Konferenz beschrieben wurde, ist ein Beitrag, Antifaschismus als internationalistische Kraft gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Rechtsentwicklungen einzubringen. Welche Rolle heutige Generationen von Antifaschisten dabei spielen können, wurde auf der Konferenz ebenfalls mehrfach thematisiert. Wichtige Beiträge der Konferenz liegen nun unter dem Titel “Antifaschismus in Europa” in Buchform vor. Ein lohnender Band für alle, die sich als Internationalisten in der antifaschistischen Bewegung verstehen.

Dokumentation der Konferenz:

Michel Vanderborght/ Ulrich Schneider (Hrsg.):

Antifaschismus in Europa

Bonn 2007, ISBN 978-3-89144-383-5, 136 S.
Ladenpreis 12 Euro

Direktbezug möglich:

FIR, c/o VVN-BdA
Franz-Mehring-Platz 1
D-10243 Berlin

10 Ex. liefern wir für 90 Euro zzgl. Porto.

Die “Internationale Föderation der Widerstandskämpfer” (FIR) reagierte mit Empörung und Enttäuschung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Prozessantrag der Angehörigen der Opfer des SS-Massakers von Distimo / Griechenland abzulehnen.

Damit wird den Angehörigen der Opfer des NS-Massenverbrechens, dem über 300 Menschen zum Opfer fielen, jegliche Möglichkeit zur Entschädigung bestritten.

Das Verfahren wurde – wie schon in den unteren juristischen Instanzen – mit formalen Tricks ausgehebelt. Ein individueller Entschädigungsanspruch Einzelner bestehe nach Kriegshandlungen nicht, ein Amtshaftungsabkommen habe damals nicht bestanden, somit könnten die Betroffenen keine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben.

Nach dem Karlsruher Beschluss können die griechischen Opfer auch aus den Entschädigungszahlungen Deutschlands an rassisch und politisch verfolgte NS-Opfer keine Ansprüche ableiten, denn die Verbrechen seien “nur Kriegsverbrechen” gewesen.

“Besonders empörend ist es, dass das Gericht außerdem behauptet, nach dem Krieg habe es bereits eine Entschädigung gegenüber Griechenland gegeben”, betonte der Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider. Es sei bekannt, dass die griechische Regierung in früheren Jahren massiv unter Druck gesetzt worden sei, keine Forderungen gegenüber Deutschland zu erheben, obwohl griechische Gerichte die Ansprüche der Opfer bis in höchste Instanzen bestätigt hätten.

“Während die Opfer der faschistischen Politik entrechtet und verhöhnt werden, erleben wir auf der anderen Seite, dass Traditionsverbände der Kriegsverbrecher, wie zum Beispiel die Gebirgsjäger-Kompanie, die sich alljährlich am Brenten in Mittenwald treffen, von der Bundeswehr unterstützt werden. Das ist ein Skandal,” erklärte Dr. Schneider. Mehr als 60 Jahre nach dem Ende der faschistischen Herrschaft zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie aktuell die Forderung bleibt: “Entschädigung der Opfer! Schluss mit der Ehrung der Kriegsverbrecher!”

gez. Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär

Am 9. Mai 2005 trafen sich der Präsident der FIR, Michel Vanderborght, der Vizepräsident der FIR, Vilmos Hanti, und der Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider, mit dem Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, in Moskau.

Das Treffen fand im Rahmen der Feiern zum 60. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs statt.

Vertreter von über 50 Staaten, der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, sowie mehr als 40 Delegationen von Veteranen-Organisationen waren zu den Feierlichkeiten eingeladen.

Kofi Annan traf auch die Vertreter der FIR, die “Botschafter des Friedens” bei den Vereinten Nationen ist.

Michel Vanderborght (Präsident der FIR), Kofi Annan (Generalsekretär der UNO), Ulrich Schneider (Generalsekretär der FIR) und Vilmos Hanti (Vizepräsident der FIR)