(English) Appeal of the Russian Union of Veterans (RUV) to peoples, veterans and all antifascist forces – forces of good will in the world

22. April 2018

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(English) Parliamentary election in Hungary, 2018

14. April 2018

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Parlamentswahlen in Ungarn 2018 – eine Stellungnahme von Vilmos Hanti (Präsident der MEASZ und Präsident der FIR)

14. April 2018

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Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der Kontrolle einer einzigen Partei. Mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit hat er im Folgenden die Möglichkeit, weitere Verfassungsänderungen nach seinen Absichten vorzunehmen.

Das traurige Ergebnis der Opposition hat mehrere Gründe. Auf der einen Seite ist sie sehr zersplittert. Auf der anderen Seite veränderte FIDESZ das Wahlgesetz in seinem eigenen Interesse und ebnete den Weg für die ungleichen Bedingungen, die bei den Wahlen herrschten. In der überwiegenden Mehrheit des Landes ist die Presse in den Händen derjenigen, die der Regierung sehr nahe stehen. Orbán baute seine Kampagne auf ein Feindbild einer „multikulturellen Horde“, die den Westen angreift, wo – wie auf Bildern dargestellt – muslimische Einwanderer Wilde sind und wo traditionelle Familien- und christliche Werte einem ständigen Angriff ausgesetzt sind. Er benutzt diese Goebbels-Methode schon seit einiger Zeit. György Soros, ein jüdischer Milliardär ungarischer Herkunft, wurde zum Sündenbock gemacht, der angeblich in das Leben Ungarns eingreife. Laut einer Umfrage glaubten tatsächlich einige, dass György Soros bei den ungarischen Parlamentswahlen antreten würde, weil im ganzen Land Bilder von ihm, die ihn als den Feind darstellen, aufgehängt wurden. Orbáns Kampagne gründete sich vor allem auf das Ausspielen der Ängste und niederen Instinkte der Menschen. Die zentralisierten Regierungsmedien dramatisierten die Situation um die Migranten Verfälschungen oder offene Lügen. In Ermangelung anderer Medien wurde das ungarische Volk dazu gebracht zu glauben, dass muslimische Flüchtlinge alles zerstören und Frauen vergewaltigen.

Während der Kampagne hat Orbán diejenigen, die seine Politik nicht unterstützen, auf eine „Liste der 2.000 Feinde“ gesetzt. Die zivil-gesellschaftlichen Organisationen, die ständig unter Druck gesetzt wurden, stehen vor einer noch dunkleren Zeit. In seiner Außenpolitik sprach Orbán freundlich über die autokratischen polnischen oder türkischen Führer, die ähnliche Prinzipien haben. Er beschimpfte die Europäische Union ständig, erklärte sie zu einem Staatsfeind und akzeptierte aber gleichzeitig große Summen an EU-Mitteln, die hauptsächlich den Verwandten und Bekannten von Orbán zugutekamen. Die Korruption hat in Ungarn enorme Ausmaße angenommen. Überraschenderweise reagierte Orbáns Team merkwürdig und behauptete, dass es sein Ziel sei, einen ungarischen Kapitalismus zu etablieren. 73 Jahre nach der militärischen Niederlage des Faschismus schuf Orbán ein mutiertes faschistisches System, das die Massen fanatisierte.

Orbáns Sieg und seine Methoden könnten als Vorbild für Politiker dienen, die ähnlich denken, vor allem für Polen, wo die Regierungspartei seine Methoden offen kopiert. Hoffentlich wird Orbáns Sieg endlich die demokratischen Politiker in Westeuropa und das Europäische Parlament aufwecken. Vielleicht erinnern sie sich daran, was MEASZ (Ungarische Föderation der Widerstandskämpfer und Antifaschisten) schon lange erklärt, dass Orbáns Regierung eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit, die freie Presse, aber vor allem für die Millionen von Menschen ist, die ihm nicht folgen. Wenn dies erkannt ist, wird das Europäische Parlament hoffentlich wirksame Maßnahmen einleiten. Es sollte bestrebt sein, ernsthafte Projekte mit Nichtregierungsorganisationen wie der FIR zu organisieren, deren bestehende traditionellen Netzwerke und Know-how wirksam gegen Bedrohungen eingesetzt werden können, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden.

(English) FIR criticizes historical revisionism in the Baltic States and Poland

7. April 2018

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FIR kritisiert Geschichtsrevisionismus im Baltikum und Polen

7. April 2018

Seit mehreren Jahren bereits sieht sich die FIR immer wieder veranlasst, gegen staatliche Bestrebungen der Geschichtsrevision in den baltischen Republiken und in Polen zu protestieren.

Auch in diesem Jahr marschierten unter dem Schutz der Sicherheitsorgane und mit Beteiligung von Vertretern des Staates in Lettland die Veteranen der SS-Verbände und ihre Freunde durch Riga. Antifaschisten wurden dagegen an der freien Meinungsäußerung gehindert.

In Polen hat die Regierung mit dem Gesetz über die „De-Kommunisierung“ beschlossen, Namen von Straßen und Plätzen zu tilgen, sowie zahlreiche Denkmäler und Erinnerungsort zu beseitigen. In Walbrzych sollten die Straßenschilder mit Namen von polnisch-stämmigen Kommunisten verschwinden, die in der Resistance in Frankreich gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatten. Erst deutliche Proteste von französischen Veteranenverbänden stoppten dieses Vorhaben. In anderen Orten wehren sich Bürger mit Eingaben, aber das staatliche „Institut für das nationale Gedächtnis“ beharrt auf dieser Geschichtsrevision. Die russische Regierung kritisiert besonders, dass mit dem Gesetz über die „De-Kommunisierung“ geplant sei, im ganzen Land etwa 500 Denkmäler abzureißen, die den Sowjetsoldaten gewidmet sind. Einige dieser Denkmalsschändungen wurden bereits umgesetzt.

Im März 2018 verabschiedete die Regierungspartei PiS mit ihrer Parlamentsmehrheit ein Gesetz zur „Degradierung kommunistischer Militärs“. Es bezieht sich auf Soldaten, die zwischen 1943 und 1990 in der Armee dienten und »gegen die Staatsräson« handelten. Ihnen sollte posthum der Dienstgrad aberkannt werden. Mit der Degradierung solle die «moralische Ordnung» wiederhergestellt werden, erklärte die PiS. Dieses Gesetz richtet sich dezidiert gegen den früheren Staatschef General Wojciech Jaruzelski, dessen Degradierung schon vor 10 Jahren geplant war. Gleichzeitig wird mit diesem Gesetz aber auch die Bedeutung der polnischen Volksarmee (Armia Ludowa) und der polnischen Einheiten im Rahmen der Streitkräfte der Roten Armee denunziert. Dabei waren es auch polnische Einheiten, die eine große Rolle bei der Befreiung Berlins und des KZ Sachsenhausen gespielt haben.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Polens Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein Gesetz zur Degradierung kommunistischer Militärs eingelegt hat. Das Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen Regierung räume den Betroffenen oder deren Nachfahren keine Möglichkeit für Erklärungen oder rechtlichen Widerspruch ein, begründete Duda am Freitag seine Entscheidung. Zudem wies er auf „Unschärfen“ in dem Gesetz hin.

Die FIR begrüßt diese Entscheidung und ruft seine Mitgliedsverbände, den Weltveteranenverband sowie dessen Mitglieder auf, den politischen Einfluss auf den polnischen Präsidenten zu verstärken, damit dieses Gesetz grundsätzlich zurückgewiesen wird.

Das sind wir der Anerkennung aller Kämpfer in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition schuldig.

(English) Peace movement today more important than ever!

30. März 2018

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Friedensbewegung ist heute wichtiger denn je!

30. März 2018

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Die FIR begrüßt die zahlreichen Aktivitäten der deutschen Friedensbewegung und Aktionen der Friedenskräfte in anderen Ländern an diesen Ostertagen. Als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen haben die FIR und ihre Mitgliedsverbände viele Jahrzehnte für die Überwindung des Ost-West-Konfliktes, für gleichgewichtige Abrüstung und die Überwindung der Ursachen von Kriegen gearbeitet. Dennoch erleben wir, dass heute die Aktionen der Friedensbewegung nötiger denn je sind:

Seit Monaten wird die politische Debatte in den NATO Staaten davon geprägt, dass alle Staaten ihren Rüstungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts steigern sollen. In einigen Fällen bedeutet das eine Verdoppelung der Ausgaben für Kriegsvorbereitungen. Außerdem wurde die Verlegung weiterer Militäreinheiten an die Ostgrenze der NATO angekündigt, was direkt gegen Russland gerichtet ist.
Die FIR ruft alle Staaten auf, sich der Forderung der Friedensbewegung anzuschließen: Abrüsten statt Aufrüsten“. Wir sehen in der Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, den russischen Militärhaushalt real zu kürzen, ein wichtiges positives Signal.

Die internationale Situation ist gegenwärtig zunehmend angespannt durch die spekulativen Vorwürfe der britischen Regierung im Fall Skripal. Ohne reale Beweise wurde die russische Regierung des Mordanschlages angeklagt. Gefährliche Gesten und die Ausweisung von russischen Diplomaten aus zahlreichen NATO verbundenen Staaten belasten ernsthaft die internationalen Beziehungen. Die politische Antwort der russischen Regierung wird von den NATO Staaten zum Vorwand weiterer Eskalationen genommen.
Die FIR ruft alle Regierung zurück auf den Weg normaler Diplomatie, sich für ernsthafte Gespräche zu engagieren und Eskalationen in der europäischen Kommunikation zu vermeiden.

Im Besonderen fordert die Friedensbewegung bei ihren Osteraktionen den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Militäroperation der türkischen Regierung im Norden von Syrien. Es ist nicht hinzunehmen, dass ein reaktionäres Regime unter dem Schutz der NATO – unter Bruch der syrischen Souveränität – Krieg auf fremden Territorium gegen diejenigen führt, die erfolgreich gegen den gemeinsamen Feind der Völker, den so genannten IS („Islamischer Staat“), kämpfen. Wenn die Völkergemeinschaft es als Aufgabe betrachtet, die reaktionären IS-Einheiten zu bekämpfen, dann müssen alle Staaten auch klar Position gegen die türkische Militäraktion gegen die jesidische Bevölkerung in Afrin beziehen.
Die FIR fordert von der türkischen Regierung den sofortigen Stopp des Krieges auf syrischem Territorium und von der Völkergemeinschaft den Stopp der politischen Unterstützung dieser militärischen Aggression.

In diesem Sinne sind die Aktionen der Friedensbewegung in diesen Tagen und Wochen dringender denn je!

(English) FIR supports activities for the International Day against Racism

17. März 2018

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Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS! Aufruf zu internationalen Protestkundgebungen

15. März 2018

Auch 2018 wird es am 16. März in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In Lettland werden antifaschistische Demonstranten erheblichen Repressalien (Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen selbst gegenüber EU-Bürgern, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen) ausgesetzt. Dies gilt auch für Unterstützer, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen.

Auch in diesem Jahr protestieren die VVN-BdA und die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in Riga und in anderen europäischen Städten vor lettischen Botschaften und Konsulaten gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern.

Wir fordern:

         Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

         Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

         Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

80 Jahre “Anschluss” Österreichs durch Nazideutschland – Niemals vergessen!

11. März 2018

In diesen Tagen erinnern wir an die militärische und politische Okkupation Österreichs durch die deutsche Wehrmacht am 12. März 1938. Nachdem Bundeskanzler Schuschnigg, er war ein Vertreter des Austrofaschismus, auf Druck der österreichischen NS-Bewegung zurückgetreten war, konnte man bereits Hakenkreuz-Fahnen in vielen österreichischen Städten sehen bevor die Wehrmacht die Grenze überschritt.

Der „Anschluss“ markiert das endgültige Ende der Ersten Republik und damit des eigenständigen Staates Österreich. Zweifelsohne wurde diese Entwicklung von einem Gutteil der österreichischen Bevölkerung – aus ganz unterschiedlichen Motiven – begrüßt. Außerdem waren zahlreiche österreichische Nazis in den Reihen der deutschen Wehrmacht, von SS, SA und Gestapo für unvorstellbare Verbrechen – Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zu Völkermord – verantwortlich.

Aber die FIR erinnert auch an diejenigen Menschen, die diesem Okkupationsregime versuchten zu widerstehen. Die erste Erklärung kam vom ZK der KPÖ aus dem Prager Exil, wohin es aufgrund der Verfolgung durch die Schuschnigg-Regierung gehen musste. Die KPÖ erklärte:

Volk von Österreich! Wehre Dich, leiste Widerstand den fremden Eindringlingen und ihren Agenten. Schließt Euch zusammen, Katholiken und Sozialisten, Arbeiter und Bauern! Schließt Euch zusammen, nun erst recht, zur Front aller Österreicher. Alle Unterschiede der Weltanschauung, alle Parteiunterschiede treten zurück vor der heiligen Aufgabe, die heute dem österreichischen Volke gestellt ist! Zusammenstehen gegen Hitler, zusammenstehen, um Hitlers Soldateska aus Österreich wieder hinauszujagen!

Volk von Österreich! Wehre Dich! Mach die Losung zur Tat: Rot-Weiß-Rot bis in den Tod!

Durch seine eigene Kraft und durch die Hilfe der Weltfront des Friedens wird ein freies, unabhängiges Österreich wiedererstehen.

Wenn wir heute an dieses Datum erinnern, dann ist es notwendig, die gegenwärtige Rechtsentwicklung in Österreich ebenfalls in den Blick zu nehmen. Die antifaschistische Organisation „KZ-Verband“ (Mitgliedsverband der FIR) erklärte aus Anlass des Jahrestages:

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen rund um rechtsextreme Burschenschaften in Österreich erscheint der Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit in Österreich und der Welt als kollektive Verantwortung all jener, für die „Niemals vergessen!“ mehr ist als eine billige Losung in Wahlkampfzeiten.

Die FIR unterstützt alle politischen Anstrengungen, den Vormarsch extrem rechter politischer Kräfte zu stoppen – nicht nur in Österreich.

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