(Deutsch) NS Verherrlichung stoppen!

8. Dezember 2019

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In der Vergangenheit hat die FIR gezeigt, dass sie als Verband der ehemaligen Widerstandskämpferinnen und – kämpfer und jüngerer Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Lage ist, in den aktuellen historisch-politischen Diskurs einzugreifen und für Antifaschismus und Humanität einzutreten. Als internationaler Dachverband ist es außerdem ihre vornehmste Aufgabe die Solidarität unter den Mitgliedsorganisationen zu fördern.

Um das Band des Internationalismus noch enger zu knüpfen und praktische Solidarität zu üben soll die FIR folgendes beschließen:

  1. Alle Mitgliedsorganisationen werden dazu aufgerufen die antifaschistischen Proteste gegen diese Nazi-Aufmärsche zu unterstützen.
  2. Die FIR soll zu allen genannten Aufmärschen öffentliche Protestnoten an die jeweiligen nationalen Regierungen und örtlichen Bürgermeister verfassen und versenden.
  3. Gemeinsam entsenden wir Delegationen zur Unterstützung der Antifaschist*innen, besonders nach Budapest, Sofia und Bleiburg.

Begründung

Die Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus und die Befreiung ist die gemeinsame Grundlage der FIR. 2020 jährt sich an vielen Orten in Europa die Befreiung zum 75. Mal. Während die Mitgliedsorganisationen der Mitgliedsverbände der FIR für das antifaschistische Erbe stehen, bemühen sich faschistische Organisationen wie das Blood & Honour Netzwerk die Geschichte neu-zuschreiben und die faschistische Niederlage in Siege umzudeuten.

Faschistische Gruppierungen und Netzwerke organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen,  zur Glorifizierung des Faschismus und seiner schlimmsten Repräsentanten. Diese Events dienen einerseits der Vernetzung alter und neuer Faschisten und als Selbstbestätigung der NS-Szene nach Innen, andererseits sind sie Ausgangspunkt geschichtsrevisionistischer Bemühungen in ganz Europa. Gelegentlich sind die Grenzen zwischen diesen Aktivitäten der extremen Rechten und  Regierungspositionen fließend.

Im Folgenden findet sich ein Überblick über die größten und wichtigsten regelmäßigen Veranstaltungen dieser Art.

Budapest: Jedes Jahr im Februar kommen Nazis aus ganz Europa in Budapest zusammen und nehmen an Gedenken und Demonstration von Blood&Honour Ungarn teil. Dabei verherrlichen sie den gescheiterten Ausbruchsversuch faschistischer Truppen aus dem Kessel der Roten Armee vom Februar 1945. Über eintausend Neo-Nazis marschieren beim sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar ungehindert, während die antifaschistischer Protest und progressive Zivilgesellschaft sich staatlicher Repression und Marginalisierung ausgesetzt sehen.

Sofia: Ebenfalls im Februar findet in Sofia seit einigen Jahren die Ehrung des fanatischen Antisemiten General Hristo Lukov statt. Seit seinem Tod am 13. Februar 1943 gilt er als Symbolfigur und Märtyrer bulgarischer Faschisten. Von den Medien weitgehend ignoriert nehmen über Tausend Neo-Nazis aus ganz Europa an der Glorifizierung des Kollaborateurs und Antisemiten teil. Mit einer Kundgebung vor der bulgarischen Botschaft in Berlin konnte 2019 erstmals Solidarität mit bulgarischen Antifaschisten Solidarität und mediale Aufmerksamkeit im bulgarischen Fernsehen erzeugt werden.

Riga: Jedes Jahr am 16. März findet in Riga die baltische Variante solcher NS-Verherrlichung statt. Ganz offiziell dient dieser „Tag der Legionäre“ der Erinnerung an ein gewonnenes Gefecht lettischer SS-Verbände am Ladoga See über die Rote Armee 1944. In Zusammenarbeit mit der örtlichen Kirche werden Viktor Arajs und andere faschistische Schlächter gesegnet und geehrt. Nur eine kleine Minderheit lettischer Juden und russischsprachiger Menschen organisiert Proteste. Wie wichtig Solidarität ist, hat das Jahr 2014 gezeigt, in dem es durch die Teilnahme der FIR gelang auf die lettische Regierung Druck auszuüben, so dass diese sich gezwungen sah sich von der Veranstaltung zu distanzieren. In den Folgejahren gelang es immer wieder, durch gemeinsame Proteste vor diplomatischen Vertretungen Lettlands in mehreren Ländern mediale Aufmerksamkeit zu wecken und so Solidarität mit den lettischen Antifaschist*innen zu üben.

Bleiburg/Pliberk: Das größte faschistische Event ist das Gedenken an Ustaša Kämpfer in Bleiburg/Pliberk. Hier treffen sich auf dem Loibacher Feld bis zu 30.000 Neo-Nazis und kroatische Nationalisten. Sie erinnern an das sogenannte „Massaker von Bleiburg“, auch mit Unterstützung duch Teile der katholischen Kirche. Zentrales Element dieses Treffens im Mai ist die Verharmlosung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die von den Ustaša Kämpfern und anderen Verbündeten Nazideutschlands begangen wurden.

Berlin: Seit einigen Jahren versuchen Neo-Nazis in Deutschland wieder Demonstrationen mit eindeutigem Bezug auf den historischen Faschismus zu etablieren. So gab es in den Jahren 2017 und 2018 aus dem Umfeld der NPD Demonstrationen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Berlin mit ca. 1000 Teilnehmern. Das Motto dieser Hess-Märsche war „Ich bereue nichts“. Dies ist ein Ausspruch von Rudolf Hess während der Nürnberger Prozesse, industrielle Massenvernichtung und Angriffskrieg werden durch ihn glorifiziert. Wenig verwunderlich fanden auch die Aufmärsche in Berlin stets unter Beteiligung international angereister Neo-Nazis statt.

Successful congress of FIR in Reggio Emilia

5. Dezember 2019

“Together with today’s generations, we preserve the legacy of the fighters and persecuted, we fight against neo-fascism, racism and the roots of fascism, and for democracy, humanism, social justice and “a new world of peace and freedom.” This was the message of the XVIII regular congress of the International federation of Resistance Fighters (FIR), held in Reggio Emilia (Italy) on 29-30 November 2019. Delegates and guests from more than 15 European countries met in this famous region, well known for the “Resistenza” and the place of birth of the Italian Tricolore.

In its political and organizational report, the Secretary General presented a successful balance of the work of FIR and its member federations of the last three years. He mentioned important conferences in Belgrade and Rome, impressive commemoration ceremonies of liberation dates in former concentration camps, but also in Sevastopol, and political activities of member federations in all countries against neo-fascist violence, racism, antisemitism, and right-wing political attempts in electoral campaigns. He presented good experiences for the work with the exposition of “European Resistance fight against Nazism” and other ways to give the legacy of the veterans to new generations. He underlined that it was successful to strengthen the relations between FIR and its member federations, to intensify the communication, and to bring former member federations back into the active work of FIR. This work will be continued.

A main point in the political debate was the critics on the declaration of the European parliament of 19 September 2019. All delegates rejected this scandalous statement of historical revisionism. Several member federations made concrete proposals for common projects of historical work, being active against NS-glorification in Budapest, Sofia, Riga and Bleiburg, to support the International Day against Racism, declared by the United Nations.

(Deutsch) Erfolgreicher Kongress der FIR in Reggio Emilia

5. Dezember 2019

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“Gemeinsam mit den heutigen Generationen bewahren wir das Erbe der Kämpfer und Verfolgten, kämpfen gegen Neofaschismus, Rassismus und die Wurzeln des Faschismus, für Demokratie, Humanismus, soziale Gerechtigkeit und ‚eine neue Welt des Friedens und der Freiheit‘”. Das war das Motto des XVIII. ordentlichen Kongresses der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), der vom 29. bis 30. November 2019 in Reggio Emilia (Italien) stattfand.

Delegierte und Gäste aus mehr als 15 europäischen Ländern trafen sich in dieser berühmten Region, bekannt für die “Resistenza” und den Geburtsort der italienischen Tricolore.

In seinem politischen und organisatorischen Bericht zog der Generalsekretär eine erfolgreiche Bilanz der Arbeit der FIR und ihrer Mitgliedsverbände der letzten drei Jahre. Er erwähnte wichtige Konferenzen in Belgrad und Rom, beeindruckende Gedenkveranstaltungen an Befreiungstagen in ehemaligen Konzentrationslagern, aber auch in Sewastopol und politische Aktivitäten von Mitgliedsverbänden in allen Ländern gegen neofaschistische Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und politische Bestrebungen der extremen Rechten in Wahlkämpfen. Er präsentierte gute Erfahrungen für die Arbeit mit der Ausstellung “Europäischer Widerstand gegen den Nazismus” und anderen Möglichkeiten, das Erbe der Veteranen an neue Generationen weiterzugeben. Er betonte, dass es gelungen sei, die Beziehungen zwischen der FIR und ihren Mitgliedsverbänden zu stärken, die Kommunikation zu intensivieren und ehemalige Mitgliedsverbände wieder in die aktive Arbeit der FIR einzubeziehen. Diese Arbeit wird fortgesetzt.

Ein Schwerpunkt der politischen Debatte war die Kritik an der Erklärung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019. Alle Delegierten lehnten diese skandalöse Aussage des historischen Revisionismus ab. Mehrere Mitgliedsverbände machten konkrete Vorschläge für gemeinsame Projekte der historischen Arbeit, zum Engagement gegen die NS-Verherrlichung in Budapest, Sofia, Riga und Bleiburg sowie zur Unterstützung des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tages gegen Rassismus.

The FIR in preparation for its XVIII regular congress

13. November 2019

From 29 November to 1 December 2019, the XVIII regular congress of FIR will take place in Reggio Emilia. Three years after the Prague congress, the member federations will make a balance of the political work and the changes of the framework conditions. The three core messages of FIR work are: “Never again war!”, “Never again fascism!” and “Preservation of the memory!” They will stand in the center of the consultation.

Wars take place with European participation in different parts of the world. The FIR as UN “ambassador of the peace” steps against it for non-military conflict solutions and engages itself – f.e. in May 2018 – together with the Serbian member federation SUBNOR for regional peace solutions. We are committed to international agreements on arms limitation and disarmament.

The slogan “Never again fascism” is more important than ever due to the growth of extreme right and right-wing populist parties in various European countries and in the European Parliament. If you look at the situation in Austria, Poland, Hungary and – temporarily – in Italy, for example, we see a massive influence of extremely right-wing political parties even on the national governments.

The fateful resolution of the European Parliament of 19 September, in which an open historical revision was carried out in relation to the history of the Second World War and the role of the forces of the anti-Hitler coalition in the smashing of fascist barbarism, is certainly also an expression of the right-wing influence. Such statements are connected with actual attacks on the politics of remembrance and memorials in different parts of Europe. The congress will therefore discuss how we can counter the development of the extreme right.

Therefore the “preservation of the memory” and the inclusion of the today’s generations into the continuation of the anti-fascist work is a large task for the member federations. It concerns the passing on of the political legacy of the survivors, the preservation of the places of remembrance and the historical-political work in the sense of anti-fascism and international understanding. On the congress is spoken therefore also about the “Train of Thousand” in May 2020 and our contribution for this remembrance.

 

All these challenges confirm the necessity of anti-fascist and anti-racist work also in the future. For that, powerful and actionable organization in the respective countries and an international umbrella organization like the FIR are indispensable. At the congress, member federations will present examples of their successful work, so that thereby also an exchange of experience becomes possible. Together the FIR federations will think about it how in addition anti-fascist and anti-racist forces can be bundled in networks. Guests are welcome. They must announce themselves however over the member federations and/or directly with the office of the FIR and pay for their travel expenses and accommodation themselves. The FIR office is gladly helpful with the reservation of the accommodation.

(Deutsch) Die FIR in Vorbereitung auf ihren XVIII regulären Kongress

13. November 2019

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Vom 29. November bis 1. Dezember 2019 findet in Reggio Emilia der XVIII reguläre Kongress der FIR statt. Drei Jahre nach dem Prager Kongress werden die Mitgliedsverbände gemeinsam Bilanz ziehen über die politische Arbeit und die Veränderung der Rahmenbedingungen. Die drei Kernbotschaften der FIR-Arbeit lauten: „Nie wieder Krieg!“, „Nie wieder Faschismus!“ und „Bewahrung der Erinnerung!“ Sie werden im Mittelpunkt der Beratung stehen.

Kriege finden mit europäischer Beteiligung in verschiedenen Teilen der Welt statt. Die FIR als „Botschafter des Friedens“ tritt dagegen für nicht-militärische Konfliktlösungen ein und engagiert sich – wie im Mai 2018 – gemeinsam mit dem serbischen Mitgliedsverband SUBNOR für regionale Friedenslösungen. Wir setzen uns dabei für internationale Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ein.

Die Losung „Nie wieder Faschismus!“ ist durch das Anwachsen der extremen Rechten und rechtspopulistischer Parteien in verschiedenen europäischen Ländern und im europäischen Parlament aktueller denn je. Wenn man die Situation beispielsweise in Österreich, Polen, Ungarn und zeitweilig in Italien betrachtet, dann erleben wir einen massiven Einfluss extrem rechter politischer Parteien selbst auf die nationalen Regierungen.

Ausdruck der rechten Entwicklung ist sicherlich auch die verhängnisvolle Resolution des europäischen Parlaments vom 19. September, in der offene Geschichtsrevision bezogen auf die Geschichte des Zweiten Weltkrieges und die Rolle der Kräfte der Anti-Hitler-Koalition bei der Zerschlagung der faschistischen Barbarei betrieben wurde. Solche Aussagen sind verbunden mit tatsächlichen Angriffen auf die Erinnerungspolitik und Gedenkorte in verschiedenen Teilen der Welt. Auf dem Kongress soll daher beraten werden, wie wir der Rechtsentwicklung entgegentreten können.

Daher ist die „Bewahrung der Erinnerung!“ und die Einbeziehung der heutigen Generationen in die Fortsetzung der antifaschistischen Arbeit für die Mitgliedsverbände eine große Aufgabe. Es geht um die Weitergabe des politischen Vermächtnisses der Überlebenden, die Bewahrung der Gedenkorte und die geschichtspolitische Arbeit im Sinne von Antifaschismus und Völkerverständigung. Auf dem Kongress wird daher auch über den „Zug der Tausend“ im Mai 2020 und unseren Beitrag für dieses Gedenken gesprochen.

 

All diese Herausforderungen bestätigen die Notwendigkeit antifaschistischer und antirassistischer Arbeit auch in der Zukunft. Dafür sind kraftvolle und handlungsfähige Organisation in den jeweiligen Ländern und eine internationale Dachorganisation wie die FIR unverzichtbar. Auf dem Kongress werden Mitgliedsverbände Beispiele ihrer erfolgreichen Arbeit präsentieren, so dass damit auch ein Erfahrungsaustausch möglich wird. Gemeinsam werden die FIR Verbände darüber nachdenken, wie außerdem antifaschistische und antirassistische Kräfte in Netzwerken gebündelt werden können.

Gäste sind auf diesem Kongress willkommen. Sie müssen sich aber über die Mitgliedsverbände bzw. direkt beim Büro der FIR anmelden und für ihre Reisekosten und Unterkunft selber aufkommen. Das FIR-Büro ist bei der Reservierung der Unterkunft gerne behilflich.

A bad message from the European Parliament

23. September 2019

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On 19 September 2019, the EU Parliament in Strasbourg passed a resolution that allegedly dealt with the “significance of the European past (or European historical consciousness) for the future of Europe“. 535 MEPs voted for this resolution, 66 against and 52 abstained.

The FIR and its member federations can in no way agree with this resolution. The text of the declaration does not show the future of Europe, but is an ideological relapse into the worst times of the cold war, which are expressed in this resolution, which came about on initiative of the Baltic States and Poland. Contrary to all scientific findings, it is claimed here that it was only with the German-Soviet Non-Aggression Treaty that “the course was set for the Second World War”.

The reconstruction of the events that led to the Second World War is narrow-minded, emissive, instrumental, and has no scientific basis: in a single reproach. It links the oppressors and oppressed, victims and slaughterers, invaders and liberators. The resolution is a text of gross ideological propaganda, worthy of the worst moments of the Cold War.

Only perverse is the statement in the resolution that “it is of decisive importance for the unity of Europe and its people and for the strengthening of Europe’s resistance to the current threats from outside that the victims of totalitarian and authoritarian regimes are thought of”. What is the current external threat that parliamentarians are talking about?

The declaration criticized in fact a new historical revisionism. Although the EP-members condemn in some EU-states the glorification of people who collaborated with the National Socialists, at the same time they adopted the historical narrative of the same EU states that Russia allegedly falsifies historical facts and glosses over the “crimes committed by the totalitarian regime of the Soviet Union”.

The FIR and with it all federations of the survivors of the fascist persecution, the fighters against the Nazi barbarism and all anti-fascists say no to such historical falsifications. While there is a growing danger of fascism, racism and nationalism, the Resolution chooses a path of lacerating division rather than a responsible and rigorous unity. FIR calls the European Parliament to convey, to protect and confirm its own authority and credibility, a clear sign of a radical rethinking, in the wake of the principles that inspired the creation of a United Europe, daughter of Anti-Fascism and the Women and Men who opposed the Nazi-Fascist Regimes. We recall for that the opening speech of the new president of the parliament.

FIR rejects the recent resolution of the European Parliament where it equates and condemns Nazi fascism and Communism, in clear contrast to its Anti-fascist, anti-Nazi and anti-racist Resolution of 25 October 2018.

In addition, we remember the Literature Nobel-Prize winner Thomas Mann, who warned in 1945:
“To place Russian Communism on the same moral level with Nazi fascism, because both are totalitarian, is, at best, superficial, in the worse case it is fascism.
He who insists on this equality may be a democrat; in truth and in his heart, he is already a fascist, and will surely fight fascism with insincerity and appearance, but with complete hatred only communism”.

(Deutsch) Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

23. September 2019

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Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die “Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas” ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag “die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden”.

Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.

Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass “es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden”. Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU-Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die “Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion” verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit. Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.

Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte:
“Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus.
Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus”.

 

Commemorating September 1st, 1939 – 2019

25. August 2019

Disarmament instead of armament – We need a new international peace policy!

On the occasion of the 80th anniversary of the attack of Hitler Germany on Poland on 1 September 1939, which marks the military beginning of the Second World War, the International Federation of Resistance Fighters (FIR) – Association of Anti-Fascists calls for initiatives for a new international peace policy.

We experience with large concern that by the acting of the NATO and in particular the USA achievements of the détente politics of past decades are destroyed. The permanent stationing of NATO combat units near the Russian western border is in contradiction to the agreements at the beginning of the 90s. The termination of the INF Treaty by the Trump administration and the test series with new medium-range missiles are another visible expression of the intensification of international crisis. The United Nations and its institutions are now only considered “when needed” for conflict solution.

In the Middle East, the United States and its allies are attempting to act as “world police”, taking no account of the sovereignty of individual states. Even international treaties are terminated unilaterally if they appear to serve the interests of the USA. Sovereign states are urged to subordinate themselves as “vicarious agents” to the ideas of the US administration, as the example of the confiscation of an Iranian tanker has shown.

Such action is legitimized with an alleged “fight against terrorism”, but in fact increases the danger of military escalation. In Latin America, targeted military threat scenarios are being developed in order to promote the policy of “regime change”. However, in Europe, too, we have military areas of conflict in the Balkans and Ukraine that can become a conflagration far beyond their respective regions.

The survivors of the Second World War and the fighters for the liberation of their countries from fascist barbarism demanded in 1945: “Never again fascism! Never again war!” They wanted “a new world of peace and freedom”. Today more than ever this legacy must be filled with life.

The FIR and their member federations use themselves therefore for a new international peace policy.

To it belongs in particular the obligation of all states to create an actual armament limitation and disarmament by international agreements instead of new weapon systems and armament.

The danger of nuclear weapon systems can be reduced by supporting the Nuclear Non-Proliferation Treaty negotiated by the United Nations 2017.

International law and the sovereignty of states must be restored.

The political effectiveness of the United Nations must be strengthened again by pursuing non-military conflict solutions under the control of the UN more clearly than in previous years.

As “ambassador of peace” – appointed by the United Nations – the International Federation of Resistance Fighters (FIR) – Association of Anti-Fascists appeals to peace initiatives, parties, trade unions and critics of globalization to engage in actions, votes and declarations for a new international peace policy. The FIR calls its member federations to take part with their historical experiences in it.

(Deutsch) Erklärung zum Antikriegstag 2019

25. August 2019

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Abrüstung statt Aufrüstung – eine neue internationale Friedenspolitik ist nötig!

Aus Anlass des 80. Jahrestages der Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen am 1.September 1939, der den militärischen Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert, ruft die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zu Initiativen für eine neue internationale Friedenspolitik auf.

Wir erleben mit großer Sorge, dass besonders durch das Handeln der NATO und insbesondere der USA Errungenschaften der Entspannungspolitik vergangener Jahrzehnte zerstört werden. Die dauerhafte Stationierung von NATO-Kampfeinheiten nahe der russischen Westgrenze steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen Anfang der 90er Jahre. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Trump-Administration und die Testreihe mit neuen Mittelstreckenraketen sind ein weiterer sichtbarer Ausdruck der Verschärfung internationaler Spannungen. Die Vereinten Nationen und ihre Institutionen werden nur noch „bei Bedarf“ zur Konfliktlösung in Betracht gezogen.

Im Mittleren und Nahen Osten versuchen sich die USA und ihre Verbündeten als „Weltpolizei“, die keinerlei Rücksicht auf die Souveränität der einzelnen Staaten nehmen. Selbst internationale Verträge werden einseitig gekündigt, wenn es den Interessen der USA zu dienen scheint. Dabei werden souveräne Staaten gedrängt, sich als „Erfüllungsgehilfen“ den Vorstellungen der US-Administration unterzuordnen, wie es am Beispiel der Beschlagnahme eines iranischen Tankers sichtbar wurde.

Solches Handeln wird mit einem vorgeblichen „Kampf gegen den Terrorismus“ legitimiert, erhöht aber faktisch die Gefahr militärischer Eskalation. In Lateinamerika werden gezielt militärische Drohszenarien aufgebaut, um die Politik eines „regime changes“ zu fördern. Aber auch in Europa haben wir auf dem Balkan und in der Ukraine militärische Konfliktfelder, die weit über die jeweiligen Regionen hinaus zu einem Flächenbrand werden können.

Die Überlebenden des zweiten Weltkrieges und die Kämpfer um die Befreiung ihrer Länder von der faschistischen Barbarei forderten 1945: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ . Sie wollten „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“. Dieses Vermächtnis muss heute mehr denn je mit Leben erfüllt werden.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände setzen sich daher für eine neue internationale Friedenspolitik ein. Dazu gehören insbesondere die Verpflichtung aller Staaten, statt neuer Waffensysteme und Aufrüstung durch internationale Vereinbarungen eine tatsächliche Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu schaffen.

Die Gefahr atomarer Waffensysteme kann durch die Unterstützung des von den Vereinten Nationen 2017 ausgehandelten Atomwaffenverbotsvertrags verringert werden.

Dem Völkerrecht und dem Recht der Souveränität von Staaten muss wieder Geltung verschafft werden.

Die politische Wirksamkeit der Vereinten Nationen muss wieder gestärkt werden, indem deutlicher als in den vergangenen Jahren Wege nicht-militärischer Konfliktlösungen unter der Kontrolle der UNO beschritten werden.

Als „Botschafter des Friedens“ – ernannt von den Vereinten Nationen – appelliert die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten an Friedensinitiativen, Parteien, Gewerkschaften und Kritiker der Globalisierung, sich in Aktionen, Abstimmungen und Erklärungen für eine neue internationale Friedenspolitik einzusetzen. Die FIR ruft ihre Mitgliedsverbände dazu auf, sich mit ihren historischen Erfahrungen daran zu beteiligen.

(Français) No pasaran! – Nous ne laisserons pas passer les Droites !

31. Mai 2019

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Le résultat des élections au Parlement européen a confirmé les inquiétudes des antifascistes et des démocrates, mais a également mis en évidence les différences d’équilibre politique des pouvoirs dans les pays respectifs.

Quelques caractéristiques typiques se laissent reconnaître dans tous les résultats :

  1. La participation électorale a augmenté dans presque tous les pays européens. Ceci n’est pas le résultat d’une “euphorie de l’Europe”, mais cela montre l’inquiétude de nombreuses personnes dans différents pays que la faible participation électorale pourrait entraîner une augmentation du nombre de députés issus des partis d’extrême Droite, nationalistes et populistes de Droite. En effet, dans certains pays où le taux de participation a été élevé, les partis d’extrême Droite ont bien moins réussi que prévu.
  1. Les précédents grands partis du Parti populaire européen (PPE) ou du Groupe des partis sociaux-démocrates et socialistes (PSE) ont perdu environ 25% de leurs sièges. Cela montre une nouvelle fois que beaucoup de citoyens des pays de l’Union européenne ne sont pas satisfaits de la politique ni de l’évolution de cette politique européenne.Dans l’appel de la FIR et d’autres antifascistes européens, nous avons formulé nos critères pour une Europe différente. Nous ne voulons pas d’une Europe des entreprises et des banques, mais des citoyens et des personnes socialement faibles. Parmi les partis majoritaires précédents, les gens ne s’attendent évidemment pas à une solution aux problèmes politiques urgents. La gauche politique a également subi des pertes, notamment la défaite du parti SYRIZA et des pertes en France et en Allemagne.
  1. Les questions de politique environnementale sont devenues très importantes dans divers pays de l’UE. Les jeunes sont impliqués dans “Friday for Future” (vendredi pour le futur) et d’autres sujets. Les partis du mouvement écologiste ont donc pu augmenter considérablement leur part de voix dans de nombreux pays. Il faut d’abord prouver que ces votes peuvent aussi être efficaces pour une politique de paix et de lutte contre le racisme systématique.
  1. Il est frappant de constater que les partis régionaux ou les partis de créneau qui défendent les intérêts individuels de groupes de personnes, sont davantage représentés au Parlement européen.Ils ne savent pas encore quelles positions ils vont prendre sur des questions plus profondes telles que la militarisation de l’Europe, le resserrement des régimes de frontière (Frontex) ou la trajectoire économique néolibérale. Mais ils devraient être le point de contact pour les initiatives politiques au niveau européen.
  1. Au cours de la période qui a précédé les élections, beaucoup ont émis l’hypothèse que les partis extrémistes de Droite et populistes de Droite pourraient devenir le plus grand groupe politique du Parlement européen. Heureusement ces “vols en haute altitude” de Droite ont subi un atterrissage politique sur le ventre. Bien que la proportion de voix de la Lega italienne ait obtenu plus de 30% cela signifie un doublement de leurs voix. Le RN français (anciennement FN) de Marine Le Pen est devenue le parti le plus puissant en France, bien qu’elle soit bien en retard sur les résultats des élections législatives. L’AfD allemand a également augmenté son nombre de voix à 11%. Mais elle a également pris beaucoup de retard par rapport à son résultat lors des élections au Bundestag. Le FPÖ, qui a débuté en tant que parti au pouvoir, a beaucoup perdu d’influence dans le scandale de son leader, HC Strache. Dans d’autres pays également (Pays-Bas – Wilders, Danemark – Danske Volkeparti, Finlande – les vrais Finlandais), étaient à la traîne par rapport à leurs résultats précédents. En collaboration avec d’autres partis de Droite, ils ont gagné environ le nombre des mandats en plus que l’EVP en a perdus.

Globalement, on peut dire que pour la première fois de cette campagne électorale, il y a eu une large mobilisation internationale de la société – pas pour un parti, mais contre l’avancée de la Droite européenne. Les revendications de pouvoir de LePen (RN), de Salvini (Lega), de Strache (FPÖ), de Wilders (PVV), de Meuthen (AfD) et d’autres dirigeants de partis européens de Droite, qu’ils ont soulevées à plusieurs reprises au cours des derniers mois, ont mobilisé de nombreuses personnes contre ces dangers et conduit à un résultat bien pire des partis de Droite qu’ils ne l’avaient espéré.

Lorsque le gouvernement noir-bleu est arrivé au pouvoir à Vienne, il y avait respectivement 60.000 et 80.000 participants, les plus grandes manifestations et rassemblements de ces dernières années.

En France, la gauche politique et le mouvement syndical se sont non seulement mobilisés contre l’avancée de Le Pen, mais ont également lié leurs protestations à une opposition active aux réductions prévues du système socio-politique par le gouvernement Macron. Et le “mouvement jaune-ouest” a créé une résilience sociale qui a durement ébranlé le système politique français.

Alors que la droite milanaise a mobilisé environ 15.000 participants à son “rassemblement”, à l’occasion de la journée constitutionnelle du 25 avril 2019, plusieurs milliers de personnes ont manifesté dans cette ville “pour les valeurs antifascistes de la constitution et la liberté contre toutes les formes de fascisme !“

En Allemagne, la manifestation de masse “#unteilbar” a rassemblé près d’un quart de million de participants à Berlin à l’automne 2018 et 150.000 manifestants le week-end qui a précédé les élections européennes, à l’occasion de six manifestations contre le nationalisme et pour une Europe sociale qu’en particulier des jeunes hommes étaient prêts à soutenir une autre Europe antifasciste.

À la mi-mars, des initiatives antiracistes dans toute l’Europe, avec des manifestations, des rassemblements et d’autres formes d’action créatives, avaient clairement montré qu’elles résistaient à la politique des dirigeants européens en matière de réfugiés et préconisaient une assistance humaine et solidaire.

Il ne faut pas oublier non plus que la FIR et les associations antifascistes des États membres respectifs se sont clairement fait entendre lors de cette campagne électorale avec des déclarations publiques et d’autres actions. Les déclarations communes ont été présentées dans différents pays et communiquées par les médias. Les explications ont été largement utilisées pour diffuser leurs propres appels et des appels dans différents pays. Une fois encore, il est apparu clairement que les affiliés de la FIR et leurs affiliés sont effectivement en mesure d’intervenir efficacement dans les débats et les luttes politiques et sociales.

Qu’il n’y ait pas eu de marche de l’extrême Droite, des fascistes, des nationalistes et des populistes de droite en Europe, c’est aussi un mérite du mouvement antifasciste international. Mais nous ne pouvons cependant pas nous reposer sur nos lauriers. Nous devons continuer à travailler à la mise en réseau d’associations antifascistes et d’initiatives antiracistes. Il devrait également inclure les organisations critiques pour la mondialisation et les mouvements pour la paix dans les différents pays. Et en tant que partenaire social majeur, le lien avec les syndicats s’étend également. Les expériences positives des initiatives politiques de ces dernières semaines montrent que de telles alliances sociales sont possibles. Le développer davantage devrait être un objectif commun de tous les antifascistes de “construire un vaste front démocratique et populaire” (appel antifasciste aux élections européennes).

Nous ne laisserons pas la Droite passer en Europe !

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